#EU2019 – Was sagen die Parteien zum Thema Jugend?

Bildung und Digitalisierung sind für die meisten europäischen Parteien wichtige Themen. [Shutterstock]

Nur 28 Prozent der wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer im Alter von 16 bis 24 Jahren stimmten bei den letzten EU-Wahlen (2014) ab – verglichen mit einer Gesamtbeteiligung von immerhin 42 Prozent. Im Vorfeld der Europawahl hat sich EURACTIV mit den Vorschlägen der größten europäischen Parteien für junge Menschen auseinandergesetzt.

Die Förderung von Innovationen, die Unterstützung junger Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Ausweitung des Erasmus-Austauschprogramms gehören dabei zu den beliebtesten Ideen in den Programmen der politischen Parteien.

EVP: Mehr Innovation und Unterstützung für KMU

„Für eine Gesellschaft, die sich um alle Menschen kümmert und die jedem Sicherheit und Chancen bietet, brauchen wir eine starke Wirtschaft,“ heißt es im Manifest der Europäischen Volkspartei. Die Partei verspricht, in den kommenden Jahren fünf Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür soll auf den sogenannten „Juncker-Investitionsplan“ aufgebaut, der EU-Binnenmarkt gestärkt sowie weitere Handelsabkommen mit Drittländern geschlossen werden.

Außerdem will die EVP den europäischen Unternehmen im Allgemeinen den Zugang zu Finanzierung erleichtern. Für junge Unternehmerinnen und Unternehmer schlägt sie eine Sonderregelung zur Förderung von Unternehmensgründungen vor, insbesondere in der Digitalwirtschaft. Die konservative Partei will auch die Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) abbauen und die EU-Gesetzgebung modernisieren, damit sie in einem sich wandelnden Markt besser anwendbar ist.

Im Bereich Bildung und Forschung fordert die Partei, das Erasmus-Austauschprogramm vor allem über die Uni-Grenzen hinaus auszuweiten und für Schülerinnen und Schüler sowie auf Berfusschulen-Ebene zu replizieren. Sie unterstützt weitere Mittel für die Initiative DiscoverEU, die es 18-Jährigen ermöglichen soll, mit Unterstützung aus EU-Mitteln durch Europa zu reisen.

Die EVP schlägt auch die Einrichtung eines „Europäischen Hochschulinstituts 4.0“ vor, um Innovationen in Europa zu fördern. Darüber hinaus soll mehr Geld in Programme für lebenslanges Lernen und für die allgemeine und berufliche Bildung gesteckt werden, um die Vermittelbarkeit der Bürgerinnen und Bürger auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Revision der EU-Jugendstrategie: Da ist noch Luft nach oben

Seit 2010 setzt die EU-Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zugunsten der europäischen Jugend um. Die Strategie läuft Ende 2018 aus und wird derzeit für den Zeitraum 2019-2027 überarbeitet und erneuert.

SPE: Jugendstrategie stärken

„Unsere Gesellschaften werden mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken, wenn unsere Jugend bessere Aussichten für ihre Zukunft hat und unsere älteren Menschen auch in späteren Jahren keine Unsicherheit befürchten müssen,“ schreibt die Sozialdemokratische Partei Europas in ihrem Wahlprogramm.

Die Partei schlägt die Schaffung einer „Europäischen Kindergarantie“ vor, um sicherzustellen, dass jedes Kind „Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsfürsorge, Kinderbetreuung, Bildung, Wohnung und Ernährung“ hat – unabhängig von seinem Wohnsitzland.

Die SPE will junge Europäerinnen und Europäer außerdem stärken und ausbilden, damit sie die notwendigen Fähigkeiten für angebotene Arbeitsplätze erwerben können. Das Programm zur sogenannten „Jugendgarantie“ soll ebenfalls ausgeweitet werden, um jungen Menschen zu helfen, einen Job, ein Praktikum oder eine Weiterbildungsmöglichkeit zu finden, wenn sie arbeitslos sind.

Die Partei möchte ebenso wie die EVP Erasmus+ stärken, damit alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund von dem Programm profitieren können.

AKRE: Keine Visionen für junge Menschen

Im Programm der Allianz der Konservativen und Reformisten in Europa wird kein einziges Wort über Jugend, Jugendliche oder Bildung verloren.

Was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, so stehen die Rechtskonservativen für einen starken Binnenmarkt und eine ambitionierte Handelspolitik.

„Um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und damit die Unternehmen florieren können, müssen wir dazu beitragen, die richtigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich ist die EU ein Handelsblock, kein Sozialversicherungssystem,“heißt es lediglich.

Was, wenn die Jugend die Wirtschaftsrealität in der EU ändern könnte?

In Europa gibt es weniger Arbeitslose und die Wirtschaft wächst. Junge Leute haben aber nach wie vor wenig zu lachen, schreibt Luis Alvarado Martinez.

ALDE: Bessere Ausbildung und Erleichterungen für Jungunternehmer

Die liberale ALDE plant, „unsere Wissensökonomie durch Investitionen in Forschung und Innovation zu verstärken, unsere Arbeitskräfte mit den erforderlichen Fähigkeiten für das 21. Jahrhundert auszustatten und zugleich die Kluft zwischen den Generationen in den digitalen Fähigkeiten zu überbrücken.“

Um dies zu erreichen, unterstützt die Partei „unternehmerische und soziale Kompetenzen“ wie Flexibilität und ein „systematisches und interdisziplinäres Denken“. Wie die EVP und die SPE sehen auch die Liberalen Bildung als einen „lebenslangen Lernprozess“. Sie wollen mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, mehr Lehrstellen sowie eine breitere Beteiligung an Erasmus-Projekten.

Um den Fachkräftemangel zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, fordert die ALDE mehr Mittel für Forschung und Innovation sowie für die Ausbildung in „digitalen Fähigkeiten“. Die Partei will außerdem, dass in einem Mitgliedstaat erworbene Abschlüsse und Qualifikationen in allen anderen Mitgliedstaaten der Union vollständig anerkannt werden.

KMU sind für die Liberalen „das Rückgrat des Wohlstandes in Europa“. Es brauche einen vereinfachten Zugang zu EU-Zuschüssen und anderen Finanzierungsmöglichkeiten, damit kleine Unternehmen – und insbesondere Jungunternehmer – davon profitieren können.

Europäische Linke: Recht auf Bildung

In ihrem Wahlprogramm verteidigt die Europäische Linke das Recht aller jungen Menschen auf „freie, säkulare und öffentliche Bildung“. Sie schlägt vor, die Ansätze in der Bildungspolitik zu ändern, indem einer Bewertung der Schülerinnen und Schüler anhand ihrer Entwicklung Vorrang gegenüber Punktzahlen und Noten eingeräumt wird. Bisherige Praktiken wie standardisierte Tests seien oftmals „vereinfachend“ und bevorzugten lediglich „Grundwissen, das ausschließlich für den Arbeitsmarkt hilfreich ist“.

Die Partei ist sicher, dass Wirtschaftswachstum mit der Bekämpfung von Unsicherheit und Arbeitslosigkeit, „insbesondere unter Jugendlichen und Frauen“, einhergehen sollte. Sie schlägt daher vor, die Arbeitszeiten ohne weitere Einkommensverluste zu verkürzen.

"Verstöße gegen das Arbeitsrecht im Rahmen der EU-Jugendinitiative sind nicht hinnehmbar"

Dass im Rahmen der EU-finanzierten Beschäftigungsinitiative junge Menschen für nur einen Monat angestellt werden, darf nicht toleriert werden, so MEP Tomc.

Grüne: Bezahlbare Bildung und fairer Zugang zum Arbeitsmarkt

„Junge Menschen gestalten die Zukunft Europas. Wir schulden ihnen dafür die bestmöglichen
Bedingungen und das Recht auf Emanzipation,“ schreiben die europäischen Grünen.

Sie unterstützen ebenfalls die Jugendgarantie und geben als eines ihrer Hauptziele den Zugang zu (gut) bezahlten und hochwertigen Praktikums- und Arbeitsplätzen an. Die Partei ruft außerdem dazu auf, eine ausreichende Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps sicherzustellen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, an Freiwilligendiensten teilzunehmen.

Die Grünen setzen darüber hinaus sich für „das Recht auf eine bezahlbare Hochschulbildung, gute Ausbildungsbedingungen und einen fairen Zugang zu Arbeitsplätzen mit gutem Einkommen“ für alle jungen Menschen ein. Sie rufen die Mitgliedstaaten auf, mehr in Bildung und lebenslanges Lernen zu investieren.

Die Partei schlägt ebenfalls vor, die EU-Mittel für Austauschprogramme wie Erasmus aufzustocken, damit alle Jugendlichen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation die Möglichkeit haben, davon zu profitieren.

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