Europaumfrage: keine absolute Mehrheit mehr für EVP und S&D

Noch knapp 100 Tage bis zur EU-Wahl: Das EU-Parlament dürfte sich signifikant ändern. [Nancy Beijersbergen/ Shutterstock]

Kapp 100 Tage vor der Europawahl erstellen Umfrageinstitute die ersten Prognosen über die zukünftige Zusammensetzung des Eurpoaparlaments. Demnach dürfte das Parlament gehörig nach rechts rücken.

Heute ist Umfrage-Tag: während das Europäische Parlament sein neuestes Eurobarometer vorstellt und erstmal auch Prognosen zum Ausgang der EU-Wahl aufstellt, nimmt auch ein österreichisches Umfrageinstitut die Wahl im Mai in den Fokus. Zwei mal im Monat wird das private Netzwerk „Poll of Polls“ EU-Meinungsumfragen veröffentlichen.

Zur nächsten liegt EurActiv bereits eine Prognose vor – und die sagt deutliche Stimmverluste der beiden stärksten Fraktionen voraus.

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EVP bleibt die Nummer Eins

Laut Hochrechnung werden die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) im künftigen Parlament über keine absolute Mehrheit mehr verfügen, also unter die 50-Prozentmarke fallen. Grund ist vor allem die anhaltende Krise bei den sozialdemokratischen Parteien. Stabile Nummer eins bleiben, wenngleich auch sie mit Verlusten rechnen müssen, die christdemokratischen und konservativen Volksparteien.

Als dritte Kraft dürfte künftig die liberale ALDE fungieren. Dadurch wird auch sie bei den künftigen Postenbesetzungen in der Kommission ein starkes Wort mitreden. Der ALDE sind nicht nur einige, bisher fraktionslose Parteien beigetreten, sondern die Fraktion profitiert auch von Emmanuel Macron, der zwar nicht direkt Mitglied werden, aber mit ALDE einen Schulterschluss bilden will.

Populisten stark aber zersplittert

Interessant ist, dass die populistischen Parteien zwar insgesamt zulegen werden, aber durch ihre Aufsplitterung (siehe Italien, wo die Lega rechts- und Cinque Stelle linkslastig ist) keine geschlossene Gruppe bilden. Die rechtspopulistische Fraktion, in welcher der französische Rassemblement National, die niederländische Partij voor de Vrijheid, die italienische Lega und die österreichische FPÖ beheimatet sind, liegt derzeit auf dem vierten Platz. Die Grünen dürften voraussichtlich trotz ihrer kürzlichen Erfolge in Deutschland wohl auf dem siebten Platz landen, wenn der Trend anhält.

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Abgesehen von den beiden großen Fraktionen, der EVP und der S&D könnte sich bei den übrigen Parteiformationen aber noch einiges ändern. Das betrifft auch das gesamte Lager der Populisten, wo noch nicht endgültig feststeht, wer mit wem letztlich eine Fraktion bilden wird. Davon betroffen ist auch die ENF, weil es hier intern erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit Marine Le Pen gibt, die eine stärkere Rolle in der Gruppe spielen möchte. Unsicher ist bedingt durch den Brexit auch der Bestand der konservativen ECR, die mit dem Ausscheiden der britischen Konservativen einen schweren Aderlass erleidet.

Aufgrund der vorliegenden demoskopischen würden im neu gewählten EU-Parlament, das nach dem Brexit statt 751 nur noch 705 Abgeordnete haben wird, 177 Mandate auf die Europäische Volkspartei. Die Sozialdemokraten würden 133 Sitze erhalten und 95 würden auf die Liberalen entfallen.

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Nationale Stimmungsbilder

Was die Stimmungslage auf nationaler Ebene betrifft, spricht die Hochrechnung zur Europawahl der CDU/CSU 19 deutsche Mandate zu. Die SPD käme auf 15 Abgeordnete, die Grünen auf 19, die FDP käme auf FDP acht entsandte Personen. Der AfD dürften 13 Mandate zugerechnet werden. Laut der Umfrage halten darüber hinaus 70 Prozent der Deutschen ihre Stimme bei den Europawahlen für wichtig, vor drei Jahren waren es noch 47 Prozent.

In Frankreich könnte es passieren, dass die Rechtsaußen-Bewegung von Marine Le Pen 21 Mandate erhält und damit sogar knapp vor Macrons Bewegung stünde, die es derzeit nur auf 20 Mandate bringt. In Italien beginnt die Lega ihren Regierungspartner Cinque Stelle abzuhängen, hier steht das Mandatsverhältnis 29 zu 21. „Die Alt-Parteien“ wie die konservative Forza Italia und die sozialdemokratische Partito Democratico, bringen es vorerst nur auf sieben bzw. 15 Mandate. In Österreich darf die Volkspartei mit einem Zuwachs von zwei Mandaten rechnen und würde ihren ersten Platz somit ausbauen. Die FPÖ wird dafür mit den Sozialisten gleichziehen und ebenfalls 5 Mandate erhalten.

Die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament fand vor 40 Jahren im Juni 1979 statt. Die diesjährige Europawahl wird die wichtigste in der Geschichte des Parlaments sein, wenn man den politischen Kontext, den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs und die großen politischen und grenzüberschreitenden Herausforderungen betrachtet, die es zu bewältigen gilt. Die Wähler werden vom 23. bis 26. Mai zur Wahl gehen, um über die Zukunft Europas zu entscheiden.

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