Die FDP setzt im Europawahlkampf vor allem auf den Bürokratieabbau auf EU-Ebene. Damit steht sie in Konkurrenz zur CDU/CSU, die das Thema ebenfalls zu einem der Grundpfeiler ihres Wahlkampfes machen will.
Die letzten fünf Jahre unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurden vor allem vom Klima- und Umweltschutz dominiert. Im Gegensatz dazu sollte in den nächsten Jahren die Entlastung der Unternehmen von unnötigen Auflagen im Mittelpunkt stehen, fordern FDP und CDU/CSU.
„Die Hälfte der Bürokratie, die schwer auf den Schultern unserer Unternehmen wiegt, kommt von der EU“, erklärte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber Euractiv.
„Ein konsequenter Bürokratieabbau muss aus Sicht der FDP ein zentrales Anliegen der nächsten Kommission sein“, fügte er hinzu.
Die Liberalen, die ihren EU-Wahlkampf auf einem Parteitag Ende des Monats eröffnen wollen, hoffen, die Schuld für den Anstieg der Bürokratie für Unternehmen auf von der Leyen und die CDU zu schieben. Dies folgt auch vor dem Hintergrund, dass die FDP viele wirtschaftsfreundliche Wähler an die CDU verloren hat, da sie als Verbündeter der beiden linksgerichteten Partner in der Ampel-Regierung angesehen wird.
Die Europäische Volkspartei (EVP), der die CDU im Europaparlament angehört, hat jedoch ebenfalls dieselben Bedenken der Wirtschaft aufgegriffen. In einem von Euractiv eingesehenen Entwurf des europäischen Wahlprogramms machte sie den Bürokratieabbau zu einer ihrer Hauptprioritäten.
Gleichzeitig verschiebt sich der Schwerpunkt vom Klima- und Umweltschutz zur Wirtschaftspolitik. Denn ersteres habe viel an Bürokratie erzeugt.
Bereits letzte Woche sagte Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU (ebenfalls EVP) im Bundestag, laut Table.Media: „Statt eines ‚Green Deal‘ brauchen wir in den kommenden Jahren einen ‚Economic Deal“.
„Wir wissen, dass die Herausforderungen der Zukunft nicht ausschließlich durch den Klimaschutz begründet sind, sondern auch sehr stark durch neue Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstands und der Sicherheit“, erläuterte Dobrindt vor Journalisten nach der jährlichen Klausurtagung der CSU, zu der auch von der Leyen eingeladen war.
Unabhängiger „Bürokratie-TÜV“
Eine Idee der FDP ist die Schaffung eines unabhängigen Gremiums auf EU-Ebene, das jede neue Gesetzgebung auf ihre Auswirkungen auf Unternehmen überprüfen soll – der sogenannte Bürokratie-TÜV.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte vergangene Woche, dass „etwa 57 % des Erfüllungsaufwandes gar nicht von Gesetzen herrühren, die wir uns hier in Berlin ausdenken, sondern dass sie herrühren aus der Umsetzung europäischer Richtlinien.“
Während die Zahl von FDP-Politikern immer wieder benutzt wird, um die Schuld auf Brüssel zu schieben, werden die genauen Kosten von den Behörden nicht direkt erfasst, sondern nur auf der Grundlage verfügbarer deutscher Daten geschätzt.
„Die Bürokratiekosten [wurden] auf EU-Ebene bislang nicht systematisch genug erfasst und auch nicht durch wirksame Prüfmechanismen kontrolliert“, so eine Sprecherin des Justizministeriums gegenüber Euractiv.
Zwar wird von der Kommission für jedes neue Gesetz eine Folgenabschätzung (Impact Assessment) erstellt, die auch von einem internen „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ überwacht wird, eine solche Bewertung fehlt jedoch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.
Da das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten den ursprünglichen Gesetzestext im Gesetzgebungsverfahren oft stark abändern, ist der tatsächliche bürokratische Aufwand oft viel größer als in der ursprünglichen Folgeabschätzung angenommen.
Dies würde zu einer mangelnden Kontrolle der Bürokratiekosten auf europäischer Ebene führen, heißt es aus dem Justizministerium weiter.
Während eine ähnliche Idee wie der Bürokratie-TÜV bereits letztes Jahr von der CDU/CSU lanciert wurde, sagte Houben von der FDP: „Dass die CDU/CSU eine ähnliche Forderung entwickelt hat, stimmt mich optimistisch, dass der Vorschlag noch unter der aktuellen Kommission auf den Weg gebracht werden kann.“
„Hier sind auch die Parteifreunde von der Leyens in der Verantwortung“, fügte er hinzu.
Deutsches „Gold Plating“
Wirtschaftsvertreter begrüßten zwar den neuen Fokus auf die EU-Bürokratie. Gleichzeitig mahnten sie die FDP jedoch, dass der erhobene Zeigefinger auf Brüssel nicht vom Bürokratieabbau in Deutschland selbst ablenken dürfe.
„Es zahlt sich aus, wenn man sich für ein ‚Impact Assessment‘, während eines Gesetzgebungsverfahrens, entsprechend Zeit nimmt“, erklärte Freya Lemcke, Leiterin der Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Brüssel, gegenüber Euractiv. „Damit lassen sich die Auswirkungen, zum Beispiel auf die Wirtschaft, besser prüfen und bei Bedarf kann dann nachgesteuert werden“.
„Substanzielle Veränderungen sollten entsprechend quantifiziert werden: wenn zum Beispiel neue Berichts- oder Compliance-Pflichten eingeführt werden, der Anwendungsbereich ausgeweitet wird oder ähnliches“, ergänzte sie.
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte vor Journalisten, dass der Bürokratieabbau auf europäischer Ebene zwar wichtig sei, „dass man aber deswegen nicht davon ablenken sollte, dass es auch in Deutschland bei dem Thema extrem viel zu tun gibt“.
„Und insofern, gerade wenn man europäische Regulierung anschaut, wäre immer mal zu schauen, wo hat Deutschland im Übrigen sein berühmtes ‚Gold Plating‘ obendrauf gesetzt, anstatt immer auf andere zu zeigen“, sagte sie am Dienstag (16. Januar).
„Gold Plating“ meint in diesem Zusammenhang, dass Deutschland in einigen Fällen, in denen eine EU-Richtlinie Gestaltungsspielraum für die nationale Umsetzung lässt, diese in der Vergangenheit oft so streng wie rechtlich möglich ausgestaltet hat.
Zuletzt war dies bei der Lkw-Maut zu beobachten, wo Deutschland bei der im Dezember letzten Jahres eingeführten CO2-Sonderabgabe bis an die Grenzen dessen ging, was nach EU-Recht möglich war.
Die SPD warnte die FDP unterdessen davor, Anti-EU-Stimmungen zu schüren.
„In Sachen Bürokratie gibt es natürlich reale Probleme“, sagte Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, gegenüber Euractiv.
„Aber die FDP muss aufpassen, dass sie nicht überzieht und nur ein Vorurteil über Europa befeuert“, meinte sie. „Denn wenn man genauer hinschaut, ist hinter einigen Klagen über Bürokratie dann manchmal nicht mehr viel dahinter – oder es gibt einen guten Grund dafür.“
Nick Alipour hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]