#EU2019 – Slowenien: Streit zwischen Liberalen als Chance für die Konservativen

Alles andere als üblich: Die Wahlbeteiligung in Slowenien wird wohl auch bei dieser EU-Wahl wieder sehr niedrig sein. [ANTONIO BAT/EPA]

In Slowenien drehen sich die wichtigsten Nachrichten dieser Woche nicht um den Wahlkampf oder die Europawahlen an sich. Wichtiger sind Italien und der Radsport.

Denn ein Slowene könnte das Radrennen Giro d’Italia gewinnen: Primož Roglič liegt derzeit in Führung und hat gute Chancen, in Verona als Sieger die Ziellinie zu erreichen.

Für viele slowenische Bürgerinnen und Bürger wäre dies eine süße Rache für die jüngsten Bemerkungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Italieners Antonio Tajani. Dieser hatte kürzlich an die Zugehörigkeit der Halbinsel Istrien zum faschistischen Italien erinnert. Es war nicht das erste Mal, dass Tajani mit Geschichtsrevisionismus auffällt:

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Slowenien wird aktuell von einer Fünfer-Koalition regiert: vier liberale Parteien (alle ALDE-Mitglieder) und die Sozialdemokraten (S&D).

Bereits bei den letzten Europawahlen vor fünf Jahren reiste der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt nach Ljubljana, um die Liberalen davon zu überzeugen, eine gemeinsame Liste für die Wahlen aufzustellen und so ein Stimmen-Splitting zu vermeiden. Dies gelang ihm jedoch nicht.

Dieses Jahr zeichnet sich ein ähnliches Szenario ab – wenn auch ohne Verhofstadts Bemühungen.

Die Rentnerpartei DeSUS (eines der vier ALDE-Mitglieder) stellt derzeit ein Mitglied im Europäischen Parlament, wird diesen Erfolg im neuen Parlament aber wahrscheinlich nicht wiederholen können. Dennoch kann die Partei eine Schlüsselrolle in der Innenpolitik spielen – was ihr aktuell zu reichen scheint.

Die größte Partei der Koalition, die LMŠ (ALDE) von Ministerpräsident Marjan Šarec, hat derweil ebenfalls beschlossen, den zwei verbleibenden liberalen Parteien (SMC und SAB) den Rücken zu kehren. Man wolle damit vor allem die führende Position der LMŠ bestätigen und sich als „Führer“ des liberalen Lagers etablieren.

Aktuelle Umfragewerte scheinen der Partei Recht zu geben: Die SMC und die SAB werden die Stimmenhürde wohl nicht überschreiten. Aber: LMŠ würde demnach auch nur einen von insgesamt acht Abgeordneten im künftigen EU-Parlament stellen. Umgekehrt hätte eine gemeinsame Liste aller drei liberalen Parteien wohl mindestens drei Sitze gewonnen.

Auch für die LMŠ scheint der Machtanspruch innerhalb Sloweniens somit wichtiger zu sein als die liberale Europapolitik. In dieser Hinsicht sind sie allerdings erfolgreich: Die Liberalen regierten Slowenien in 20 der 29 Jahre seiner Unabhängigkeit.

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Chance für die Konservativen

Der Dissens unter den Liberalen könnte es der führenden Oppositionspartei, der konservativen SDS (EVP) des zweimaligen Premierministers Janez Janša – die eine gemeinsame Liste mit der SLS (EVP) hat – ermöglichen, ihre Position als stärkste Partei des Landes zu bestätigen, wie es bei den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr bereits der Fall war.

Sie könnte zwei, vielleicht sogar drei Europaabgeordnete für die EVP einbringen. Doch auch bei den konservativen Parteien herrscht alles andere als Einigkeit: Hätte die SDS es geschafft, eine gemeinsame Liste mit der NSi (ebenfalls EVP) aufzustellen, hätten sie vielleicht sogar vier Sitze gewinnen können.

Auch aufgrund dieser Spaltungen ergibt sich für die rechtsextreme SNS die Möglichkeit, einen MEP zu stellen und zum ersten Mal ins Parlament einzuziehen. Damit dürfte sich die Zahl der Abgeordneten in einer zukünftigen Rechts-Fraktion von Matteo Salvini und/oder Marine Le Pen erhöhen.

Kein Interesse an Europa

Slowenien ist Mitglied des Schengenraums sowie der Eurozone, es hat die Finanzkrise gut überstanden und seine Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht (die Wachstumsrate für dieses Jahr wird auf 3,4 Prozent geschätzt).

Aber: Die Bürger sind weitgehend nicht an Europawahlen interessiert. Es wird mit einer Wahlbeteiligung von rund 25 Prozent gerechnet.

Und selbst dieser recht bescheidene Wert hängt noch vom Wetter ab: Sollte es am Sonntag sonnig sein, werden die meisten Slowenen ihn traditionell in den Bergen verbringen. Dass sie rechtzeitig nach Hause zurückkehren, bevor die Wahllokale schließen, ist kaum zu erwarten.

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Visionen für die EU

Was den langfristigen EU-Haushalt betrifft, so plädieren alle Parteien dafür, dass die Kohäsionspolitik und die Mittel für die ländliche Entwicklung unverändert bleiben. Slowenien gilt als einer der größten Nutznießer der EU-Mittel.

Generell fordern die meisten slowenischen Parteien mehr Ausgaben auf EU-Ebene: Die Sozialdemokraten wollen mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel, die linke Levica ruft nach einem „Green New Deal“, während die EVP-Mitglieder mit Blick auf die Migration mehr Geld für die Sicherheitspolitik fordern.

Bezüglich möglicher Kandidatinnen und Kandidaten für den slowenischen Kommissionsposten haben sich die Parteien noch nicht öffentlich festgelegt. Allerdings geistert des Öfteren der Name Janez Potočnik durch den Raum. Er war bereits als Kommissar in den beiden Barroso-Kommissionen tätig.

Tatsächlich könnte der Ex-Kommissar von den Spannungen in der Fünf-Parteien-Koalition profitieren: Potočnik gilt als Kompromisslösung – im Gegensatz zur scheidenden Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Sam Morgan]

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