Wahrend die AfD bei den Umfragen zur EU-Wahl an Boden verliert, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter zugelegt. Zeitgleich befinden sich allerdings in Rumänien die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch.
Das BSW, das sich im Januar von der Partei die Linke abgespalten hat, ist zuletzt in der Wählergunst gestiegen. Laut den Hochrechnungen würde die Partei derzeit auf sieben Sitze kommen.
Gleichzeitig scheint es für die AfD bergab zu gehen. In den vergangenen Monaten ist sie von 22 prognostizierten Sitzen auf 16 Sitze gefallen.
Wagenknecht unterscheidet sich von der Partei Die Linke durch ihre sozialkonservative und europaskeptische Programmatik. Dadurch ist sie auch bei rechten und konservativen Wählern beliebt, wie Experten betonen.
Analysten zufolge versuchen die AfD und das BSW, dieselbe Wählergruppe anzusprechen. Beide Parteien vertreten beispielsweise ähnliche Ansichten beim Thema Migration.
Rechte in Rumänien auf dem Vormarsch
Die rechte Partei Allianz für die Union der Rumänen (AUR), angeführt von George Simion, ist 2019 auf der politischen Bühne Rumäniens aufgetaucht. In den letzten Jahren hat sie stetig zugelegt. Aktuell erreicht sie den Umfragen zufolge mit 25 Prozent den ersten Platz, was ihr zwölf Sitze im Europäischen Parlament einbringen würde.
Rumäniens große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD/S&D) und der konservativen Nationalliberalen Partei (PNL/EVP) hat nach Korruptionsskandalen weiter an Popularität verloren. Prognosen zufolge würde die PSD mit neun Sitzen auf den zweiten Platz zurückfallen, während die PNL acht Sitze erhalten würde.
Die große Koalition wurde von anderen politischen Kräften wie der liberalen Partei Save Romania Union (USR/Renew) dafür kritisiert, dass sie bei den EU-Wahlen mit einer gemeinsamen Plattform und Liste antrete.
„Wir sind Zeugen eines Festes der Absurdität. Menschen, die PNL (Konservativ/EVP) wählen, werden tatsächlich Sozialdemokraten in das Europäische Parlament schicken“, sagte Ionuț Moșteanu, USR-Vizepräsident und -Sprecher, gegenüber Euractiv.
Die AUR wird voraussichtlich zum ersten Mal im Europäischen Parlament vertreten sein. Simion teilte Euractiv mit, dass seine Partei der nationalkonservativen EKR-Fraktion beitreten wolle. Damit würden ihre Mitglieder mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammenarbeiten, die sie als ihr Vorbild betrachten.
Es wird erwartet, dass die EKR die viert- oder fünftgrößte Fraktion im EU-Parlament wird. Sie befindet sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechten ID-Fraktion und den Liberalen.
Viele sozialdemokratische und konservative Politiker, wie Europaabgeordnete und Bürgermeister, befänden sich in Gesprächen, um der AUR beizutreten, sagte Simion. Dies würde den Einfluss der Partei auf die politische Landschaft Rumäniens festigen.
Angesichts der hohen Wahlbeteiligung strebt die AUR nach den EU-Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen Ende 2024 den Einzug in die Regierung Rumäniens an. Simions erklärtes Ziel für die EU-Wahl ist es, das Europäische Parlament „aufzurütteln“ und die Bürokraten der Kommission zu bekämpfen.
Weitere wichtige Entwicklungen seit Ende Februar
- Frankreich: Der rechte Rassemblement National (ID) verliert drei Sitze und kommt nun auf 27.
- Ein enger Kampf um den dritten und vierten Platz im Europäischen Parlament geht weiter: Renew (86) liegt wieder vor den EKR (84). Gleichzeitig verliert die rechte ID drei Sitze und kommt nur noch auf 89 Sitze. Dadurch eröffnet sich die Chance, dass entweder Renew oder die EKR den dritten Platz einnehmen.
- Die S&D verliert fünf Sitze und liegt nun bei 135; die EVP gewinnt einen Sitz hinzu und erreicht damit 183; die Grünen gewinnen ebenfalls einen Sitz hinzu und kommen auf 50; auch die Linke gewinnt einen weiteren Sitz und erreicht nun 46.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Rajnish Singh]
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* Infografiken und Datenbeiträge von Jakub Rogowiecki und Tobias Gerhard Schminke, Europe Elects.
** Europe Elects ist der Meinungsforschungsanbieter von Euractiv, dessen Methodik Sie hier finden.
***Die Projektion verwendet Meinungsumfragen für die Europawahl in den folgenden Staaten: Österreich, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Polen, Rumänien und Schweden. | Die Hochrechnung basiert auf den Ergebnissen der letzten nationalen Wahlen in den folgenden Staaten: Luxemburg (8. Oktober 2023), Portugal (3. März 2024).| Die Projektion verwendet die Ergebnisse der letzten Europawahl in folgendem Wahlbezirk: Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien.