Die europäischen Bürger haben ein wachsendes Interesse an den Europawahlen, eine positivere Einstellung zum Europäischen Parlament als je zuvor und sprechen sich positiv über eine verstärkte EU-Verteidigungspolitik aus. Dies geht aus den neuesten Eurobarometer-Daten hervor, die am Mittwoch (17. April) veröffentlicht wurden.
Rund 41 Prozent der Europäer sagen, dass sie eine „positive“ Einstellung zum Europäischen Parlament haben – fünf Prozentpunkte mehr als vor sechs Monaten. 56 Prozent wünschen sich, dass das Parlament eine wichtigere Rolle in ihrem Leben spielt – drei Prozentpunkte mehr als im vergangenen September.
Das Eurobarometer ist eine EU-weite Umfrage, die seit 1973 regelmäßig die öffentliche Meinung in 27 Mitgliedstaaten erfasst. Im Rahmen dieser neuen Datenerhebung wurden zwischen Februar und März über 26.000 Personen befragt.
Die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage zeigen auch „ein starkes Interesse der Bürger an den bevorstehenden Europawahlen“ und eine höhere Bereitschaft zur Stimmabgabe, heißt es im Abschlussbericht. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich für die nächsten Wahlen interessieren. Das entspricht einem Anstieg um 11 Prozentpunkte im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren, nur wenige Monate vor der Wahl 2019.
Die Umfrage ergab, dass dieses allgemein wachsende Interesse an Europa eng mit übergreifenden geopolitischen Spannungen verbunden ist.
„Die Bürgerinnen und Bürger verstehen, was für die Zukunft der EU auf dem Spiel steht“, erklärte Parlamentssprecher Jaume Duch gegenüber Journalisten.
Dieses wachsende Interesse ist in den Staaten, die direkt von Russlands Krieg gegen die Ukraine betroffen sind, noch deutlicher: In der Tschechischen Republik ist die Bereitschaft, zur Wahl zu gehen, im Vergleich zu vor fünf Jahren um 28 Prozentpunkte auf 58 Prozent gestiegen. In Rumänien liegt sie bei 74 Prozent (+19 Prozentpunkte), in Finnland bei 79 Prozent (+18 Prozentpunkte) und in Polen bei 70 Prozent (+18 Prozentpunkte).
Verteidigung wird zum Hauptanliegen
Selbst der „Katargate“-Korruptionsskandal, der das Parlament Ende 2022 und Anfang 2023 erschütterte, scheint keine Spuren im allgemeinen Meinungsbild hinterlassen zu haben.
Dies hänge, so Duch, mit zwei Dingen zusammen: „In den letzten Monaten gab es nichts Neues [zu diesem Skandal], und es handelte sich nicht um ein systemisches Problem, sondern um das Verhalten einzelner Personen.“
Es ist auch das erste Mal, dass Verteidigung und die Sicherheit der EU zu den drei wichtigsten Anliegen der Europäer gehören – noch vor der Armutsbekämpfung und der Unterstützung gesundheitspolitischer Ziele.
„Verteidigung und Sicherheit, Energiefragen sowie Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft werden als entscheidende Bereiche für die Stärkung der Rolle der EU in der Welt angesehen, eine Rolle, die von einem großen Teil der Befragten heute stärker wahrgenommen wird als noch vor fünf Jahren“, so die Ergebnisse. Einen Einfluss auf diese Ergebnisse hatten der anhaltende Krieg Russlands in der Ukraine sowie die Bauernproteste, die die EU-Mitgliedstaaten in diesem Jahr erschütterten.
37 Prozent der Europäer wünschen sich eine Weiterentwicklung der Verteidigungspolitik, damit die EU ihre Position auf der Weltbühne stärken kann. Dies ist das Thema mit den höchsten Umfragewerten, gefolgt von Energie (30 Prozent) und Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft (30 Prozent).
[Bearbeitet von Alice Taylor]