EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe

Europas Bürger sind besorgt - aus Sicht vieler Experten zurecht. [Dimitri Tischtschenko/Shutterstock]

Immer mehr EU-Bürger sind besorgt über mögliche Manipulation von Wahlen durch Cyberangriffe sowie andere Einmischung von Dritten, zeigen am gestrigen Montag veröffentlichten Zahlen.

Die ersten Ergebnisse der Eurobarometer-Studie über Demokratie und Wahlen waren bereits Anfang November veröffentlicht worden, aber zusätzliche Veröffentlichungen vom Montag weisen vor allem auf die Schwachstellen hin, denen die Europäer sich aktuell ausgesetzt sehen.

Die neuen Daten zeigen, dass 61 Prozent der Europäer befürchten, dass Wahlen durch Cyberangriffe manipuliert werden können, während 59 Prozent sich besorgt über ausländische Akteure und kriminelle Gruppen, die Wahlen beeinflussen wollen, zeigten.

Die Ergebnisse haben zu teils deutlichen Reaktionen von Seiten der Europäischen Kommission geführt.

Der erste Vizepräsident Frans Timmermans kommentierte, die EU-Bürger würden „sehr wohl wissen, welche finsteren Kräfte das, was sie lesen, denken und letztendlich wählen, manipulieren wollen“. Justizkommissarin Vĕra Jourová rief derweil die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dazu auf, besser zusammenzuarbeiten, um die Anliegen und Ängste der Wähler anzugehen.

Experten warnen vor Cyberattacken auf EU-Wahlen 2019

Die EU-Parlamentswahlen 2019 könnten zum Ziel von Cyber-Attacken werden, warnt unter anderem die estnische IT-Sicherheitsagentur RIA.

Die Daten des Berichts zeigen allerdings auch deutliche Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten. So gibt es in Estland im Vergleich zu anderen Staaten ein relativ großes Vertrauen in elektronische Wahlsysteme.

„Nur“ 42 Prozent der estnischen Befragten waren besorgt über Cyberangriffe im Rahmen der EU-Wahlen – während 74 Prozent in Spanien und 67 Prozent im Vereinigten Königreich derartige Angriffe als „besonderen Anlass zur Sorge“ bezeichneten.

Wahrscheinlich hängt die relative Zuversicht der Esten mit dem vergleichsweise hohen Maß an Cybersicherheit im baltischen Land zusammen: Estland war das erste Land der Welt, das 2005 die Möglichkeit zum Online-Wählen eingeführt hatte. Dann erlebte das Land im April 2007 jedoch eine Reihe von Cyberangriffen, die den Privatsektor vorübergehend lahmlegten. In Reaktion verabschiedete sich die Regierung in Tallinn jedoch nicht von den bestehenden IT-Systemen, sondern stärkte sie und setzte sich für verbesserte Cybersicherheitsmaßnahmen auf dem gesamten Kontinent ein.

Europa agiert zu vorsichtig

Der Este Luukas Ilves vom Lisbon Council beschuldigte die EU auf einer kürzlich von EURACTIV ausgerichteten Konferenz zum Thema „Cybersicherheit bei Wahlen“ ebenfalls eines gewissen „Mangels an Vertrauen“ in diesem Bereich. Das Problem sei aber vor allem, dass die Union auf supranationaler Ebene „kollektiv nicht die Arbeit leistet“, um sicherzustellen, dass die Wahlen im kommenden Jahr angemessen geschützt werden.

Lionel Gervais von Deutsche Telekom Security fügte hinzu, die EU brauche eine unkomplizierte Cybersicherheitsstrategie mit „klarer Kommunikation und klarer Governance“.

Im Zusammenhang mit elektronischen Abstimmungsverfahren zeigen sich die Länder Europas tatsächlich überaus vorsichtig. Mehrere Mitgliedstaaten haben eine Zeit lang mit der Idee des Einsatzes solcher Systeme geflirtet, aber viele zogen letztendlich zurück, beispielsweise Irland und die Niederlande.

In Frankreich wurde das 2003 eingeführte System 2017 wieder abgeschafft, nachdem der Hack in die Netzwerke des Demokratischen Nationalkomitees während der Präsidentschaftskampagne von Hilary Clinton in den USA entsprechende Ängste auch in Frankreich ausgelöst hatte.

USA zunehmend überzeugt: Russland hat französische Wahlen gehackt

US-Geheimdienstmitarbeiter glauben, dass russische Hacker mit Leaks dem Wahlkampf von Emmanuel Macron schaden wollten.

Und die Erfahrungen mit den eigenen Präsidentschaftswahlen scheinen den besorgten Franzosen Recht zu geben: Trotz größer angelegter Vorsichtsmaßnahmen sah sich das Wahlkampfteam von Emmanuel Macron mit einer Reihe von Phishing-Angriffen konfrontiert, die schließlich zu einem Leak von Zehntausenden E-Mails führten.

Thierry Masson, digitaler Berater des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament, erklärt gegenüber EURACTIV, Macrons Partei En Marche sei von Beginn des Wahlkampfes an ins Visier genommen worden.

Faktisch hätten die Leaks aber nicht den von den Hackern angestrebten Erfolg gehabt. Der entscheidende Faktor sei dabei gewesen, „dass viele geleakte Mails nachträglich mit einer Reihe von falschen Informationen bestückt wurden,“ so Masson. Die Leaks wurden also mit – teils sehr offensichtlichen – Fake News vermischt.

Masson erklärt weiter: „Deswegen haben viele Bürger verstanden, dass die Hacks von Quellen kamen, die vor allem das Ziel hatten, Frankreich Schaden zuzufügen.“

Cybersicherheit: Frankreich und Deutschland warnen vor "Schritt zurück"

Wenn der Vorschlag für ein EU-Cybersicherheitsgesetz in seiner aktuellen Form angenommen wird, wäre das fatal, so der Direktor der französischen Sicherheitsagentur ANSSI.

Um den Bedrohungen durch solche Hacker zu begegnen, brauche es jedoch einen EU-weiten Ansatz für die Cybersicherheit, fügt der Abgeordnete hinzu: „Die EU muss mit einer gemeinsamen Stimme sprechen und einheitlich handeln. Und wir müssen unsere europäische Souveränität schützen. Wir sollten nicht zulassen, dass die Mitgliedstaaten lediglich ihre eigene Souveränität schützen, denn letztendlich wird das der gesamten Europäischen Union schaden.“

Gemeinsame EU-Strategie benötigt

Ein EU-weiter Ansatz zur Stärkung der Cybersicherheit steht weiterhin auf der Agenda, wobei 2016 im Rahmen der Richtlinie über Netz- und Informationssysteme (NIS) erste Rechtsvorschriften erlassen wurden. Die NIS-Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen, Cyberangriffe offenzulegen.

Darüber hinaus gibt es das Cybersicherheitsgesetz, das derzeit von den EU-Institutionen verhandelt wird, sowie den Vorschlag zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und weiterer nationaler Koordinationszentren. Letzteres wird aktuell im Parlament und im Rat diskutiert.

Wie die EU sich gegen Wahlmanipulationen rüstet

Der Brexit, die US-Wahlen – die Europawahlen? Dass Fake News-Kampagnen oder Hackerangriffe vor der EU-Wahl anlaufen werden, ist nicht unwahrscheinlich. Wie gut ist Brüssel darauf vorbereitet?

Darüber hinaus will Rumänien, das ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Cybersicherheit möglicherweise zu einer seiner Prioritäten machen.

Ramona Niță von der Ständigen Vertretung Rumäniens bei der EU erklärte dazu, es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass die europäischen Cybersicherheitssysteme „zum Schutz vor zukünftigen Schwachstellen“ verstärkt werden.

Europa mit zweifelhafter Abwehr-Performance

Die Eurobarometer-Zahlen vom Montag geben in der Tat Anlass zur besorgten Lektüre. Angesichts der eher wechselvollen Geschichte Europas bei der Absicherung gegen Wahlinterventionen und -manipulationsversuchen ist es nicht verwunderlich, dass nun auch die Politik das Thema entsprechend deutlich anspricht.

Die Verpflichtung von Kommissionspräsident Juncker vom September, „freie und faire Wahlen“ zu gewährleisten, beinhaltet beispielsweise eine Reihe von Maßnahmen, die nach Ansicht der Kommission dazu beitragen sollen. Dazu gehört die Empfehlung zur Einrichtung von nationalen Netzwerken für die Wahlzusammenarbeit, zur Verbesserung der Transparenz in der Online-Werbung und zur Bekämpfung von Desinformation/Fake News im Zusammenhang mit den Europawahlen.

Wahlbeeinflussung: Jourová schlägt Alarm

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat gewarnt, „das Risiko von Einmischung und Manipulation“ bei Wahlen sei noch nie so hoch gewesen wie heute.

Kommissarin Jourová hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, die EU müsse „mehr tun“.

Die jüngsten Eurobarometer-Ergebnisse sollten in dieser Hinsicht als zusätzliches Warnzeichen für die zuständigen Regulierungsbehörden auf dem gesamten Kontinent dienen.

„Ich möchte, dass die Europäer eine freie Entscheidung treffen können, wenn sie ihre Stimme abgeben,“ betonte Jourová. „Um dies zu gewährleisten, muss diese Anarchie bei den Online-Regelungen für Wahlen beendet werden.“

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