In Deutschland mehren sich die Spekulationen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre bis 2021 laufende Amtszeit nicht beenden wird, wenn die Parteien der derzeitigen Große Koalition bei den EU-Wahlen am kommenden Sonntag nicht gut abschneiden.
In diesem Fall könnte Merkel „von innerhalb“ der Unionsparteien ersetzt werden. Die SPD hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie Annegret Kramp-Karrenbauer – Merkels Nachfolgerin als Parteivorsitzende der CDU – bei Neuwahlen nicht unterstützen würde.
Unterdessen wird Merkel am 30. Mai vor aktuellen Harvard-Absolventen eine sogenannte „Commencement Speech“ halten. Einige Beobachter orakeln, diese Rede könnte bereits ihre eigene Abschiedsrede werden.
Trotz der Gerüchte über Merkels vorzeitiges Ausscheiden hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer betont, sie hege keinerlei Pläne, ihre Mentorin vorzeitig zu beerben: „Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen,“ sagte sie der Welt am Sonntag in einem Interview.
Zu Spekulationen, dass Merkel möglicherweise früher als geplant zurücktreten könnte, machte Kramp-Karrenbauer deutlich: „Ich kann für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite.“
Am 16. Mai wies dann auch Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin Spekulationen zurück, sie strebe eine europäisches Amt, möglicherweise sogar die EU-Ratspräsidentschaft an. Die Kanzlerin betonte, es gelte weiterhin, „dass ich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe“.
Umfragen: CDU/CSU immer noch vorn
Nach den neuesten Umfragen liegen CDU/CSU mit 28 Prozent der Stimmen weiterhin deutlich vor der SPD mit rund 15 Prozent. Das bedeutet allerdings, dass die aktuelle „GroKo“ voraussichtlich 20 Prozentpunkte gegenüber ihrem EU-Wahlergebnis von 2014 verlieren wird.
Vor allem die Grünen profitieren von der Schwäche der Großen Koalition: In den Umfragen liegen sie bei 19 Prozent, gefolgt von der rechtsextremen AfD und der liberalen FDP.
Auf der Prioritätenliste der deutschen Wählerinnen und Wähler stehen bei den EU-Wahlen derweil der Umweltschutz (34 Prozent) und die Migration (32 Prozent) ganz oben, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage ergab.
Umstrittenes Spitzenkandidaten-System
Trotz seiner Größe und seines Einflusses in Europa hat Deutschland zum letzten Mal 1967 einen Präsidenten der Europäischen Kommission gestellt. Damals hatte Walter Hallstein den Posten inne.
Diese „Dürreperiode“ dürfte auch nach den EU-Wahlen anhalten, obwohl der Kandidat der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP), ein Deutscher ist: Manfred Weber von der CSU.
Die Kanzlerin hat in einem Interview bereits angedeutet, sie stehe dem Spitzenkandidatenprozess weiterhin skeptisch gegenüber: „Wenn Sie mal die Presse von vor fünf Jahren durchlesen, dann wissen Sie, dass ich immer eine gewisse Skepsis gegen das Prinzip Spitzenkandidat geäußert habe,“ sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung.
Nach Angaben eines von der AFP zitierten EU-Diplomaten hat sich Merkel außerdem eine Bemerkung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz im rumänischen Sibiu vor zwei Wochen zu Herzen genommen.
Macron hatte dort angedeutet, die EU solle sich „nicht auf den schlechtesten Kandidaten“ für das Amt des neuen Kommissionspräsidenten einigen. Er ging auf diese Aussage nicht weiter ein; die Spitze war aber eindeutig in Richtung Weber orientiert. Der Bayer genießt in einer Reihe von Mitgliedsstaaten kein sonderlich gutes Ansehen. Diese Vorbehalte werden auch von vielen in der Brüsseler Blase geteilt – was wiederum die EVP und Deutschland irritiert.
Macrons Position wird auf deutscher Seite wohl zumindest in Betracht gezogen werden. Andererseits gilt es als wahrscheinlich, dass Deutschland ein Veto gegen den (französischen) Alternativkandidaten Michel Barnier vorbereiten dürfte – ebenso wie Frankreich gegen Weber.
Kabinett-Umbau
Eine der weniger dramatischen Auswirkungen der EU-Wahlen wird wohl eine Kabinettsumbildung der Bundesregierung sein: So wird Justizministerin Katarina Barley – die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl – wohl in das neue Europaparlament wechseln und damit einen Posten in der Regierung von Angela Merkel freigeben.
Innerhalb der Unionsparteien gibt es bereits heftige Debatten über Ursula von der Leyen (Verteidigung), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Anja Karliczek (Bildung) sowie über Horst Seehofer (Inneres) und Gerd Müller (Entwicklung), die möglicherweise die Regierung verlassen müssen.
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
