#EU2019 – Was sagen die Parteien zum Thema Wirtschaft?

Eine neue Industriepolitik, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen und eine verbesserte Steuerpolitik: EURACTIV wirft einen Blick auf die Wirtschafts- und Finanzprogramme der EU-Parteien. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Eine neue Industriepolitik für Europa, mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und eine verbesserte Steuerpolitik: Das sind die deutlichsten gemeinsamen Prioritäten der europäischen Parteien für die nächste Fünfjahres-Amtszeit. Auch eine Überprüfung des EZB-Mandats und ihrer Aufgaben ist in den Wahlprogrammen mehrerer Parteien enthalten.

Die Wirtschaftspolitik scheint für die europäischen Wählerinnen und Wähler im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2014 weniger relevant zu sein. Dennoch spielen die Wirtschaftspläne eine wichtige Rolle in den Programmen und Manifesten, die von den europäischen politischen Parteien vor der Abstimmung vorgelegt wurden.

Hier sind ihre Hauptideen für die kommenden fünf Jahre.

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Die Europawahl steht vor der Tür, doch wofür die Parteien genau stehen, ist nicht nicht jedem klar. Dabei gibt es gerade in punkto Wirtschaft bedeutende Unterschiede. Eine Übersicht. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.

EVP: Freihandel und Haushaltsdisziplin

Die Europäische Volkspartei will das „europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft ins 21. Jahrhundert führen“. Die konservative Partei setzt sich demnach dafür ein, „die richtigen Bedingungen“ für mindestens fünf Millionen neue Arbeitsplätze in den kommenden Jahren zu schaffen.

Zu diesem Zweck will sie neue Freihandelsabkommen unterzeichnen, einschließlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen. Die Konservativen konzentrieren sich auch auf die Unterstützung von KMU und auf die Gestaltung der „Industriepolitik für das 21. Jahrhundert“. So sollen „European Champions“ aufgebaut werden, die im Wettbewerb mit der globalen Konkurrenz bestehen können.

Die EVP verspricht außerdem, die Bürokratie für Unternehmen, insbesondere für KMU, um 30 Prozent zu reduzieren.

Schließlich will sie neue Wirtschaftsbereiche in Europa erschließen, insbesondere im Digitalsektor und in der Kreislaufwirtschaft.

„Wir wollen ein neues Kapitel für Europa aufschlagen, indem wir in das großartige Potenzial unserer Bürger investieren, mit einer Strategie auf der Basis von drei Säulen: soziale Marktwirtschaft, am Menschen orientierte Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen,“ heißt es im Wahl-Manifest.

Die Partei legt besonders viel Wert auf die Durchsetzung der Wirtschaftsregeln der EU: Im Hinblick auf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) soll der Europäische Stabilitätsmechanismus „zu einem wirklichen Europäischen Währungsfonds werden, um Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern“.

Beim Thema Steuern fordert die EVP einen starken Impuls zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und betont, dass große Unternehmen „keine Steuervergünstigungen erhalten“ oder exklusive Schlupflöcher nutzen dürfen, die anderen nicht zugänglich sind. Die Partei will sich darüber hinaus für eine „faire Digitalsteuer“ einsetzen.

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Im Interview mit EURACTIV bekennt sich Manfred Weber zum Netto-Null-Ziel bis 2050 und fordert mehr Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz, um dieses Ziel zu erreichen.

SPE: Steuer- und soziale Gerechtigkeit

Die Prioritäten der Sozialdemorakten sind die Bekämpfung von Ungleichheit, die Verringerung der Konzentration von Reichtum und die Stärkung der Wohlfahrtsstaaten.

Zusammen mit einer starken Betonung der arbeitsrechtlichen und sozialen Prioritäten schlägt die Partei auch einen langfristigen Investitionsplan vor, um Industrien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die „grüne Wende“, die digitale Revolution und das Wachstum der künstlichen Intelligenz vorzubereiten.

Aus Sicht der Sozialdemokraten braucht die Eurozone „eine umfassende Reform” sowie einen eigenen Haushalt. Weitere Details dazu werden nicht genannt.

Beim Thema Steuern betont die SPE vor allem: „Gewinne müssen da besteuert werden, wo sie erzielt werden.“ Außerdem wolle man einen „gemeinsamen europäischen Ansatz vorantreiben, um eine angemessene, effektive Besteuerung sicherzustellen und dem Wettbewerb um immer geringere Körperschaftssteuern ein Ende zu setzen.“

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AKRE: Für Freihandel, gegen Euro-Zwang

Spitzenkandidat Jan Zahradil konzentriert sich vor allem auf Handelsabkommen und einen funktionierenden Binnenmarkt.

„Der gemeinsame Markt darf jedoch nicht als Vorwand für die Schaffung zusätzlicher Vorschriften wie die Harmonisierung der Steuern oder der Sozial- und Gesundheitssysteme dienen“, betont er.

Zahradil will außerdem die Verpflichtung zur Einführung des Euro beenden. Als Grund nennt er eine „Diskrepanz“ zwischen dem „Dogma einer immer engeren Union“ und der politischen Realitäten in den Mitgliedsstaaten. Statt eines „stärker integrierten und föderalisierten Euro“ befürwortet er Regeln, die Anreize für ein „kontinuierliches Streben nach Marktstabilität“ schaffen. Dadurch würde auch die Eurozone besser funktionieren.

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Im Interview spricht EKR-Spitzenkandidat Jan Zahradil unter anderem über die Zukunft der EU und über „Quatsch-Wissenschaft“ beim Thema Klimawandel.

ALDE: Forschung und Entwicklung fördern

Die liberale Partei will die Herausforderungen der Globalisierung in Chancen verwandeln. Zu diesem Zweck verteidigt sie „einen offenen und regelbasierten freien Handel, untermauert von einer starken Welthandelsorganisation“, räumt aber ein, dass die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf Freihandelsabkommen verbessert werden muss.

Die ALDE setzt außerdem das Ziel, bis 2020 drei Prozent des EU-BIP für Investitionen in Forschung und Entwicklung bereitzustellen. Allerdings ist dies eine Entscheidung, die von den nationalen Finanzministerien abhängig ist.

In Bezug auf den eigenen Haushalt der EU dürften keinerlei Projekte unterstützt werden, die den Klima- und Energiezielen der EU zuwiderlaufen, betont die Partei.

Die ALDE will ebenfalls die Bankenunion vollenden und einen „wahren“ Europäischen Währungsfonds einrichten. Der Zugang zu dessen Mitteln soll aber „strikten Bedingungen zur Sicherung der Verantwortlichkeit und dem Grundsatz der Vermeidung moralischer Risiken“ unterliegen.

In diesem Sinne wird sich die Partei für „automatischere Sanktionen“ gegen Länder einsetzen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen.

In Bezug auf neue Fiskalinstrumente ist die Partei jedoch eher vage. Man sei dafür, „die Verantwortung eines jeden Mitgliedstaates für seine Politik mit einer Struktur zu kombinieren, die Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum begünstigen kann.“

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich um den Posten als Präsidentin der kommenden Europäischen Kommission bewerben.

Grüne: Green New Deal und alternative Wohlstandsberechnung

Der 12-Punkte-Plan der Grünen beinhaltet einen „Green New Deal“ zur Überwindung des „Paradigmas der Sparpolitik“ und zur Sicherung menschenwürdiger Arbeitsplätze für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Partei schlägt außerdem eine EU-Behörde für die Überwachung des Digitalsektors und eine „gemeinsame nachhaltige Industriepolitik“ vor. Außerdem brauche es eine „Besteuerung dessen, was wir weniger wollen (Ressourcennutzung und Umweltverschmutzung) und weniger Steuern für das, von dem wir mehr wollen (Arbeitsplätze)“.

Die Grünen fordern darüber hinaus eine Digitalsteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer und versprechen, gegen den „unfairen“ Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und den Steueroasen vorzugehen. Zu diesem Zweck fordern sie einen Mindestkörperschaftsteuersatz.

Außerdem werden gemeinsame europäische Steuern auf Flüge und Kunststoffe vorgeschlagen.

Die Grünen bringen vor allem die Idee ein, neue Indikatoren zur Messung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu verwenden. Man wolle sich dabei nicht mehr ausschließlich auf das BIP verlassen, sondern auch alternative Messwerte einbeziehen, die soziale und ökologische Belange berücksichtigen. In diesem Zusammenhang will die Partei den Stabilitäts- und Wachstumspakt umformulieren, um soziale und ökologische Ziele einzubeziehen und einen Nachhaltigkeits- und Wohlstandspakt einzufügen, der soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele für die WWU umfasst.

Um KMU zu unterstützen, will die Partei die Wettbewerbsregeln überprüfen. Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen KMU und Großunternehmen sollen gewährleistet werden.

Die Partei stehe für eine „offene und faire Handelspolitik“, solange es transparente Prozesse und die Achtung der Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherrechte gibt.

Ebenso verteidigt sie höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken. Deren Investitionen und die Finanzierung der Realwirtschaft müssten voneinander getrennt werden.

Schließlich möchte sie, dass die Eurogruppe zu einem ordentlichen Ministerrat, die Bankenunion vollendet und das Mandat der EZB überprüft wird. Der Vollbeschäftigung soll neben der Preisstabilität Vorrang eingeräumt werden und die EZB als Kreditgeber an krisengeplagte Mitgliedstaaten in Notlagen fungieren.

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Europäische Linke: Umverteilung, kürzere Arbeitszeit, öffentliche Banken

„Wir wollen eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickeln, die in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen, Reichtum umzuverteilen und alle sozialen Bedürfnisse zu decken,“ heißt es im Manifest der Europäischen Linken.

Zu ihren Vorschlägen gehören ebenfalls die Überprüfung des Mandats der EZB unter Einbeziehung der Vollbeschäftigung, sowie ein öffentliches Investitionsprogramm in sozialen Bereichen.

Die Linken wollen außerdem die Arbeitszeit ohne Einkommensverlust verkürzen.

Die Partei verteidigt die öffentliche, demokratisch legitimierte Eigentümerschaft von Banken und eine Mindeststeuer für Großunternehmen. Sie fordert eine Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Steueroasen und vollständige Transparenz der multinationalen Unternehmen bei ihrer Steuer-Berichterstattung in allen EU-Ländern.

Die Linke wünscht sich darüber hinaus eine breit angelegte „europäische Konferenz“ zum Thema Staatsverschuldung, um „strukturelle und langfristige Lösungen“ für die Umstrukturierung und Schuldenreduzierung zu finden.

Die Partei schlägt auch vor, Handelsabkommen aufzuheben, die negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Industrie, den Rundfunk, die Arbeitnehmerrechte, die Umwelt und die Kultur haben könnten. Außerdem sollen die mit Israel und Marokko geschlossenen Abkommen zurückgenommen werden, da diese Länder „die Rechte der palästinensischen und saharauischen Völker unterdrücken und verletzen“.

Spitzenkandidatin der Linken: Militarisierung als zentrales Thema

Özlem Alev Demirel wird voraussichtlich neben dem Abgeordneten Martin Schirdewan als Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl antreten. Im Interview mit EURACTIV spricht sie über ihre politischen Schwerpunkte.

Europäischer Frühling/DiEM25: Verrechnungsunion und kein „too big to fail“ mehr

Die paneuropäische Bewegung unter der Leitung des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis schlägt ein „grünes Investitionsprogramm“ vor, um jedes Jahr 500 Milliarden Euro für den grünen Übergang Europas zu mobilisieren. Darüber hinaus werden durch eine CO2- und eine Erbschaftssteuer weniger entwickelte europäische Regionen unterstützt.

Die Partei will nicht nur das gemeinsame Einlagensicherungssystem umsetzen, sondern auch ein paralleles digitales öffentliches Zahlungssystem, um die Mitgliedstaaten zu einer „Europäischen Verrechnungsunion“ zusammenzuführen. Damit soll die Eurozone wieder ins Gleichgewicht gebracht und „die Gefahr katastrophaler Kosten durch einen Euro-Ausstieg beseitigt“ werden.

Die EZB ist der Schlüssel zu dieser Strategie: Erstens soll ein Beschäftigungsziel Teil des Mandats der Bank werden.

Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geboten werden, ihre Schulden in ein von der EZB zu einem niedrigeren Zinssatz gewährtes Darlehen umzuwandeln.

Die Partei fordert auch eine gemeinsame europäische Staatskasse und eine Europäische Volksbank (EVB). Die Mitgliedstaaten finanzieren diese EVB durch Steuergutschriften für diejenigen, die Einlagen tätigen. Die Bank würde Darlehen geben und in kommunale Dienstleistungen investieren, ohne dabei Defizite zu verursachen.

Darüber hinaus will der „Europäische Frühling“ das Gesamtvermögen der Banken begrenzen, um zu verhindern, dass sie „too big to fail“ werden. Außerdem soll die Steuertransparenz erhöht und ein multilaterales Abkommen über eine gemeinsame Erbschaftssteuer vorgeschlagen werden.

Varoufakis: Es gibt keine echte europäische Linke mehr

Im Interview erklärt Yanis Varoufakis, warum er ausgerechnet in Deutschland für „Diem25“ zur EU-Wahl antritt und warum seine Partei keine Kooperation mit der Linken-Fraktion im EU-Parlament anstrebt.

Volt: Einfache Unternehmensgründung und mehr Geld für Forschung

Die vor zwei Jahren gegründete Partei tritt mit dem gleichen Wahlprogramm (der Amsterdam-Deklaration) in acht EU-Mitgliedstaaten an.

Volt fordert die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Anlaufstelle für Unternehmensgründungen. Firmengründungen sollen dadurch „mit geringem Verwaltungsaufwand und geringen Kosten binnen drei Werktagen möglich sein.“

Die Partei schlägt vor, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf vier Prozent des gesamteuropäischen BIP zu verdoppeln.

Sie fordert einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone, die Vollendung der Bankenunion und eine vollständige Wirtschafts- und Währungsunion unter einem europäischen Finanzminister. Außerdem will sie das Mandat der EZB um die explizite Förderung von Beschäftigung, nachhaltigem Wachstum sowie Krisenprävention und -minderung erweitern.

In Steuerfragen will Volt eine europäische Körperschaftsteuer von mindestens 15 Prozent einführen. Es brauche außerdem eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer in den Mitgliedstaaten.

Volt-Bewegung: Hyperlokal und gemeinsam europäisch

„Volt“ will die bevorstehenden EU-Wahlen aufmischen – mit einer Kombination aus extrem lokaler Organisation und einer gemeinsamen europäischen Vision.

Macron: Europäische Standards verteidigen, Klimaschutz obligatorisch machen

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hegt mit seiner französischen Bewegung europäische Ambitionen. Aus diesem Grund haben wir ihn in diese Auswahl aufgenommen.

Im März erklärte Macron: „Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsmarkt. Es ist ein Projekt.“ Da wir uns in einem „entscheidenden Moment“ für unseren Kontinent befänden, fordere er eine „europäische Renaissance“.

Er schlägt daher vor, die Wettbewerbspolitik zu reformieren und auch die Handelspolitik der EU umzugestalten. So sollen Unternehmen bestraft oder gar vom europäischen Markt ausgeschlossen werden, wenn sie „unsere strategischen Interessen und Grundwerte wie Umweltstandards, Datenschutz und faire Steuerzahlungen beeinträchtigen“.

Wie schon bei anderen Themen drängt Macron auch auf den Klimaschutz. Dieser müsse ein essenzieller Teil der Aufgaben der EZB, der neuen EU-Kommission, des EU-Haushalts und des Investitionsplans für Europa werden.

Um im digitalen Zeitalter wettbewerbsfähig zu sein, will Frankreichs Präsident dem neuen Europäischen Innovationsrat einen Haushalt „auf Augenhöhe mit den USA“ zur Verfügung stellen, um neue technologische Durchbrüche – beispielsweise im Feld der künstlichen Intelligenz – voranzutreiben.

Macron will eine 'progressive' Koalition für die EU-Wahlen aufbauen

Macron will ein neues „progressives“ Bündnis für die Europawahlen im Mai 2019 schmieden.

Le Pen und Salvini: Französischer Protektionismus und italienische Leere

Die Partei der Französin Marine Le Pen, der Rassemblement National (RN), und die italienische Lega unter der Leitung von Matteo Salvini werden zwei der größten euroskeptischen, nationalistischen und populistischen Parteien im Parlament sein.

Das Manifest von Le Pen für die Europawahlen konzentriert sich auf die Aufhebung der Entsenderichtlinie und die Ersetzung des Freihandels durch „fairen Handel“. Bestehende Handelsabkommen hätten „unsere Industrie bereits fast getötet – und werden morgen unsere Landwirtschaft töten“.

Stattdessen will der RN den Zollschutz in Form von neuen Importsteuern und Einfuhrquoten „wiederherstellen“. Eine weitere Priorität sind Steuersenkungen, vor allem für KMU, und die Senkung des französischen Beitrags zum EU-Haushalt.

Die Partei von Le Pen will auch das Mandat der EZB zur expliziten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erweitern.

Le Pen und Salvini starten gemeinsame EU-Wahlkampagne

Die beiden rechten Parteien aus Italien und Frankreich, Lega und Rassemblement National, haben ihre gemeinsame Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im kommenden Mai gestartet.

Salvinis Lega könnte die zweit- oder drittgrößte nationale Partei im Parlament werden. Die italienischen Rechtsextremen haben ihre Ideen – soweit bekannt – allerdings nicht in einem Wahlprogramm oder Manifest festgehalten.

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