Die Partei der Europäischen Linken will die derzeitigen Haushaltsregeln der EU „abschaffen“, um höhere Sozial- und Umweltausgaben zu ermöglichen. Dies geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, der Euractiv vorliegt.
Der Entwurf fordert die EU auf, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der die Defizite und Schuldenstände der Mitgliedstaaten regelt, durch einen neuen Pakt zu ersetzen. Dieser solle sich auf die soziale und ökologische Umstrukturierung konzentrieren und eine expansive und antizyklische Politik ermöglichen.
Erst vor wenigen Tagen wurden die heiklen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Rat und dem Parlament über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgeschlossen. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie viel Flexibilität Staaten, die ihre Zielvorgaben überschreiten, bei der Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen erhalten sollen.
Obwohl die reformierten Regeln in mancher Hinsicht weniger streng sind als die ursprünglichen, werden einige der wesentlichen Säulen des Paktes weiter beibehalten. So wird die Defizit- und Schuldengrenzen weiterhin bei drei Prozent beziehungsweise 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegen. Laut Kritikern würde dies die Möglichkeiten der EU, in Zukunftstechnologien zu investieren, jedoch erheblich einschränken.
In einem Gespräch mit Euractiv kritisierte Walter Baier, der Präsident der Europäischen Linken (EL), die „einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf restriktive Haushaltsziele.“
Auch Experten gegen strenge Haushaltsregeln
Zwei unabhängige Politikexperten, die von Euractiv kontaktiert wurden, unterstützten im Großen und Ganzen die Forderung der Europäischen Linken, den Stabilitäts- und Wachstumspakt gänzlich abzuschaffen.
Die Linke steht mit ihrer Kritik an den neuen Schuldenregeln jedoch nicht alleine dar. Auch einige Experten sehen das neue Regelwerk kritisch.
„Numerische Sicherheitsklauseln, bei denen sich alle an dieselben Regeln halten müssen, sind nicht wirklich sinnvoll, da jeder Staat sehr spezifische Bedingungen hat“, sagte Philipp Lausberg, ein Analyst am European Policy Centre (EPC).
Rebecca Christie, Senior Fellow bei Bruegel, stimmte zu, dass die Abschaffung der Regeln „sehr sinnvoll“ sei.
„Wir brauchen etwas, das sich weniger auf Zahlen und mehr auf das Wirtschaftswachstum und die Vorteile für die Bürger konzentriert“, sagte sie. „Es ist vernünftig, das zu wollen.“
Lausberg warnte jedoch auch, dass sich viele der vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts des historisch bedingten Fortbestehens des Konzepts der Haushaltsdisziplin wahrscheinlich nicht als „politisch durchführbar“ erweisen würden.
Baier wies darauf hin, dass die Partei der Europäischen Linken zwar für „solide öffentliche Finanzen“ eintrete, aber „andere Prioritäten“ habe als die Messung der Haushaltsdefizite und Schuldenstände der Mitgliedstaaten.
„[Dazu gehören] die Armutsfalle, in der Millionen von Europäern gefangen sind, die Klimakrise [und] der desolate Zustand der öffentlichen Dienste in vielen Staaten“, sagte er.
Um diese Probleme anzugehen, schlägt das Wahlprogramm der Europäischen Linken vor, die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität (RRF) in einen ständigen EU-Mechanismus umzuwandeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Lebenshaltungskosten und der Klimakrise zu ergreifen. Die endgültige Fassung des Programms wird am Samstag (24. Februar) auf dem Wahlkongress der Partei in Ljubljana beschlossen.
Zu den letzteren gehört die Forderung, das Recht auf erschwinglichen Wohnraum in den EU-Verträgen zu verankern sowie eine EU-Richtlinie einzuführen, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine Mietobergrenze durchzusetzen. Zudem sollen neue Wohnungsbauprojekte von der Europäischen Investitionsbank zu einem Zinssatz von null Prozent finanziert werden.
„Viele europäische Bürger haben mit einer Lebenskostenkrise zu kämpfen, während in der EU Milliarden von Euro für eine beispiellose militärische Aufrüstung ausgegeben werden“, heißt es in dem Entwurf.
„Wir sind gegen die weitere Erhöhung der Militärausgaben und fordern eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Finanzgewinnen“, so Baier weiter.
Das Wahlprogramm spielt auch auf die Tatsache an, dass rechtspopulistische Parteien die Agenda der nächsten Legislaturperiode der EU beeinflussen könnten. Der Entwurf warnt vor den Risiken, die von den extremeren Parteien ausgehen.
„Die extreme nationalistische und neofaschistische Rechte, die bereits in einigen Staaten regiert und in anderen an die Türen der Macht klopft, muss und kann gestoppt werden“, heißt es.
Die Europäische Linke ist Teil der Linksfraktion, die derzeit 38 der insgesamt 705 Sitze im EU-Parlament innehat. Nach den Hochrechnungen von Europe Elects für Euractiv von Mitte Februar wird die Fraktion bei der Wahl im Juni voraussichtlich zulegen und 44 Sitze erreichen.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Nathalie Weatherald]