„EU will nicht die Rolle eines Wahrheitsministeriums spielen“

Die EU ergreift Maßnahmen gegen Fake News. Doch wo verläuft die Grenze zur freien Meinungsäußerung? [Gus Martinie/ Shutterstock]

Heute erwartet die Kommission den ersten Bericht über die Anwendung eines Ehrenkodex für Facebook, Google und Co, um Desinformation zu bekämpfen. Parallel ergreift man aber noch andere Maßnahmen. Doch kann man Fake News wirklich angehen?

Lothringen und Elsass sollen wieder Deutschland übergeben werden, heißt es angeblich im Aachener Vertrag. Es war ausgerechnet ein französischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Bernard Monot (EFDD), der dieses Gerücht vergangene Woche ins Leben rief, woraufhin sich die Falschinformation rasant schnell im Internet verbreitete.

Die Frage, welche Schutzmaßnahmen gegen schädliche „Fake News“ ergriffen werden können – besonders angesichts der anstehenden Europawahlen – hat Brüssel fest im Griff. „Es gibt keine Wunderlösung gegen Fake News“, verkündete EU Digital-Kommissarin Marija Gabriel vergangene Woche auf einer Konferenz in Berlin zum Thema Demokratie im digitalen Zeitalter. Ihr Team habe dennoch im letzten Jahr seine Anstrengungen verdoppelt, um rechtzeitig vor der Wahl ein robustes Schutzsystem gegen Desinformation aufzubauen. Im Dezember hatte die EU-Kommission ihren lange angekündigten „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt. Darin verfolgt die EU verschiedene Strategien zugleich.

Zum einen soll das Budget für die strategische Kommunikation von knapp zwei auf fünf Millionen Euro erhöht werden. Das ist nicht viel gemessen an der Schätzung, dass Russland – angeblich Herd gewaltiger Fake News Kampagnen – jährlich über eine Milliarde Euro in Trollfabriken investiert. Inwiefern Russland überhaupt eine Bedrohung für die Europawahl darstellt, bleibt allerdings eine Vermutung. Angesichts der Ermittlungen zu den US-Wahlen ist die Angst groß, andererseits kam die britische Regierung im Oktober in einem Bericht zu dem Schluss, dass sich keine Beweise für die „erfolgreiche Nutzung“ von Fake News zur Beeinflussung der Parlamentswahlen und des Brexit finden ließen. Ein weiterer Punkt in Gabriels Aktionsplan: ein Frühwarnsystem, das den Europäischen Auswärtigen Dienst mit den Agenturen der Mitgliedsstaaten vernetzt und Alarm schlägt, wenn Falschmeldungenim Netz hohe Wellen schlagen.

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.

„Wir haben Instrumente, Software mit künstlicher Intelligenz, die das Netz durchsuchen und auf schnell wachsende Narrative reagieren“, verriet ein zuständiger Mitarbeiter der Kommission gegenüber EURACTIV. Schnelle Reaktionen sind im Umgang mit Falschmeldungen im Internet von größter Wichtigkeit– der Großteil der Verbreitung geschieht innerhalb weniger Stunden. Andererseits, so zeigte jüngst wieder eine US-Studie, sind es in der Regel nur sehr wenige, sehr aktive User, die Fake News verbreiten. Im US-Wahlkampf waren nur 0,1 Prozent der Twitter User für achtzig Prozent der Shares verantwortlich.

Doch das Geschehen auf sozialen Medien lässt sich nur schwer kontrollieren, erst recht nicht durch öffentliche Institutionen. „Die EU will auch nicht die Rolle eines Wahrheitsministeriums spielen“, so Gabriel. Es gehe vor allem darum, Menschen die Möglichkeit zu geben, sich neutral zu informieren. Vergangenes Jahr hatte die Kommission daher eine Gruppe von Technologieunternehmen wie Facebook, Google und Twitter dazu gebracht, einen freiwilligen Verhaltenskodex zu unterzeichnen. „Der Selbstregulierungsansatz ist eine Chance, die wir Plattformen gegeben haben, um uns zu zeigen, dass sie mit dem Problem gefälschter Nachrichten umgehen können.“ sagte Kommissarin Gabriel auf einem vergangene Woche von EURACTIV organisierten Event. Am Dienstag soll dazu der erste Bericht erscheinen und ermessen, ob das Prinzip des guten Willens funktioniert. Unter anderem die Europäische Rundfunkunion hatte diese Herangehensweise kritisiert, da der Code nicht rechtsverbindlich ist und „keine bedeutsamen Verpflichtungen, keine messbaren KPIs und keine Angaben zur Einhaltung“ enthalte. Für den Fall, dass sich der Ehrenkodex von Google und Co. als unzureichend erweist, werde man weitere Maßnahmen in Betracht ziehen, erklärte Gabriel.

EU präsentiert Plan gegen Fake News – und beklagt seine Unterfinanzierung

Vier EU-Kommissare haben am Mittwoch den Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Es zeigte ich bereits: Es fehlt vor allem an Geld.

Auch bevor es zu rechtlichen Konsequenzen kommt, könnte bereits eine Rüge der Kommission großen Unternehmen schaden, meint Christophe Leclercq, Gründer der Fondation Euractiv und Mitglied der hochrangigen Expertengruppe der EU gegen Fake News: „Die Geschäftsreputation ist wichtig für große, börsennotierte Unternehmen. Besonders wenn sie, wie Google, viel Geld für Lobbyismus ausgeben. Da hat ein Verfahren der Kommission durchaus Konsequenzen“. Was es angesichts von Desinformation braucht, sei eine europäische Strategie für den Mediensektor. Unter anderem müsse dafür qualitativer Journalismus gefördert werden. Zusammen mit sozialen Netzwerken, so seine Idee, ließe sich zum Beispiel ein „Vertrauensindex“ entwickeln, der Nachrichtenquellen bewertet und so Algorithmen hilft, qualitativen Inhalt zu fördern. Am besten, so die Idee, verdrängt man falsche Nachrichten durch hochwertige Nachrichten.

Hintergrund

Verhaltenscodex für soziale Medien:

  • https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/code-practice-disinformation

EU Aktionsplan gegen Desinformation:

  • https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/54866/action-plan-against-disinformation_en

 

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