Bei einer ersten EU-Wahldebatte in Frankreich am Dienstag (16. April) wurde die Zukunft des Klimaschutzes in das Zentrum der Diskussion gerückt. Dabei vertraten die Parteien grundlegend verschiedene Ansichten darüber, wie Europa dekarbonisiert werden sollte.
Im Vorfeld der Europawahlen im Juni, bei denen ein Rechtsruck im EU-Parlament erwartet wird, stellten sich die französischen Spitzenkandidaten den Fragen über die Zukunft des Green Deals.
Die von der Vereinigung Les Shifters organisierte Debatte befasste sich mit drei Kernthemen: einem Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren, dem künftigen Energiemix Europas und der Finanzierung der Energiewende.
Verbot des Verbrennungsmotors
Zunächst wurden die Kandidaten zum De-facto-Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 befragt. Dieses Verbot wurde im März 2023 unter großen Widerständen beschlossen. Die unbeliebteste Klimamaßnahme in Europa wird von linken Politikern unterstützt, nicht aber von rechten Parteien.
Alle Parteien waren sich einig, dass Alternativen zu Autos mit Verbrennungsmotoren entwickelt werden müssen, wie beispielsweise Elektroautos. Die Spitzenkandidaten der Linken, Manon Aubry und der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (PS) Raphaël Glucksmann, bestanden jedoch auf der Notwendigkeit, bessere öffentliche Verkehrsmittel zu niedrigeren Kosten für die Mittelschicht und die ärmeren Schichten zu entwickeln.
Valérie Hayer , die Macrons Renaissance-Partei angehört, zählte die Maßnahmen auf, die die Regierung ergreift, um die Nutzung von Elektroautos zu fördern. Hierzu gehören unter anderem das Sozialleasing und mehr Ladestationen.
Sie erinnerte auch daran, dass Gebrauchtwagen von dem Verbot ab 2035 nicht betroffen seien. Der Spitzenkandidat der konservativen Partei (Les républicains, EVP), François-Xavier Bellamy, beschrieb die Vision eines „Verkehrssektors der zwei Geschwindigkeiten.“ Dieser sei in diejenigen, die neue Elektrofahrzeuge besitzen, und diejenigen, die gebrauchte Autos mit Verbrennungsmotoren fahren, aufgeteilt.
Energie und Klima
Die Spitzenkandidatin der französischen Grünen, Marie Toussaint, sprach sich für eine drastische Senkung des Energieverbrauchs und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien aus – eine Forderung die auch von Aubry und Glucksmann mitgetragen wurde.
Der sozialistische Kandidat Glucksmann setzte sich auch für den Weiterbetrieb der französischen Atomkraftwerke ein.
Jean-Philippe Tanguy, der den Rassemblement National (ID) vertritt, schlug einen vollständigen Neustart der Atomindustrie vor. Dabei solle der Schwerpunkt auf die Technologie der vierten Generation gelegt werden, die seiner Meinung nach effizienter und sicherer sei als die derzeitigen Atomtechnologien.
Bellamy betonte die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen auf globaler Ebene, wobei er sich auf den Ausstieg aus der Kohleverbrennung konzentrierte. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass eine der wirksamsten Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen die Ausweitung des im Dezember 2022 beschlossenen europäischen CO2-Grenzzolls sei.
Mit diesem Mechanismus werden Zölle auf Importe von Stahl, Düngemitteln und Zement aus Staaten außerhalb der EU erhoben, die die damit verbundenen CO2-Emissionen nicht ausreichend bepreisen.
Finanzierung
In Bezug auf die Milliarden an Euros, die in Europa und Frankreich für die Energiewende investiert werden müssen, stellte Aubry die Frage: „Wer bezahlt das?“
Der Investitionsbedarf ist beträchtlich: In Frankreich werden bis 2030 jährlich mehr als 60 Milliarden Euro benötigt, die Hälfte davon im Bereich der Gebäudesanierung.
In diesem Bereich, für den die EU gerade die umstrittene EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) verabschiedet hat, schlug Glucksmann eine Verschuldung auf europäischer Ebene vor. Zudem solle eine „Supergewinn“-Steuer für die reichsten Vermögenseigentümer eingeführt werden.
Bellamy, dessen Fraktion gegen die Gebäuderichtlinie gestimmt hat, zog es vor, „die Ersparnisse der Europäer zu mobilisieren.“ Tanguy, dessen Fraktion die Gebäuderichtlinie ebenfalls ablehnte, schlug den massiven Einsatz von „Quantitative Easing“ vor. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Anhebung der Geldmenge in der Wirtschaft durch niedrige Zinssätze und andere Mechanismen.
Kluft zwischen links und rechts
Der rechte Abgeordnete ist der Ansicht, dass die Energiewende nur zu stemmen sei, wenn das eigentliche Problem wieder thematisiert wird: „Globalisierung.“ Außerdem hält er den Green Deal für ein „falsches Versprechen.“
Bellamy möchte das Klimaproblem so schnell wie möglich wieder in die wirtschaftlichen und sozialen Interessenbereiche einbringen.
Die liberale Kandidatin Hayer schlug einen neuen „Blue Deal“ zum Schutz der Wirtschaft und der Meeresumwelt parallel zum Green Deal vor. Ein ähnlicher Vorschlag wurde von den Europaabgeordneten im vergangenen Oktober gemacht.
Bei den Linken wollen die EU-Abgeordneten noch weiter gehen. Aubry spricht sich für einen vollständigen Ausstieg aus Handelsabkommen aus. Die grüne Toussaint drängt auf noch ehrgeizigere Klimaziele: „Die EU sollte sich zum Ziel setzen, die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2030 um 70 bis 75 Prozent zu reduzieren.“ Die derzeitigen EU-Vorschriften sehen eine Reduzierung um 55 Prozent bis 2030 vor.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor]