Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ein größeres Mitspracherecht bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission gefordert. Sie verlangen, dass die Ergebnisse der Europawahlen die zukünftige Führung der EU-Kommission maßgeblich bestimmt.
In Straßburg unterstützten die EU-Abgeordneten am Dienstag (12. Dezember) einen Vorschlag, der den europäischen politischen Parteien und den Fraktionen des EU-Parlaments eine feste Rolle in den Verhandlungen mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU über die Besetzung der Kommissionsspitze einräumen würde.
Der Spitzenkandidat der europäischen politischen Partei, die die meisten Sitze im Parlament erhält, soll den Prozess in der ersten Verhandlungsrunde zusammen mit dem Präsidenten des Parlaments leiten.
In dem Vorschlag fordert das Europäische Parlament außerdem eine „gesetzgeberische Vereinbarung“, um eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Diese Mehrheit soll als Grundlage für das Arbeitsprogramm der Kommission dienen und den europäischen Wählern garantieren, dass das Ergebnis der Wahlen eine Rolle in der Prioritätensetzung spielt.
In der derzeitigen Konstellation haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die europäischen politischen Parteien kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über den Kommissionskandidaten. Die 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat bestimmen die Wahl, die einstimmig erfolgen muss.
Die europäischen politischen Parteien, die sich aus den nationalen Parteien jeder politischen Familie zusammensetzen, können den Prozess nur indirekt über die jeweilige Regierungspartei des Landes beeinflussen.
Nach den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs stimmt das Europäische Parlament über den neuen Kommissionspräsidenten ab. Dies ist die einzige Phase, in der die Europaabgeordneten beteiligt sind.
„Die Wähler brauchen Klarheit darüber, wie ihre Stimme die Wahl der Menschen und die Politik der EU beeinflussen wird. Wer auch immer zum Präsidenten der neu gebildeten Kommission gewählt wird, braucht ein klares Mandat von den Wählern und eine Mehrheit im Parlament“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon, Co-Berichterstatter des Vorschlags, am Dienstag gegenüber Reportern.
Spitzenkandidaten
Gemäß dem Vertrag von Lissabon können die Staats- und Regierungschefs den Spitzenkandidaten der europäischen Partei, die die meisten Sitze erhalten hat, als möglichen Kommissionspräsidenten „berücksichtigen“, auch Spitzenkandidatenprinzip genannt. Diese Vereinbarung wurde im Wahlkampf 2014 für Jean Claude Junker, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), eingehalten, der dann bis 2019 die EU-Kommission führte.
Bei den Wahlen 2019 konnte sich der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), jedoch nicht die Präsidentschaft der Europäischen Kommission sichern. Stattdessen wurde seine christdemokratische Kollegin, Ursula von der Leyen, vom Europäischen Parlament mit einer knappen Mehrheit gewählt.
Die EVP und die europäischen Sozialdemokraten planen zwar, Spitzenkandidaten aufzustellen, im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass sie diesen Prozess zu einem zentralen Bestandteil ihrer Wahlkampfstrategien machen werden. Die europäischen Grünen hingegen drängen am stärksten auf die Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Systems.
„Wir würden auch gerne konkrete Verfahren für die Zeit nach den Wahlen sehen, um die Rolle der europäischen politischen Parteien bei der Wahl des Kommissionspräsidenten sichtbarer zu machen und das Wahlrecht aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu stärken“, sagte der sozialdemokratische Co-Berichterstatter zu diesem Thema, Domenec Ruiz Devesa, gegenüber Reportern.
[Bearbeitet von Benjamin Fox/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]