So wie die Bildung der Nationalstaaten ein Elitenprojekt war, so konnte auch die europäische Einigung nur ein Elitenprojekt sein. Viele Menschen haben das Gefühl, ignoriert und übergangen zu werden. Der aus der Wirtschaftsunion resultierende Zusatzgewinn kommt nicht mehr unten an, was Gruppen wie der AfD in die Hände spielt. Was tun?
Der Autor: Dr. Stephan Wohanka ist Wirtschaftswissenschaftler und war Professor an der Humboldt-Universität Berlin.
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Europa hat es im Moment nicht leicht. Zwar gelang es den Pragmatikern in der Partei Die Linke auf deren Hamburger Parteitag, die Passage von der EU als "einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht" abzuschwächen, aber der Makel eines (zu) wenig demokratischen Projekts, eines "Elitenprojekts" haftet Europa an. Und es ist wohl auch hohe Zeit, daran etwas Grundlegendes zu ändern…
Musste jedoch nicht die Einigung Europas als ein ebensolches Vorhaben beginnen? War nicht auch die Bildung der heutigen Nationalstaaten anfangs ein Elitenprojekt, waren nicht auch diese Staaten "supranationale Zwangsgebilde"? Zum Beispiel Deutschland: Da gab es Bayern, Sachsen, Württemberger, Schwaben, Anhaltiner, Thüringer, Holsteiner, Friesen, Oldenburger etc.; die Karte des Deutschen Bundes von 1815 zeigt cirka 120 "Nationen".
30 Zölle von Basel bis Amsterdam
Dieser politische Flickenteppich bewirkte, dass ein Handelsgut von Basel bis Amsterdam um die 30 Mal verzollt werden musste. So gab es bereits seit 1818 Bestrebungen in Bundes-Staaten, durch Aufhebung der Binnenzölle den Handelsverkehr zu erleichtern; beispielsweise den 1828 gegründeten Zollverein, der Preußen und Hessen-Darmstadt verband. Diese und andere Initiativen führten 1834 zur Gründung des Deutschen Zollvereins, der als erster Schritt zu einem geeinten Vaterland gefeiert wurde.
Begleitet wurden diese Entwicklungen von einer raschen Industrialisierung. Die Vorstellung, dass Deutsche in einem Staat zusammen leben sollten, fand so vor allem bei den bürgerlichen Eliten Anklang! Die Masse der Menschen hatte damit nichts am Hut und stand den entsprechenden politischen Vorgängen höchst skeptisch gegenüber; an der Reichsgründung 1871 war sie jedenfalls nicht beteiligt. Und die Demokratie – oder das, was man damals darunter verstand – brach sich auch erst dann mühsam Bahn…
Auch die europäische Einigung war zu Beginn und auch noch danach ein Elitenprojekt! Und konnte auch nur ein solches sein! Anfangs spielten politische vor wirtschaftlichen Gesichtspunkte eine tragende Rolle; namentlich die "Einhegung der Deutschen" (Wilfried Loth) war ein treibendes Motiv: Frankreich betrachtete das Wiedererstarken Deutschlands mit Sorge und wollte es institutionell einbinden.
Der Altnazis tolerierende Antikommunist Konrad Adenauer traute seinen von der Nazi-Ideologie indoktrinierten Landsleuten nicht über den Weg und wollte über die Westintegration die volle Souveränität der Bundesrepublik erlangen, um den außenpolitischen Spielraum zu erhöhen. Dass der schon voll im Gange befindliche Kalte Krieg in diese westeuropäische Integrations- und Bündnispolitik hineinspielte, sei hier nur erwähnt.
Es ist zu vermuten, dass auch der Görlitzer Vertrag von 1953 zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen ein Elitenprojekt war. Denn dass in den 50-er und noch 60-er Jahren die Masse der Deutschen, Franzosen oder eben auch Polen sich schon einig gewesen wären, welches Europa sie wollen, ob ein sozialistisches, ja kommunistisches (die westeuropäischen Kommunistischen Parteien waren nach dem Krieg mitgliederstarke Verbände mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung und Wählerschaft), liberales, stärker wirtschaftlich oder politisch ausgerichtetes, ist höchst unwahrscheinlich; ganz abgesehen von der Frage, ob sie überhaupt schon irgendwie geartete Zusammenschlüsse gutgeheißen hätten, auch wenn die Propaganda es anders wollte.
Folglich waren es wieder Eliten, Politiker und Intellektuelle, die den europäischen Zusammenschluss vorantrieben.
Das Wohlfahrtsversprechen verfängt immer weniger
Inzwischen hat die wirtschaftliche Dimension die politische mindestens erreicht, wenn nicht überflügelt; die Einführung des Euro mag exemplarisch dafür stehen. Die mit seiner Einführung ausgelöste Euphorie ist verflogen, das gegebene Wohlfahrtsversprechen verfängt immer weniger, die ungeschriebene Absprache – "Geht es denen oben besser, dann auch denen unten" – ist obsolet geworden, da der aus der Wirtschaftsunion resultierende Zusatzgewinn nicht mehr unten ankommt.
Doch was die Bürger Europas ebenso verkrätzt, sind die da "in Brüssel", also Politiker und Bürokraten; genauso wie die einheimischen Befürworter Europas, also bürgerlich-liberale Intellektuelle, Leitartikler und Wirtschaftslobbyisten.
In dieser Gegenwelt ist man der Meinung, dass diese Eliten die nationale und religiöse Selbstbestimmung unterminieren; aus dem Umfeld der Alternative für Deutschland (AfD) ist beispielsweise zu hören: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen." Auch von der Globalisierung profitieren diese Eliten eher als andere; und wieder haben viele Menschen das Gefühl, ignoriert und übergangen zu werden.
Denn längst erfassen die Ausläufer der Globalisierung auch die Mittelschicht: Wanderten anfangs nur europäische Billigjobs in asiatische Nähereien ab, so trifft es nun Akademiker wie Computerfachleute; solche, die sich schwertun, als Modernisierungsverlierer zu gelten.
Europa hat die Basis verloren
Europa hat auf dem schwierigen Weg voran die Basis verloren. Und da plötzlich erscheint die Rettung am Horizont – der Nationalstaat! Ohne zu ahnen, dass dieses Gebilde Ergebnis ebensolcher Kämpfe ist, wie sie jetzt um Europa geführt werden; und jetzt soll es das Heilsversprechen sein?
Ein Missverständnis liegt offenbar darin, dass vielen schon der Zusammenschluss Europas als "Globalisierung" gilt. Die "Europäisierung" ist aber nur ein "Unterprozess" der Globalisierung. Diese weltweite Integration bzw. Verflechtung der Volkswirtschaften führt dazu, dass einerseits die Autonomie nationaler Wirtschaftspolitik schwindet und andererseits sich der internationale Standortwettbewerb verschärft.
Und wer sind heute schon und – noch wichtiger – werden die Konkurrenten in der Liga sein, in der Deutschland (noch!) spielt? Es sind die USA, China, Indien, Brasilien, später wohl auch Russland, Indonesien. Also Länder, die Deutschland heute schon weit an Bevölkerungszahl, Territorium, Rohstoffreichtum übertreffen; noch nicht in jedem Falle an Innovationskraft.
Doch die nimmt in den genannten Ländern zu, während sie hierzulande (abnehmende Bevölkerung) vielleicht zu halten sein wird…
Meint jemand allen Ernstes, dass in einigen Jahren die dann von Milliarden- und großen Millionenvölkern getragenen und entsprechend potenten Wirtschaftsriesen China, Indien, USA, Brasilien noch hier bei schrumpfenden 50 Millionen anfragen, wenn es darum geht, die weltweiten ökonomischen und politischen Ordnungsrahmen (neu) zu definieren? Werden sie dabei nicht ihre ökonomische und politische Überlegenheit rigoros gegen uns ausspielen?
Gegenfrage: Haben nicht doch auch "kleine" Länder wie die Schweiz bewiesen, dass es auch alleine geht? Nein! Zum einen ist die Schweiz zwar kein Mitglied der EU, aber stark in diese integriert, wie die harsche Reaktion der EU auf das Ergebnis zur dortigen Volksbefragung zur Einwanderung zeigt, und zum zweiten wird die dann wohl endgültig postideologische Welt gespalten sein in Länder(gruppen) mit "Organisationsvorteilen und -nachteilen" (Harald Welser).
Wenn Deutschland und die anderen, teils noch viel kleineren europäischen Länder "Vorteilsgewinner" sein wollen, um so überhaupt eine Chance gegen die Giganten zu haben, müssen sie sich zusammenraufen und ihre Kräfte bündeln! Müssen sich zusammenfinden zu einem demokratisch geeinten Kontinent, der seine Bürger wieder ernst nimmt und an Entscheidungen beteiligt! Die Kraft und Verbissenheit, die die Europa-Verächter in ihren Kampf um die Zerschlagung der EU stecken, sollten sie besser mobilisieren, um diese eben nicht (weiter) zu einem "Brüsseler Elitenprojekt" verkommen zu lassen. "Europa bietet kein Versprechen" – nein, das nicht. Aber Europa ist die Perspektive, um fürderhin in der Welt bestehen zu können.