Die Partei der Europäischen Linken hat auf ihrer Generalversammlung am Samstag (24. Februar) ihren Vorsitzenden Walter Baier zu ihrem EU-Spitzenkandidaten bestätigt. Die Partei versprach, die Arbeiterklasse in den Mittelpunkt des Kampfes gegen die Klimakrise zu stellen.
Baier, Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPO), ist seit Dezember 2022 Vorsitzender der Europäischen Linken und war zuvor in dem Forschungs- und Bildungsnetzwerks „transform!europe“ involviert.
Bereits im Januar berichtete Euractiv, dass er zum Spitzenkandidaten ernannt werden soll, obwohl er in Brüssel nicht wirklich bekannt ist. Dies sorgte in der linken Szene für Kritik.
Außerdem steht Baier nicht auf dem Wahlzettel der KPO, sodass er nicht für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidiert.
Auf die Frage nach seiner mangelnden Erfahrung in den EU-Institutionen entgegenete er den Medien, dass „Europa nicht nur Brüssel“ sei.
Er fügte hinzu: „Europa besteht aus 27 Nationen, Hunderten von Städten und Millionen von Bürgern, und die Europäische Linke und der Spitzenkandidat wollen die Stimme dieser Menschen sein, deren Stimmen in Brüssel nur sehr selten gehört werden“, sagte er nach der Generalversammlung der Partei in Ljubljana, die für Journalisten nicht zugänglich war.
Die Europäische Linkspartei ist zwar die einzige Partei innerhalb der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die das Recht hat, einen Spitzenkandidaten zu nominieren, doch ist es der Partei nicht gelungen, alle linken Kräfte in der EU zu vereinen.
Stattdessen wird das linke Lager mit zwei getrennten Wahlprogrammen zu den Wahlen antreten, mit einem Programm der Europäischen Linkspartei und einem Programm der Plattform „Maintenant le peuple“ („Jetzt das Volk“) von Jean-Luc Mélenchon.
Das Spitzenkandidatenverfahren ermöglicht es den europäischen politischen Parteien, intern ein Gesicht ihrer EU-Wahlkampagne zu wählen, der auch als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission fungiert.
Baiers Chancen, Kommissionspräsident zu werden, sind jedoch gering, da er eine der kleinsten europäischen politischen Parteien anführt.
Hinzu kommt, dass das Spitzenkandidatenverfahren weitgehend als überholt gilt, nachdem die EU-Staaten das Verfahren 2019 umgangen haben, um die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ernennen. Sie hat kürzlich ihre Kandidatur für die Wiederwahl angekündigt und es wird allgemein erwartet, dass sie nach den EU-Wahlen eine zweite Amtszeit erhält.
Mainstream-Parteien sind schuld am Aufschwung der Rechtsextremen
Baier bekräftigte das Manifest der Partei, das ebenfalls auf der Generalversammlung verabschiedet wurde. Darin bekennt sich die Partei unter anderem zum Kampf gegen den Klimawandel und betont, dass der grüne Wandel in den Händen der Arbeiterklasse liegen müsse.
„Es wird keine ökologische Wende geben, wenn die Arbeiterklasse dies nicht als ihre eigene Forderung und als ihre eigene Notwendigkeit annimmt“, sagte er.
„Wir wollen nicht, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit zu einer Angelegenheit der wohlhabenden bis mittleren Klassen wird, einer aufgeklärten Minderheit, die sich mit autoritären Mitteln dem Wandel der großen Mehrheit unseres Volkes widersetzt“, fügte er hinzu.
In einem Interview mit Euractiv im Dezember wetterte er gegen die Europäischen Grünen wegen ihres „elitären“ Ansatzes im Kampf gegen die Klimakrise.
Er betonte auch, dass sich die kommende Legislaturperiode mehr auf die Lebenshaltungskostenkrise konzentrieren sollte. Die derzeitigen regierenden Parteien würden es versäumen, die Schuld für den Aufstieg der Rechtsextremen zu übernehmen.
„Die Menschen sind frustriert und enttäuscht von der Politik, für die die regierenden Parteien die Verantwortung tragen. Sie sorgen nicht für menschenwürdige Lebensbedingungen für große Teile der Gesellschaft“, sagte er.
Das Manifest wird Vorschläge zur Bewältigung der Wohnungskrise enthalten, wie etwa eine neue Richtlinie zur Einführung einer gesetzlichen Mietobergrenze und zur Verankerung des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in den EU-Verträgen.
Trotz der aktuellen geopolitischen Lage lehnt die Partei eine verstärkte militärische Aufrüstung und die von der NATO geforderten zwei Prozent Verteidigungsausgaben ab.
„Wenn Leute im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben fordern, dann ist das Gegenteil notwendig. Geben Sie zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Kultur und Kunst, für Bildung, für das Gesundheitswesen und für die Stärkung des öffentlichen Dienstes aus“, sagte er.
Anstatt die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um die Ukraine zu unterstützen, fordert Baier eine „internationale Strategie und eine Politik, bei der es um Frieden und Gerechtigkeit geht, bei der wir ein Ende des grausamen Krieges herbeiführen.“
[Bearbeitet von Alice Taylor]/Kjeld Neubert