Die europäischen Liberalen treten nicht mit einem, sondern drei Spitzenkandidaten für die Europawahlen an. Am Mittwoch (20. März) startet das deutsch-französische Trio in ihren gemeinsamen Wahlkampf.
2019 schickten die europäischen Liberalen noch sieben Kandidaten aus sieben Ländern ins Rennen. Für die EU-Wahlen im Juni sind es diesmal nur drei – einer für jede der drei Parteien, die eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament, genannt Renew Europe, bilden.
Mit der Verabschiedung des gemeinsamen Programms und der offiziellen Vorstellung der drei Spitzenkandidaten startet die liberale Plattform am Mittwoch in den Wahlkampf.
Die deutsch-französische Prägung ist bei den Spitzenkandidaten der Liberalen unübersehbar. Zwei Kandidaten, Valérie Hayer und Sandro Gozi, gehören zum Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, während Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP die Spitzenkandidatin der größten der drei Parteien, der ALDE, darstellt.
Die Fraktion Renew Europe wurde erst 2019 gegründet, nachdem sich Macrons politische Newcomer sich für eine Zusammenarbeit mit der etablierten europäischen liberalen Partei ALDE entschlossen hatten. ALDE stellt immer noch fast zwei Drittel der Sitze in Renew Europe.
Hayer und Gozi sind seit 2019 vor allem im Europaparlament bekannt geworden, während Strack-Zimmermann bisher in Brüssel, im Gegensatz zu ihrer Präsenz in Berlin, weitgehend unbekannt ist.
Die liberale “Jeanne d’Arc”
Strack-Zimmermann galt als Überraschungskandidatin für die ALDE bei den Europawahlen. Ihr Name kam erst ins Spiel, nachdem die estnische Premierministerin Kaja Kallas und der ehemalige luxemburgische Premierminister und jetzige Außenminister Xavier Bettel abgelehnt hatten.
Jüngsten Umfragen vom Montag zufolge ist sie die fünftbeliebteste Politikerin in Deutschland und innerhalb der Regierungskoalition die zweitbeliebteste nach Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Obwohl Strack-Zimmermann nie Ministerin war, hat sie sich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag einen Namen gemacht, indem sie Bundeskanzler Olaf Scholz für seine vorsichtige Herangehensweise bei der Unterstützung der Ukraine kritisierte.
Erst letzten Monat brach sie mit ihrer Koalition und stimmte mit der Opposition für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine, um den Druck auf Scholz zu erhöhen.
Obwohl sie Teil der Regierungskoalition im Bundestag ist, wurde sie zu einer der schärfsten Gegnerinnen von Scholz, der Tagesspiegel nannte sie sogar die „Jeanne d’Arc der Politik“.
Mit Slogans wie „Oma Courage“ und „Der Staatsmann unter den Frauen“ versucht die 66-jährige Liberale im anziehenden Wahlkampf, ihr Alter positiv zu besetzen.
Strack-Zimmermann will ihren bundespolitischen Erfolg, den sie in weiten Teilen auch ihrem lockeren und angriffslustigen Auftreten zu verdanken hat, in Brüssel unter dem Motto „streitbar in Europa“ wiederholen.
Allerdings liegt die FDP in den Umfragen derzeit nur bei fünf Prozent – weniger als die Hälfte ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2021.
Macrons Anhänger
Die beiden anderen Kandidaten gehören beide zu Macrons Regierungskoalition in Frankreich.
Sandro Gozi ist Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei (EDP), der kleinsten europäischen Partei der Fraktion Renew Europe. Sie umfasst nur zehn Europaabgeordnete, von denen sechs aus Frankreich und zwei Freie Wähler aus Deutschland kommen.
Zuvor war Gozi Abgeordneter und Staatssekretär für europäische Angelegenheiten in der italienischen Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. 2019 wurde er auf der gemeinsamen liberalen französischen Liste von Renaissance und Mouvement Démocrate ins Europäische Parlament gewählt. Letztere ist die führende Kraft in der EDP.
Die EDP ist eine der pro-europäischsten Fraktionen, die weitere Politikbereiche zentralisieren und die Kommission zu einer echten europäischen Regierung machen will. Sie strebt die „Wahl eines echten Präsidenten der Europäischen Union“ an, wie es in ihrem Wahlprogramm heißt.
Die andere Kandidatin aus Macrons Lager ist Valérie Hayer. Sie war zuvor Co-Vorsitzende der französischen Renaissance-Delegation, die sie nun bei der Europawahl vertreten wird.
Bis vor ein paar Monaten hatte niemand außerhalb der EU von Hayer gehört. Doch innerhalb weniger Monate wurde sie im Januar ohne Gegenkandidaten zur neuen Vorsitzenden von Renew gewählt. Zuvor war ihr ehemaliger Vorsitzender Stéphane Séjourné zum Außenminister berufen worden.
Dass Macron sich für Hayer entscheiden würde, war alles andere als klar. Ihre Nominierung erfolgte in allerletzter Minute, nachdem mehrere führende Politiker den Posten des Spitzenkandidaten abgelehnt hatten.
Aber die Nominierung von Hayer erfolgte schließlich inmitten einer wachsenden Landwirtschaftskrise in Frankreich. Da sie aus einer Bauernfamilie stammt und eng mit der Landwirtschaft im Westen des Landes verbunden ist, galt sie als die richtige Wahl, um das Problem anzugehen.
Im Gegensatz zu ihrer deutschen Amtskollegin ist die 37-jährige Hayer immer noch politisch unerfahren und wird ihren Bekanntheitsgrad im Vorfeld der EU-Wahlen noch steigern müssen.
Sie steht vor schwierigen Monaten. Renaissance hat in der Wählergunst gegenüber 2019 um fünf Prozentpunkte auf 18,5 Prozent verloren. Jüngere liberale und pro-europäische Wähler wenden sich wahrscheinlich eher dem sozialdemokratischen Kandidaten Raphaël Glucksmann zu. Auch die rechte Rassemblement National von Marine Le Pen verzeichnet derweil einen enormen Anstieg in den Umfragewerten. Letzte Woche überschritt die Partei mit 31 Prozent die symbolische 30-Prozent-Marke.
Hayer gab sich im Januar gegenüber Euractiv gelassen: „Ich sehe diese Umfragen“, aber „ich traue ihnen nicht […]. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Juni 2024 eine pro-europäische Mehrheit haben werden.“
*Zusätzliche Berichterstattung von Max Griera.
[Bearbeitet von Alice Taylor]