Eine neue rechtsextreme Wahlliste wird bei den Europawahlen 2024 in Frankreich kandidieren. Diese wird von der ehemaligen Abgeordneten Marion Maréchal angeführt und trägt die Farben der Partei von Éric Zemmour.
„Wir werden die Europawahlen am 9. Juni [2024] zu einem Referendum über Einwanderung machen“, sagte Zemmour in einem Interview mit Le Figaro am Mittwochabend (6. September).
Éric Zemmour, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 kandidierte und damals mit 7 Prozent der Stimmen den vierten Platz erreichte, hat die ehemalige Front-National-Abgeordnete Marion Maréchal als Spitzenkandidatin für seine Wahlliste zur Europawahl 2024 nominiert.
Maréchal ist die Nichte vom Marine Le Pen und kandidiert damit gegen die Liste von Rasemblement Natiol und deren Vorsitzenden Jordan Bardella.
In einem Interview mit dem Fernsehsender TF1 am Mittwochabend bezeichnete Maréchal die Wahl 2024 als „eine historische Chance“, denn „zum ersten Mal haben wir die Möglichkeit, die Europäische Union, die von der politischen Mitte und der Linken dominiert wird, in das politisch rechte Spektrum zu bewegen.“
Islam, Einwanderung, Woke-Sein
Maréchal sagte, sie wolle sich für „unsere Gesellschaft einsetzen und sich nicht mit den Vorwürfen der Kommission herumschlagen.“
Maréchal zufolge „haben wir die Möglichkeit, rechte Wähler für einen wichtigen Wahlkampf zu mobilisieren.“ Sie betonte „die Wahrung unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte, die heute durch die Flut von Einwanderern und die Islamisierung bedroht sind.“
Die ehemalige Abgeordnete will auch für „den Schutz der Familie, den Kampf gegen Propaganda, die Wirtschaftsfreiheit, das Unternehmertum, das Ende des Etatismus und gegen Steuerhinterziehung“ kandidieren.
Laut Zemmour, der am Donnerstag (7. September) bei Cnews interviewt wurde, ist die Einwanderung „die Herausforderung des Jahrhunderts für Frankreich und für Europa“ und eine Frage zwischen „der islamischen Welt“ und dem christlichen Europa.“
Es wird vermutet, dass Zemmours Partei über einen Beitritt zur euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verhandelt.
„Formelle und informelle Gespräche mit der EKR-Fraktion“ sind im Gange, bestätigte uns ein Insider aus dem Kreis von Reconquête!
„Wir wollen der EKR nach den Europawahlen beitreten“, verriet sie.
Darüber hinaus „teilen wir eine ähnliche politische Agenda „, fuhr sie fort und erwähnte die Identifikation mit der „zivilisatorischen Rechten“ und das Engagement für die „Wirtschaftsfreiheit.“
Die EKR, deren Vorsitz die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia innehat, passt gut zu der von Zemmour und Maréchal vertretenen nationalistischen, identitätsbasierten, einwanderungs- und islamfeindlichen sowie NATO-freundlichen Haltung.
Die nationalistische Vox-Partei unter Santiago Abascal in Spanien und die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sind ebenfalls Teil dieser Fraktion.
Auf Nachfrage von EURACTIV bestätigten Quellen innerhalb der EKR, dass zum jetzigen Zeitpunkt „noch nichts entschieden sei.“
Zemmours Partei hat derzeit einen Europaabgeordneten, Nicolas Bay, der bei den Europawahlen 2019 unter den Farben von Marine Le Pens Rassemblement National gewählt wurde. Drei weitere Abgeordnete – Gilbert Collard, Maxette Pirbakas und Jérôme Rivière – trafen die gleiche Wahl, verließen Reconquête! aber nach der Präsidentschaftswahl 2022.
Die vier wechselten daraufhin von der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie zu den Fraktionslosen.
Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass Marion Maréchal und Reconquête! zwischen 6,5 und 7 Prozent erreichen würden, was ihnen 5 oder 6 Sitze garantieren würde – die Sperrklausel liegt in Frankreich bei 5 Prozent.
Während die Rassemblement National in den Umfragen bei rund 25 Prozent liegt, könnte die rechtsgerichtete Partei Les Républicains (LR) unter der neuen Konkurrenz leiden.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 erzielte die LR mit 4,78 Prozent ein Rekordtief – nach den 8,48 Prozent bei den Europawahlen 2019.
[Bearbeitet von Benjamin Fox]