Personalisierung im EU-Wahlkampf ist gut, aber nur als Richtungswahl sinnvoll. Austauschbare Formeln in den proeuropäischen Parteien führen zum Einheitskarell – und zu strahlenden Gesichtern in der Alternative für Deutschland (AfD).
Zur Person
Dieter Spöri, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung (EBD), war langjähriges Mitglied des SPD-Parteivorstands und Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. In Baden-Württemberg war Spöri von 1992 bis 1996 stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister einer Großen Koalition.
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Wenn nicht doch noch ein größeres politisches Wunder geschieht, wird aus der bevorstehenden Europawahl im Mai dieses Jahres der bisher größte demokratische Rückschlag für die Europäische Union – mit unabsehbaren Folgen für ihre künftige Entwicklung.
Dieser dramatische Rückschlag kann nur noch verhindert werden, wenn die proeuropäischen Parteien nicht nur als einzige Innovation den bevorstehenden Wahlkampf mit gesamteuropäischen Spitzenkandidaten personalisieren, sondern wenn diese Personalisierung auch mit einer klaren politischen Richtungswahl verbunden wird. Nur durch eine Richtungswahl mit deutlich unterscheidbaren Profilen im proeuropäischen Lager kann die galoppierende Abwanderung in das Protestlager von Rechts- und Linkspopulisten noch gestoppt werden.
Bisher hat sich über Jahrzehnte von Wahltag zu Wahltag der Trend steigender Wahlenthaltung und wachsender Proteststimmen für populistische Gruppierungen im Europaparlament ständig verstärkt. Doch außer hilfsloser Informationskampagnen über die unbestreitbaren Vorteile und Leistungen der EU hat das europafreundliche Parteienkartell gegen diese langjährige Abwärtsspirale der demokratischen Legitimation Europas keine ernsthaften Konsequenzen gezogen, um den rechten und linken Populisten das Wasser abzugraben.
Die Wahl im Mai droht vor diesem Hintergrund zu einem massiven Mandatszuwachs der Europaskeptiker und Europagegner im Europäischen Parlament zu führen. Ein solcher Durchmarsch der Europapopulisten würde auch indirekt über das Konkurrenzverhalten der Parteien innerhalb der Mitgliedsstaaten zu einer Verstärkung der ohnehin grassierenden nationalen Egoismen sowie nationalistischen Tendenzen führen und damit die Handlungsfähigkeit der EU blockieren.
Austauschbare Formeln auf Europaparteitagen
Das proeuropäische Lager ahnt seine Niederlage bereits voraus und überspielt seine strategische Ratlosigkeit mit "business as usual". Dazu gehören diesmal nicht nur die austauschbaren Formeln der Leitanträge für Europaparteitage und das obligatorische Gerangel um den parteiintern austarierten Proporz nationaler Listen, sondern diesmal auch noch als Novität die Kür gesamteuropäischer Spitzenkandidaten der etablierten europäischen Parteienfamilien.
Dieser Personalisierungsversuch kann der Europawahl im Vorfeld zu einer größeren medialen Resonanz verhelfen. Das war schon in der Phase des internen Wettkampfs um die europäischen Spitzenpositionen der Parteigruppierungen spürbar. Dabei hält sich die Anspannung vor der ungefährdeten Kür des stets agilen Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien sicherlich in Grenzen.
Die Tatsache, dass der langjährige Chef der Euro-Finanzministergruppe Jean-Claude Juncker gegen die ursprünglichen anderen personellen Präferenzen Angela Merkels jetzt doch als gesamteuropäischer Spitzenkandidat der konservativ-christdemokratischen Parteigruppierung EVP nominiert werden soll, war dagegen nicht sicher, ist aber eine ebenso gute Entscheidung.
Und auch die in Deutschland existenziell geschwächten Liberalen haben mit dem ehemaligen belgischen Premier Guy Verhofstadt und dem finnischen EU-Währungskommissar Olli Rehn gesamteuropäisch ein reputables Spitzenduo nominiert.
Die Grünen haben mit einer etwas kümmerlichen Beteiligung im Netz durch ihre "Green Primary" immerhin mit dem kampferprobten französischen Ökoaktivisten Jose Bové und der jungen deutschen Europaabgeordneten Ska Keller eine Überraschung präsentiert: Zwei interessante Köpfe, die noch nicht zum europäischen Politikestablishment zählen.
Rhetorische Spitzenleistungen sind noch keine Kurskorrektur
Doch die sportliche Neugier daran, wer es denn an die Spitze schafft, und das Interesse an den gesamteuropäischen Zugpferden des Wahlkampfs könnte nach der offiziellen Präsentation schnell nachlassen, wenn sich das proeuropäische Lager in zentralen Fragen – wie in die Vergangenheit – keinen Wahlkampf mit spannenden inhaltlichen Kontrasten liefert: Natürlich sind uns Martin Schulz als wortgewaltiger Rhetor und Jean-Claude Juncker als kompetenter Routinier der europäischen Szene vertraut. Sie werden sich auch kenntnisreich und scharfzüngig als die großen Antipoden des Europawahlkampfs duellieren.
Aber die Gefahr ist groß, dass diese Hauptmatadore trotz rhetorischer Spitzenleistung im Duell kaum für klare inhaltliche Alternativen stehen. Solche Alternativen werden nur erkennbar sein, wenn diese vertrauten Player des europäischen Spiels zumindest für die Zukunft eigenständige politische Kurskorrekturen präsentieren, die aus den bisherigen unbestreitbaren Mängeln des europäischen Krisenmanagements Konsequenzen ziehen.
Ich bin mir da alles andere als sicher: Im sozialdemokratischen Leitantrag für den Europaparteitag der SPD in Berlin habe ich kaum eine Passage entdeckt, die sich inhaltlich nicht auch mit Verlautbarungen der Union und ihrer Vertreter im Europaparlament vereinbaren lässt. Dieser magnetische Übereinstimmungsdruck zwischen den Hauptkonkurrenten wird natürlich durch die Große Koalition im wirtschaftlich stärksten Mitgliedsland der EU noch stärker. Und so kann schnell auch eine materiell aufwändige und rhetorisch leidenschaftliche Kampagne in den Köpfen der Wähler zurm schalen Eindruck eines bloßen Spektakels führen, das nur von der angeblichen "Alternativlosigkeit" der bisherigen Konzepte ablenken soll.
Auch die liberalen Spitzenkandidaten werden sich schwer dieser Sogwirkung des "Weiter so" entziehen können. Nur die Grünen im proeuropäischen Lager könnten es aufgrund ihrer Berliner Oppositionsrolle leichter haben, markante Alternativen zur bisherigen Europapolitik zu vertreten.
Drohendes Einheitskartell der proeuropäischen Parteien
Damit ist klar: Das drohende programmatische Einheitskartell der proeuropäischen Parteien als Folge einer bloßen Extrapolation ihrer bisher jahrzehntelang konsensualen Entscheidungskultur im europäischen Parlament ist das Hauptdilemma der bevorstehenden Wahl: Eine Personalisierung durch honorige, charmante und kompetente Köpfe mit inhaltlich aber kaum unterscheidbaren Positionen bei den Themen, die existenzielle Fragen, Ängste und Nöte in Europa auslösen, reicht einfach nicht zur demokratischen Legitimation europäischer Politik aus. Sympathie, Vertrauen und Kompetenz sind gut, aber ebenso unverzichtbar sind in der größten EU-Krise wirkliche substanzielle Entscheidungsmöglichkeiten bei einer Wahl, die Politik zum Besseren verändern könnten.
Wenn aber die proeuropäischen Parteien diese demokratische Wahlmöglichkeit nicht überzeugend bieten, dann wird die Europawahl im Mai zu einem Triumphzug der rechten und linken Europapopulisten: Und auch in Deutschland werden sich dann Union und SPD entsetzt die Augen reiben, wenn sie die strahlenden AfD-Gesichter von Bernd Lucke und Hans Olaf Henkel auf den Bildschirmen flimmern sehen.
Dabei erfassen die Berechnungen der jüngsten Studie der Deutschen Bank – Research über das Potenzial rechter und linker Europakritiker im neuen Europäischen Parlament mit über einem Viertel aller Sitze nicht annähernd die verheerenden politischen Wirkungen auf Europas Zukunft.
Man kann sich doch nicht im Ernst damit trösten, dass es dem europafreundlichen Lager trotzdem auf jeden Fall zur Mehrheit reicht. Der dynamische Faktor einer solchen dramatischen Verschiebung ist doch, dass dadurch die psychologische Basis für die notwendige Reformierung und Festigung der europäischen Strukturen implodieren wird.
Nur ein größeres Wunder, eine strategische Neubesinnung der proeuropäischen Parteien kann dies noch verhindern: Und dieses Wunder ist nur noch durch eine klare Verknüpfung der Personalisierung des Europawahlkampfs mit einer inhaltlichen Richtungswahl zu schaffen.
Die Alternativen müssen müssen klar sein: Für das künftige Euro-Krisenmanagement, für die Strategie europäischer Außenpolitik und Interventionen, für die Gefahren einer unkontrollierten Überdehnung der Erweiterungspolitik und schließlich für eine gesamteuropäische Strategie gegen die globale staatliche und private Überwachung im Netz.