#EU2019 – Tschechiens Parteien mit einem gemeinsamen Ziel: Starke Nationalstaaten

Der tschechische Premierminister Babiš bezeichnet die EU gerne als "ein großes Projekt" - was sich jedoch nicht in der Kampagne seiner Partei widerspiegelt. [EPA/JULIEN WARNAND]

Die zwei größten Parteien der Tschechischen Republik, die liberale ANO (ALDE) von Premierminister Andrej Babiš und die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS/EKR), haben ein gemeinsames Ziel für die Zukunft der EU: stärkere Nationalstaaten. EURACTIV Tschechische Republik berichtet.

Bei den EU-Wahlen treten alle neun im aktuellen tschechischen Parlament vertretenen Fraktionen an. Nach aktuellen Umfragen wird die ANO die Wahlen wohl gewinnen, gefolgt von der Demokratischen Bürgerpartei und den Piraten. Letztere sind derzeit nicht im EU-Parlament vertreten.

Zwei Parlamentsfraktionen, „TOP 09“ und die „Bürgermeister und Unabhängigen“, haben zusammen mit kleineren Regionalgruppen und den in Tschechien wenig populären Grünen eine proeuropäische Koalition gebildet.

Auf der anderen Seite des Spektrums befindet sich die rechtsextreme Partei „Freiheit und direkte Demokratie“.

Neben den etablierten Fraktionen gibt es auch zwei neue politische Bewegungen, die beide von Europaabgeordneten ins Leben gerufen wurden: „Hlas“ (Stimme), gegründet von EU-Parlamentsvizepräsident Pavel Telička (bisher ALDE), sowie Jaromir Stetinas „Gemeinsam für Europa“.

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Wirtschaftsliberal und nationalistisch

Trotz seiner häufigen Angriffe gegen die EU-Institutionen bezeichnet der tschechische Premierminister und ANO-Chef Andrej Babiš die EU gerne auch als „ein großartiges Projekt“.

Diese Sicht spiegelt sich jedoch in der Wahlkampagne seiner Partei nicht wider: Ihr aktueller Slogan „Wir schützen Tschechien mit Stärke und ohne Kompromisse“ ist der Rhetorik nationalistischer Gruppierungen wohl deutlich näher als der einer gemäßigt-liberalen Partei.

Im Wahlprogramm der ANO haben der Schutz vor illegaler Migration, der Kampf gegen obligatorische Flüchtlingsquoten und die Stärkung der EU-Außengrenzen ebenso zweifellos Vorrang.

Sowohl ANO als auch die ODS betonen in ihren Kampagnen, dass die „Stimme der Nationen“ in der EU stärker sein sollte. Beide Parteien setzen sich für ein „besseres Europa“ ein – wenn auch ohne konkrete Pläne oder Visionen, wie dieses „bessere Europa“ aussehen soll.

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Wenige Tage vor der Wahl wird in der Tschechischen Republik derweil immer noch heftig über die ungleichen Qualitätsstandards der in West- und Osteuropa verkauften Lebensmittel diskutiert. Dieses Thema hat sich vor allem für den Wahlkampf der Regierungspartei als nützliches und stimmenbringendes Instrument erwiesen – obwohl es die Sozialdemokraten waren, die die Probleme vor einigen Jahren enthüllt hatten.

Die Europa-Lage in Tschechien

Babiš‘ Vision für die Zukunft der EU unterscheidet sich also erheblich von der des ALDE-Vorsitzenden Guy Verhofstadt. Dennoch ist zu erwarten, dass die ANO ein Verbündeter der Liberalen Partei auf Europa-Ebene bleiben wird.

Die bisher nicht im EU-Parlament vertretenen tschechischen Piraten werden sich indes wohl den Grünen anschließen.

Die rechte ODS wird einer der wichtigen Pfeiler der Europäischen Konservativen und Reformer bleiben. Die proeuropäische Allianz aus TOP 09 und STAN dürfte in der EVP verbleiben. Die rechtsextreme Freiheit und Direkte Demokratie könnte sich der entsprechenden Bewegung von Matteo Salvini und/oder Marine Le Pen anschließen, sollte eine derartige Fraktion im kommenden Europaparlament zustande kommen.

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Was die tschechische Vertretung in der EU-Kommission betrifft, so gilt es als gut denkbar, dass Věra Jourová ihre derzeitige Rolle als EU-Justizkommissarin behält. Eindeutig bestätigt hat Babiš diesen Plan allerdings noch nicht.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos / Zoran Radosavljevic]

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