Die Europäische Linke dürfte einen weithin unbekannten österreichischen Kommunisten zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen machen. Damit spiegelt sich auch der allgemeine Mangel an Begeisterung für das umstrittene Spitzenkandidaten-System wider.
Walter Baier, österreichischer Kommunist und Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, ist der Spitzenkandidat der Partei, heißt es aus Parteikreisen.
Das Spitzenkandidaten-Verfahren erlaubt es den europäischen politischen Parteien, intern einen Kandidaten für ihre EU-Wahlkampagne zu wählen, der dann ein Anwärter für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission wird.
Die endgültige Wahl wird vom Parteivorstand während der Wahlvollversammlung in Ljubljana am 24. und 25. Februar zusammen mit dem Manifest getroffen.
Während eines Treffens des politischen Sekretariats am 13. Januar in Berlin „wurde sein Name vorgeschlagen“, hieß es aus der Partei gegenüber Euractiv. „Er ist der einzige Kandidat“, der bis jetzt vorgeschlagen wurde.
Die wahrscheinliche Ernennung des derzeitigen Parteivorsitzenden, der in Brüssel und im größten Teil Europas weitgehend unbekannt ist, deutet auf einen Mangel an Interesse und Enthusiasmus für das Spitzenkandidaten-Verfahren innerhalb der Partei hin. Denn die Suche nach einem Kandidaten erwies sich für die Linkspartei als relativ schwer.
Die Europäische Linke folgt der Ankündigung der Europäischen Sozialdemokraten von letzter Woche, dass Kommissar Nicolas Schmit, ebenfalls ein politisch relativ unbeschriebenes Blatt, Spitzenkandidat der Partei werden würde. Er war ebenfalls der einzige Kandidat, womit der allgemeine Mangel an Begeisterung für das Spitzenkandidatenverfahren auch bei den Sozialdemokraten zum Ausdruck kommt.
Fehlende Unterstützung
Während Baier wahrscheinlich die Europäische Linke in die EU-Wahlen vom 6. bis 9. Juni führen wird, ist seine eigene Partei nicht bereit, ihm das gleiche Vertrauen entgegenzubringen. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bestätigte am 23. Januar, dass er nicht ihr Spitzenkandidat auf nationaler Ebene sein wird.
Ohne einen Spitzenplatz auf der nationalen Wahlliste der österreichischen Kommunisten, die im derzeitigen Europäischen Parlament keinen einzigen Sitz innehaben, ist es für ihn praktisch unmöglich, nach der Wahl im Juni ins EU-Parlament einzuziehen. Somit wird er wahrscheinlich wieder von der politischen Bühne verschwinden, sobald der Wahlkampf vorbei ist.
Auch die Französin Manon Aubrey, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, war bereits im Gespräch. Sie wurde jedoch von Baier davon abgehalten zu kandidieren, berichtete er Euractiv in einem Interview.
Das Schicksal des Spitzenkandidatensystems ist jedoch auf generell fraglich. Bei den Wahlen 2019 haben die EU-Staaten den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zugunsten der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen überstimmt. Sie wurde durch die Zustimmung der 27 nationalen Staats- und Regierungschefs bestätigt.
Der Sargnagel?
Baiers Nominierung könnte den Kampf der Europäischen Linken um politische Relevanz weiter untergraben. Es mehren sich bereits die Befürchtungen, dass die Partei nicht genügend Sitze erhalten könnte, um nach den Wahlen eine Fraktion im EU-Parlament bilden zu können.
„Ich bin mir im Moment nicht einmal sicher, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine linke Fraktion geben wird“, sagte der ehemalige EU-Abgeordnete Fabio De Masi, Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der EU-Wahl, Anfang des Monats gegenüber Journalisten.
Um eine Fraktion zu bilden, benötigt eine politische Kraft mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Ländern. Während die linken Parteien nach den jüngsten Umfragen von Europe Elects für Euractiv noch etwa 37 Sitze erhalten würden, haben sie in den letzten Monaten bereits erheblich an Unterstützung verloren.
Im vergangenen Juni hatte Europe Elects noch 50 Sitze für die Linke prognostiziert.
Auch die Unterstützung einiger ihrer wichtigsten nationalen Parteien ist in letzter Zeit zurückgegangen: Die spanische Podemos, die griechische Syriza und Die Linke befinden sich derzeit in einer existenziellen Krise, inmitten von Streitigkeiten und Abspaltungen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ihrer ehemaligen Partei bereits in mehreren Umfragen überholt. Trotz ihrer politischen Gemeinsamkeiten ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die neue Partei sich der Europäischen Linkspartei anschließen wird.
Wer ist Walter Baier?
Walter Baier war einer der sechs nationalen Parteivorsitzenden, die 2003 die Europäische Linke gründeten. Er wurde 2022 mit über 90 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei gewählt.
Er ist jedoch relativ unbekannt. Auch in seinem Heimatland Österreich hat er bereits seit fast 20 Jahren keine wichtigere politische Rolle mehr eingenommen.
Baier leitete die KPÖ zwischen 1994 und 2006 und versuchte dieser wieder neue Relevanz zu verleihen, allerdings ohne Erfolg. Die KPÖ hat in den 1950er Jahren ihren letzten Sitz im österreichischen Parlament verloren und spielt seit dem nur noch in der Regionalpolitik eine Rolle.
Später gab er sein Amt als Vorsitzender der KPÖ auf, um in der Europäischen Linkspartei Karriere zu machen, wo er seit 2006 als Koordinator des linken Netzwerks „transform! Europa“ tätig ist.
Seit Baier das Amt des Vorsitzenden der Europäischen Linken übernommen hat, versucht er, engere Beziehungen zur katholischen Kirche zu knüpfen, da er ein „christlich-marxistisches Dialogprojekt für transversale Sozialethik“ leitet.
Anfang des Monats wurde er von Papst Franziskus empfangen, um eine „neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der katholischen Kirche und der Linken in Europa aufzuschlagen“, so Baier in einer Erklärung.
Die Europäische Linkspartei lehnte Euractivs Bitte um einen Kommentar ab.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]