EKR schickt Tschechen ins Spitzenkandidaten-Rennen

Der tschechische Europaabgeordnete Jan Zahradil wird Spitzenkandidat der EKR-Fraktion. [© European Union 2018 - Source : EP]

Der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil wird Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) bei der kommenden Europawahl und somit auch für den Posten als nächster EU-Kommissionspräsident. Das teilte Parteichef Syed Kamall am gestrigen Dienstag mit.

Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament war von den britischen Tories gegründet worden, als der damalige Premierminister David Cameron sich 2009 von der gemäßigt konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) lossagte.

Mit 75 Abgeordneten ist die EKR derzeit die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Ihre Zukunft nach den Wahlen und vor allem nach dem Brexit ist jedoch ungewiss: 18 der aktuellen EKR-Fraktionsmitglieder sind britische Tories. Die zweitgrößte nationale Gruppe stellt Polen mit 15 Mitgliedern der PiS-Partei von Jarosław Kaczyński.

Nach der Nominierung Zahradils erklärte Kamall gegenüber Reportern in Straßburg: „Ich habe nichts gegen [die EVP- und S&D-Spitzenkandidaten] Weber und Timmermans persönlich. Ich sehe in ihnen aber zwei Herren aus den EU-Gründungsländern, aus dem alten Europa, die sich zu sehr auf eine einzige Art der Integration versteifen: Die des europäischen Föderalismus. Ich glaube nicht, dass einer der beiden wirklich neue Ideen anzubieten hat.“

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Zu Hause in der Tschechischen Republik ist Zahradil seit 2004 Mitglied der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und seither gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments. Zuvor war er politischer Berater des ehemaligen tschechischen Premierministers Václav Klaus.

Der tschechische Europaabgeordnete fungiert aktuell zudem als Vorsitzender der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE), einer paneuropäischen konservativen und euroskeptischen Bewegung, die der EKR angehört.

Er gilt außerdem als Befürworter einer starken Visegrad-Gruppe (bestehend aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Polen) als Gegenpol zu dem auf EU-Reformen drängenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser interessiere sich „ohnehin nicht sonderlich für Ost- und Mitteleuropa“.

Im Jahr 2014, als der Spitzenkandidaten-Prozess zum ersten Mal angewendet wurde, hatte die EKR keinen eigenen Kandidaten vorgeschlagen.

Spitzenkandidat gegen das Spitzenkandidaten-System

Nach seiner Nominierung erklärte Zahradil: „Wir haben den ‚Spitzenkandidat‘-Prozess nicht erfunden, aber wenn er nun schon einmal da ist, dann wollen wir die Gelegenheit nutzen, unser Programm, unsere Prinzipien und Pläne der Öffentlichkeit zu präsentieren.“

Der Tscheche fügte hinzu, er sei – im Gegensatz zu anderen Fraktionen wie der EVP, der S&D und der ALDE – aber nach wie vor der Ansicht, dass es nach den EU-Verträgen Aufgabe des Europäischen Rates und nicht des Parlaments sei, den nächsten Kommissionspräsidenten zu nominieren.

Mit Blick auf die zukünftige Zusammensetzung des EU-Parlaments erklärte er: „Niemand von uns hat eine Ahnung, wie die politische Landschaft nach den Europawahlen aussehen wird. Einig und sicher sind wir uns aber, dass sie sich völlig von der heutigen unterscheiden wird.“

Auch daher wolle er ein zukünftiges Bündnis mit der Europäischen Volkspartei nach den Wahlen nicht ausschließen. Er erinnerte auch, die zu erwartende Fragmentierung werde es wohl keiner der großen Parteien ermöglichen, eine Mehrheit zu erzielen ohne sich auf kleinere Partner zu verlassen.

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Die EKR teilte gestern darüber hinaus mit, man werde das Wahlprogramm in zwei Wochen, am 28. November, offiziell in Brüssel vorstellen. Zahradil deutete bereits an, es werde darin drei Prioritäten geben: Eine „groß angelegte Überarbeitung“ der EU-Institutionen, die Etablierung der EU als „global führender Handelsakteur“ sowie eine Anpassung der EU-Ausgaben für den gemeinsamen Grenzschutz. Bei letzterem müssten die Mitgliedstaaten bei der „Handhabung der Krise“ stärker unterstützt werden.

Offen für Osteuropa – und für Rechtsaußen?

Zahradil ist der erste Mittelosteuropäer, der sich für den Spitzenposten der Kommission bewirbt. Es ist kein Geheimnis, dass die EKR-Gruppe das Ziel hat, nach den Wahlen vor allem mehr Abgeordnete aus Mittel- und Osteuropa zu stellen.

Die Partei sieht sich zumindest bis dahin aber vor allem Herausforderung in Bezug auf ihre internen Zersplitterungen und ihre schlechte Außenwahrnehmung gegenüber. Nach dem Ausscheiden der britischen Tory-Mitglieder würden die bei vielen europäischen Partnern umstrittene polnische PiS, die flämisch-nationalistische N-VA aus Belgien und die Anti-Migrationspartei der Wahren Finnen die größten nationalen Delegationen bilden.

Erst kürzlich hatte die Fraktion sich offen für Italiens Rechtsextreme gezeigt: So wurde über ein mögliches Bündnis mit den Fratelli d’Italia (FDI) nach den Europawahlen diskutiert.

Auch an Skandalen mangelt es nicht: So war der PiS-Abgeordnete Ryszard Czarnecki seines Amtes als Vizepräsident des EU-Parlaments enthoben worden, nachdem er Anfang des Jahres mit der Gleichsetzung einer Kollegin mit Nazi-Kollaborateuren für Empörung gesorgt hatte. Vergangenen Monat musste Fraktionschef Kamall sich entschuldigen, nachdem er in einer Straßburger Plenarsitzung in Richtung der Sozialdemokraten behauptet hatte, Nationalsozialisten „wollen dasselbe wie Sie“.

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Die anderen Spitzenkandidaten

Die beiden größten europäischen Parteien haben bereits ihre Spitzenkandidaten ernannt. Die Europäische Volkspartei sprach sich vergangene Woche auf ihrem Parteitag in Helsinki für ihren Fraktionsvorsitzenden, den deutschen Abgeordneten Manfred Weber, aus.

Bei den Sozialdemokraten wird die Wahl wohl auf den aktuellen ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, den Niederländer Frans Timmermans, fallen. Die offizielle Bestätigung dafür wird für den Parteitag im Dezember erwartet.

Bei den Grünen steht eine Spitzenkandidat-Entscheidung im Mittelpunkt des Parteitags Ende November.

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