#EU2019 – Was sagen die Parteien zum Thema Migration?

Obwohl die Zahl der illegalen Einreisen nach Europa auf einem Fünfjahrestief liegt, ist das Thema "Migration" für die meisten europäischen Wählerinnen und Wähler weiterhin sehr wichtig. [Christophe Petit Tesson/EPA]

Trotz der Tatsache, dass die Zahl der irregulären Einreisen nach Europa auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren liegt, bleibt die Migration bei den bevorstehenden EU-Wahlen eines der wichtigsten Themen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. EURACTIV.com hat sich die Standpunkte und Vorschläge der größten europäischen Parteien in dieser Frage angesehen.

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EVP: Härterer Grenzschutz und wirksamere Rückführung

Die konservative Europäische Volkspartei will die irreguläre Migration durch „besseren Schutz“ der EU-Außengrenzen sowie eine „wirksame Rückführungspolitik“ einschränken.

Im Manifest für die EU-Wahl heißt es: „Deshalb werden wir dafür sorgen, dass niemand ohne das Wissen und die ausdrückliche Genehmigung unserer Behörden in das Gebiet der Europäischen Union einreisen kann.“

Die EVP fordert mehr Mitarbeitende sowie bessere Ausrüstung für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) und eine Neuverhandlung von Grenzschutzabkommen mit nordafrikanischen Ländern. Letztere sollen dem Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei nachempfunden werden.

Darüber hinaus schlägt die EVP die Einrichtung eines „europäischen Rückführungsgarantiesystems“ vor, um die definitive Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer sicherzustellen. Es wird nicht ausdrücklich von „sicheren Wegen“ nach Europa gesprochen; allerdings gibt es die Forderung, europäische Visa und Entwicklungshilfe für Drittstaaten von der Zusammenarbeit mit der EU im Bereich Migration abhängig zu machen.

Die Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik wird als ein Weg gesehen, um die „Sogfaktoren“ zwischen den EU-Ländern zu verringern, „die sich aus den Unterschieden in den entsprechenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben“.

Die EVP fordert außerdem die Ausarbeitung eines „Marshallplans“ für Afrika, um das Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent zu fördern. Sie argumentiert, dies werde zur Verringerung der Migration beitragen.

SPE: Sichere Fluchtwege gegen irreguläre Migration

Die Sozialdemokratische Partei Europas sieht die Migration eher als Chance denn als Gefahr. Die Sozialdemokraten fordern eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik der EU, um die Achtung der Rechte derjenigen zu gewährleisten, die internationalen Schutz benötigen.

Die Partei setzt sich außerdem für eine bessere Koordination und gemeinsame Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und vis-a-vis den Herkunfts- und Transitländern ein. Die Außengrenzen sollen geschützt und gleichzeitig der Zustrom von Menschen nach Europa „in Würde, Gerechtigkeit und Ordnung“ angegangen werden.

In dieser Hinsicht schlägt die SPE vor, „sichere und legale Fluchtwege“ nach Europa zu öffnen, um Menschenhandel und irreguläre Migration zu stoppen. Wie die EVP will sie darüber hinaus die Grundursachen für Migration in den Herkunftsländern mit einem Europäischen Investitionsplan für Afrika bekämpfen.

Die Partei weist außerdem darauf hin, dass eine bessere Finanzierung von Integrationsmaßnahmen gefördert werden muss, insbesondere in den Städten und Gemeinden.

Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem

Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst.

AKRE: Migration ist Ländersache

Die rechtskonservative Allianz der Konservativen und Reformer in Europa lehnt das im Jahr 2015 eingeführte Quotensystem (Dublin-Verordnung) ab, mit der die Last der sogenannten „Migrationskrise“ gerechter auf die 28 EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollte.

Während die AKRE/EKR Pläne zur Stärkung von Frontex unterstützt, besteht sie darauf, dass „keine EU-Agentur die nationalen Kapazitäten und Fähigkeiten rechtmäßig ersetzen kann“.

Stattdessen bevorzuge man eine „Rückkehr“ zu kontrollierten Grenzen zwischen den EU-Staaten.

ALDE: Effektiver Grenzschutz und Förderung von Arbeitsmigration

Aus Sicht der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist das Asyl- und Migrationssystem der EU „in seinem gegenwärtigen Zustand nicht mehr gebrauchstauglich“. Sie ist im Gegensatz zur AKRE aber der Ansicht, dass eine einheitliche EU-Migrationspolitik besser geeignet ist, die Migrationsherausforderung zu bewältigen, als rein nationale Strategien.

Um Schmuggler und illegale Einwanderer zu bekämpfen, müsse Frontex zunächst zu einem „effektiven“ EU-Grenzschutzdienst ausgebaut werden, so die Liberalen. Zweitens wollen sie Migrationsvereinbarungen mit denjenigen Drittländern aushandeln, „aus denen die Asylsuchenden kommen“. Drittens soll es auch legale Migrationswege nach Europa geben – „für diejenigen, die Arbeits- oder Ausbildungsmöglichkeiten suchen oder in unsere Volkswirtschaften investieren wollen“.

Die ALDE schlägt vor, den Anwendungsbereich des europäischen „Blue Card“-Systems zu erweitern. So soll eine EU-weite Arbeitserlaubnis geschaffen werden. Dabei sollen die Mitgliedstaaten allerdings „je nach deren demographischen und beschäftigungspolitischen Gegebenheiten“ entscheiden können, in welchem Maße sie Migranten aufnehmen wollen.

Irreguläre Migranten sollten hingegen in sichere Länder zurückgebracht werden, so die ALDE. Wie die EVP schlägt sie vor, die finanzielle Unterstützung der Gastländer mit der Aufnahme von Rückkehrern zu koppeln.

Für diejenigen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, verteidigt die ALDE ein „humanes und effektives gemeinsames europäisches Asylsystem mit menschenwürdiger Aufnahme, Aufgabenteilung und effizienten Prozeduren, die im Einklang mit den Grundrechtsnormen der EU stehen“. Um die Integration in Europa zu verbessern, tritt sie für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den EU-Ländern ein.

Darüber hinaus schlagen die Liberalen ebenfalls vor, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verstärken, um die Grundursachen der Migration zu bekämpfen.

Fluchtursachen im Koalitionsvertrag – Mehr Komplexität wagen!

Das Thema „Fluchtursachen“ wird in der öffentlichen Debatte nicht mit der notwendigen Komplexität angegangen, meinen Benjamin Schraven und Charles Martin-Shields.

Europäische Linke: Legale Wege und Kooperation 

Die Europäische Linke fordert einen besseren Schutz der Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten. Sie will sichere Korridore für legale Migranten und Asylbewerber schaffen, die nach Europa kommen, und die Reform des Dubliner Asylsystems abschließen, das seit Monaten im EU-Ministerrat feststeckt.

Die linke Partei will eine „echte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern fördern“ und somit Verantwortung für die soziale und wirtschaftliche Integration vor Ort „teilen“.

Die Linke betont außerdem die Notwendigkeit, die Asylverfahren sowie die Familienzusammenführung in Europa zu beschleunigen und Mitgliedstaaten zu bestrafen, die sich weigern, die Regeln einzuhalten.

Grüne: Asylrecht ist nicht verhandelbar

„Das Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar,“ machen die Europäischen Grünen in ihrem Wahlprogramm deutlich.

Die Partei fordert eine Reform des Dublin-Systems, um eine gemeinsame Verantwortung für Asylanträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Ein gemeinsames Asylsystem würde auch die Annahme gemeinsamer Normen und Regeln für Arbeitsmobilität erleichtern, heißt es.

Darüber hinaus fordern die Grünen „legale und sichere Migrationswege“. Sie wollen eine stärkere Unterstützung für Drittländer, die Flüchtlinge aufnehmen, und lehnen gleichzeitig Pläne zur Einrichtung von Ausschiffungsplattformen ab. Darüber hinaus sollte die EU „Länder und Gemeinden unterstützen, die Geflüchtete oder Migrant*innen aufnehmen.“

Abschließend heißt es dazu: „Migrant*innen zu helfen sollte niemals illegal sein.“

Die Grünen sind auch die einzige Partei, die eine europäische Seerettungsmission im Mittelmeer fordert.

Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun „pragmatisch“ sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.

Das fordern NGOs

Die europäische Rettungsorganisation SOS Méditerranée, die Hunderte von Menschenleben auf See gerettet hat, fordert die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl auf, sich an das Völkerrecht zu halten.

„Auch bei den EU-Wahlen stehen europäische Werte auf dem Spiel,“ mahnt Sophie Beau, Mitbegründerin von SOS Méditerranée. Beau ruft die Mitglieder des künftigen Europäischen Parlaments daher auf, „sich für die Einhaltung des Rechts und der Gesetze auf See einzusetzen und nicht zuzulassen, dass Menschen in Not einfach im Mittelmeer ertrinken oder nach Libyen zurückgeführt werden“.

Conny Reuter, Generalsekretär von Solidar, sagt gegenüber EURACTIV: „Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den Strategien und Politikansätzen, die von den verschiedenen Parteien im Wahlkampf zur Änderung der europäischen Migrationspolitik vorgestellt werden. Einige Ansätze stellen Menschen und ihre Menschenrechte in den Vordergrund.“

Der andere Ansatz basiere hingegen „auf Angst und der Idee, dass die Grenzen stärker patrouilliert und militarisiert werden müssen, um die EU sicherer zu machen.“

Reuter schließt: „Nur ein progressiver Ansatz, der auf Menschenrechten und Solidaritätsmechanismen basiert, kann für die Bürgerinnen und Bürger an beiden Ufern des Mittelmeers nachhaltig tragbar sein.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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