Europawahl als zentrales Aschermittwochs-Thema – Söder attackiert AfD

Die Europawahl im Mai hat den diesjährigen politischen Aschermittwoch geprägt. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die Europawahl im Mai hat den diesjährigen politischen Aschermittwoch geprägt. „Ich bin nicht bereit, Europa Nationalisten und Populisten zu überlassen“, sagte CSU-Chef Markus Söder bei seinem Auftritt in Passau.

Söder attackierte in seiner ersten Aschermittwochsrede als CSU-Vorsitzender mit scharfen Worten die AfD. Die „Flügel“-Bewegung von Rechtsaußen Björn Höcke befinde sich „auf dem Weg ins Rechtsextreme“, sagte er in Passau. Gemäßigte AfD-Anhänger forderte er zur Rückkehr ins bürgerliche Lager auf. Es gebe nur eine Konsequenz, sagte er. „Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD alleine.“

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sagte in Passau, Europa werde derzeit von Nationalisten und Populisten herausgefordert. Deshalb gehe es bei der Wahl am 26. Mai um „verdammt viel“, sagte Weber, der als Favorit für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gilt.

Die SPD-Spitzenkandidatin für Europa, Barley, sagte beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Vilshofen, die anstehenden Wahlen seien „so wichtig wie nie zuvor“. Es gehe darum, „alles zu tun für dieses großartige Haus Europa“. Sie rief dazu auf, „all den Anti-Europäern mit einem entscheidenden Signal zu begegnen“.

Der CSU warf Barley vor, sie habe beim Thema Europa „Kreide gefressen“. Noch vor einem Jahr habe die Partei die Europäische Union (EU) „aufs Übelste beschimpft“ und gegen sie Stimmung gemacht. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die CSU lange Zeit den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban „hofiert“ habe. Jetzt drehe sie „ihr Fähnlein nach dem Wind“, sagte Barley.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Jörg Meuthen, lobte hingegen Orban. Er würde dem nationalkonservativen Regierungschef jederzeit „den roten Teppich ausrollen“, sagte Meuthen in Osterhofen. Er gehe davon aus, dass Orbans Fidesz-Partei die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen werde. Die Europäische Volkspartei (EVP) mache „schon längst linke Politik“, Orban sei dort „nicht mehr zu Hause“.

Grünen-Chefin Baerbock forderte bei der Aschermittwochs-Veranstaltung ihrer Partei in Landshut mehr „soziale Kompetenz“ für die EU. Dies scheitere bislang daran, dass die Nationalstaaten sich weigerten, davon etwas abzugeben. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe zwar „einiges Gutes drin“. Aber bei Themen wie Steuertransparenz oder Digitalsteuer stelle sich die Regierung dagegen. Und dass es immer noch keine Regulierung der Finanzmärkte gebe, sei „der Vater aller Krisen in Europa“, so Baerbock.

Die FDP-Generalsekretärin und EU-Spitzenkandidatin ihrer Partei, Nicola Beer, nannte die Europawahl eine Richtungsentscheidung. Es gehe um ein  Europa der Freiheit, um ein Europa, das „im Konzert der Giganten“ wie China und USA mitspielen müsse, sagte sie beim politischen Aschermittwoch der FDP in Dingolfing.

Die stellvertretende Linken-Chefin Janine Wissler attackierte die Sozialpolitik der SPD. Es reiche nicht, Hartz IV in „Bürgergeld“ umzubenennen, kritisierte Wissler mit Blick auf das entsprechende SPD-Konzept. Stattdessen müssten die Sanktionen abgeschafft werden. Beim politischen Aschermittwoch der Linken sollte eigentlich der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi,  sprechen. Er musste aber wegen einer Erkrankung absagen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wollte am frühen Abend in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern auftreten. Dort hatte in den vergangenen Jahren stets Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), am Aschermittwoch gesprochen.

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