#EU2019 – Der Kampf um Polen

Wie nahe stehen sich Warschau und Brüssel? [Shutterstock]

Die extreme Polarisierung sowie heikle innenpolitische Themen – von der Rechtstaatlichkeitsdebatte bis zum Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche – werden wichtige Rollen bei den EU-Wahlen in Polen spielen. Außerdem wird eine deutlich höhere Wahlbeteiligung erwartet als bei den letzten Wahlen 2014. EURACTIV Polen berichtet.

Aktuell gibt es drei große politische Kräfte in Polen. Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS/EKR) tritt mit ihrer Plattform „Polen liegt im Herzen Europas“ an. Bei der PiS handelt es sich um eine euroskeptische Partei, die des Öfteren die Einheit innerhalb der EU zu untergraben versuchte. In Brüssel wird der PiS oft vorgeworfen, die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden und auf einen polnischen EU-Austritt („Polexit“) zu drängen.

Allerdings zeigen Umfragen, dass die Polen eine der europabegeistertesten Nationen der EU sind. Das geht auch an der PiS nicht spurlos vorbei: Im Wahlkampf wird inzwischen ein sehr viel europafreundlicherer Ton angestimmt.

Die zweite große Plattform bei den anstehenden EU-Wahlen ist die sogenannte „Europäische Koalition“, die sich aus der liberalen Bürgerplattform (PO/EVP), der ländlich-konservativen Polnischen Volkspartei (PSL, auch „Bauernpartei“ genannt/EVP), der Demokratischen Linkspartei (SLD/S&D), einigen kleineren Parteien sowie mehreren einflussreichen ehemaligen Ministerpräsidenten der Mitte bzw. gemäßigten Linken zusammensetzt. Sie umfasst somit nahezu alle proeuropäischen Kräfte in Polen und wurde mit einem einzigen Ziel gegründet: die PiS zu schlagen.

Polen: Breites Pro-Europa-Bündnis gegen PiS

Die liberale Bürgerplattform will ein breites proeuropäisches Bündnis aufbauen, um der rechtskonservativen PiS im EU-Wahlkampf die Stirn bieten zu können.

Die dritte Kraft ist die neugegründete Wiosna (Frühling). Die Partei gilt als gemäßigt links und proeuropäisch. Gegründet wurde sie vom ehemaligen Bürgermeister von Słupsk, Robert Biedroń, der zuvor LGBT-Aktivist war. Er ist heute Parteivorsitzender und hat es sich mit seiner Truppe zum Ziel gemacht, den „festgefahrenen Stillstand“ auf der polnischen politischen Bühne zu überwinden.

Was ist los in Polen?

Die Debatte über die EU-Wahlen konzentriert sich in Polen vor allem auf die Innenpolitik.

Wie oben beschrieben hat die regierende PiS kürzlich damit begonnen, die positive Rolle der EU im Leben der polnischen Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben. Der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński sagte sogar: „Die Unterstützung der polnischen EU-Mitgliedschaft ist eine Voraussetzung für jeden, der sich als „guter Patriot“ bezeichnet.“

Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls PiS-Mitglied war, nun aber offiziell parteiunabhängig ist, schlug derweil vor, eine Klausel über die EU-Mitgliedschaft in die Verfassung des Landes aufzunehmen.

Diese Idee wurde aber vom nahezu gesamten politischen Spektrum zurückgewiesen. Die Opposition kritisiert die neu entdeckte Europa-Liebe der Konservativen derweil als „verschleiernde Rhetorik“, mit der die eigentlichen Absichten für einen „Polexit“ verdeckt werden sollen.

Leszek Miller, ehemaliger Premierminister und Spitzenkandidat der Europäischen Koalition, erklärte in dieser Hinsicht, das Ziel der polnischen Regierung sei es, „einen weichen Polexit durchzuführen“. Bis dahin solle das Land auf einem möglichst niedrigen Niveau der EU-Integration gehalten werden.

Polnische Regierung schließt sich rechtem Marsch an

Zur Begehung des 100. Jahrestages der polnischen Unabhängigkeit haben sich in Warschau am Sonntag ein von der Regierung und ein nationalistischer Aufmarsch vereint.

Die Europäische Koalition will mit ihrem Wahlkampf aufzeigen, dass die PiS in Wirklichkeit antieuropäisch ist. Sollte die Kaczynski-Partei ihre Macht behalten, bedeute dies im Grunde genommen weitere Jahre Streit mit Brüssel.

Das Thema, das höchstwahrscheinlich die größten Auswirkungen auf die Wahlergebnisse haben wird, ist allerdings der Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche Polens. Ausgelöst wurde die Debatte durch den Film „Sag‘ es Niemandem“, in dem die Geschichten von Opfern erzählt werden. Der Film wurde auf Youtube innerhalb weniger Tage millionenfach angeklickt.

Von dem Skandal dürften sowohl die Europäische Koalition als auch Wiosna profitieren. Die PiS gilt hingegen als der Kirche nahe stehend, was sich negativ auf die Wahlen auswirken kann. Besonders zu profitieren scheint Wiosna, die als stark antiklerikal gilt und sich gegen die Präsenz der Kirche in öffentlichen politischen Debatten ausspricht.

Die Umfragen

In den meisten Umfragen liegt die PiS leicht vorn. So ergibt eine RMF FM-Umfrage 35,1 für die PiS und 31,9 Prozent für die Europäische Koalition. Auch bei den jüngsten Prognosen des EU-Parlaments führt Recht und Gerechtigkeit mit 40,6 Prozent vor der Europäischen Koalition mit 36,3 Prozent. Wiosna kommt demnach auf 8,3 Prozent und die rechte Kukiz’15 auf 5,5 Prozent. Damit würde die PiS im kommenden EU-Parlament 23 Sitze besetzen, die Europäische Koalition 21, Wiosna vier und Kukiz drei.

Dagegen belegt in der jüngsten Umfrage von Newsweek Polska die Europäische Koalition mit 41,94 Prozent den ersten Platz, gefolgt von der PiS (39,04 Prozent) und Wiosna (9,57 Prozent).

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Einen bedeutenden Unterschied dürfte es dieses Jahr bei der Wahlbeteiligung geben. Während bei den letzten Europawahlen 2014 nur 24 Prozent der polnischen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgaben, geben nun immerhin 55 Prozent an, dass sie abstimmen werden.

An der Koalitionsangehörigkeit im EU-Parlament wird sich auf liberaler Seite vorerst nicht viel ändern: Der Großteil der Europäischen Koalition (PO und PSL) werden Teil der EVP bleiben. Wiosna befindet sich in Sondierungsgesprächen mit der sozialdemokratischen S&D.

Bei der PiS sind die Vorhersagen komplizierter. Aktuell ist die Partei zwar Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), behält sich aber einen Wechsel vor. Darüber hinaus ist nicht klar, ob die EKR möglicherweise umgebaut und in eine komplett neue Fraktion umgewandelt wird.

So versucht der italienische Rechtsextreme Matteo Salvini aktuell, eine euroskeptische Koalition zu bilden. Dafür war er auf Werbetour und Partnersuche in ganz Europa; die PiS hat seine Ideen (zumindest vorerst) allerdings nicht übernommen. Ein Grund dafür sind auch Salvinis enge Beziehungen nach Moskau.

Eine wichtige Rolle könnte auch Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei spielen: Aktuell ist Fidesz noch Teil der EVP. Sollte sie jedoch ausgeschlossen werden oder selbst austreten, dürfte dies auch Einfluss auf die PiS haben.

Aktuell scheint allerdings am wahrscheinlichsten, dass die polnischen Rechten vorerst Teil der EKR bleiben.

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Wen entsendet Polen für die nächste Kommission?

Während die Gerüchteküche ohnehin schon brodelt, kündigte Premierminister Mateusz Morawiecki kürzlich eine Regierungsumbildung nach den Wahlen an. Er erwarte, dass mehrere Ministerinnen und Minister der Regierungspartei PiS nach Brüssel entsandt werden.

So gab es bereits Gerüchte, die ehemalige Premierministerin Beata Szydło wolle als nächste polnische EU-Kommissarin antreten. Inzwischen ist aber klar, dass sie für einen Abgeordnetenposten im EU-Parlament kandidiert. Angesichts ihrer durchwachsenen innenpolitischen Bilanz gilt sie nun als eher unwahrscheinliche Kandidatin für die Kommission.

Allerdings könnte sogar Morawiecki selbst den Posten als Kommissar anvisieren, spekulieren diverse Medien. Regierungsnahe Quellen versichern hingegen, dies sei nicht der Fall.

Zu den weiteren Namen, die regelmäßig auftauchen, gehören Tomasz Poręba, Chef-Wahlkämpfer der PiS-Kampagne und einflussreicher Vertreter der Partei, Konrad Szymański, stellvertretender Außenminister für europäische Angelegenheiten, und Adam Bielan, aktuell stellvertretender Marschall des Senats.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski und Tim Steins] 

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