EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien

Dr. Patrick Breyer möchte als Kandidat für die Piraten zur nächsten Europawahl antreten. Die Bundesregierung fordert allerdings eine Zwei-Prozent-Hürde. [Oliver Franke]

Die große Koalition möchte kurz vor der Europawahl im Mai eine Zwei-Prozent-Hürde einführen, um Kleinparteien am Einzug ins Europaparlament zu hindern. Dabei hatte sich das Bundesverfassungsgericht mehrmals dagegen ausgesprochen.

Bei den Piraten macht man sich Sorgen. Die deutsche Kleinpartei, die sich primär für Datenschutz und eine transparentere Politik einsetzt, fürchtet um ihren einzigen Sitz im EU-Parlament. Dieser könnte durch eine Zwei-Prozent-Hürde abgeschafft werden, welche die große Koalition am liebsten noch vor der EU-Wahl im kommenden Mai einführen möchte. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums liegt laut Informationen der Stuttgarter Zeitung im Bundestag vor.

„Mit einer Mindestklausel würden die Stimmen von zwei Millionen Menschen, die für Kleinparteien stimmen, in der EU-Wahl unter den Tisch fallen“, so Dr. Patrick Breyer, Jurist bei der Piratenpartei. Das würde wiederum den etablierten Parteien zugute kommen – Breyer hat nachgerechnet: nach aktuellen Wahlergebnissen würde bei einer Zwei-Prozent-Klausel alle im Bundestag vertretenen Parteien mindestens einen Sitz dazugewinnen, die CDU sogar drei, meint er. Um die Sperrklausel einzuführen, wirbt die Union im Bundestag nun scheinbar bei SPD, FDP und Grünen nach Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ob das gelingt – und ob auch der Bundesrat seine Zustimmung gibt – lässt sich noch nicht absehen. Zumindest seitens der FDP signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruppert bereits Unterstützung: die Klausel sei ein „guter Kompromiss“, um ein „arbeitsfähiges Europaparlament sicherzustellen“.

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Die Sperrklausel von drei Prozent bei der Europawahl ist verfassungswidrig. So urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch. Die Entscheidung erging mit fünf zu drei Stimmen.

Das sehen nicht alle so. Zweimal bereits hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen eine solche Klausel ausgesprochen. Vor sieben Jahren kippte das Gericht die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel, vor der letzten Wahl verbot es auch eine drei prozentige Hürde. Begründung: Das EU-Parlament könne nicht mit dem Bundestag verglichen werden. In Brüssel, wo ohnehin über 150 Parteien vertreten sind, sei die Bildung einer stabilen Mehrheit nicht für die Unterstützung einer Regierung notwendig. Allerdings haben bis auf Spanien und Großbritannien alle anderen großen Mitgliedsstaaten entsprechende Klauseln. Denn jeder Mitgliedstaat regelt die EU-Wahl nach nationalem Wahlrecht.

Der Vorstoß im deutschen Bundestag ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Denn in Zukunft soll ohnehin in allen EU-Staaten eine verpflichtende Mindesthürde von mindestens zwei und maximal fünf Prozent gelten. Das haben EU-Parlament und der Rat Anfang Juli mit viel Engagement von deutscher Seite aus beschlossen. Bei der Debatte im Europaparlament hatten sich vor allem Grüne und Liberale gegen eine Klausel ausgesprochen. Für Sven Giegold, den Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, besteht keine Notwendigkeit, „das Recht der Wähler zu beschneiden, indem man ihnen verwehrt, dass ihre Stimmen an kleine Parteien auch zu Mandaten führen. Das Europaparlament hat bewiesen, dass es einzelne Abgeordnete kleiner Parteien gut in unterschiedliche Fraktionen integrieren kann.“

Das sieht auch Patrick Breyer so. Auch wenn sie nur einzelne Abgeordnete stellen, würden die sieben in Brüssel vertretenen Parteien neue Perspektiven einbringen und den Wettbewerb guter Ideen fördern. „In unserem Kampf für eine Urheberrechtsreform ohne Internetzensur war unsere Abgeordnete Julia Reda außerordentlich aktiv. Schon als Berichterstatterin war sie diejenige, die jungen Menschen signalisiert hat: hier in der EU gibt es jemanden, der eure Interessen gegen die Industrie vertritt.“

Die Suche nach Antworten auf die EU-Skepsis

Die Angst, dass euroskeptische Parteien bei Europa- und nationalen Parlamentswahlen siegen könnten, verfolgt EU-Offizielle und Proeuropäer seit 15 Jahren.

Darüber hinaus sei der Ausschluss von Randparteien kontraproduktiv, warnt Breyer: „Wenn große Parteien eine Klausel zum eigenen Nutzen einführen und Wählern, die von der etablierten Politik enttäuscht sind, die Alternativen nehmen, treibt sie das in die Hände der Populisten. Man könnte fast sagen, dass es der Union lieber ist, die AfD im Parlament sitzen zu haben, als kleine Parteien.“ Dass ohne Klausel aber auch extrem Rechte wie die NPD im EU-Parlament sitzen, nimmt er in Kauf. „Dagegen gibt es in einer Demokratie bessere Mittel. Der Entzug von staatlichen Geldern für den Wahlkampf zum Beispiel, wie es im Juni gegen die NDP beschlossen wurde.“

Dass es noch rechtzeitig vor der Wahl im Mai zu einer deutschen Sperrklausel kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist jüngst zu der Einschätzung gekommen, dass auch eine Zwei-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden würde, solange sie nicht unter geltendes EU-Recht fällt. Damit sie das tut, muss der Beschluss auf EU-Ebene noch von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Und da die Venedig-Kommission des Europarates grundlegende Wahlrechtsänderungen in den zwölf Monaten vor einer Wahl verbietet, könnte es ohnehin erst zur übernächsten Wahl 2024 eine europaweite Klausel geben.

Es bleibt also Hoffnung für die deutschen Piraten, dass sie weitere fünf Jahre in Brüssel mitreden dürfen. Breyer, der als Spitzenkandidat der Partei zur nächsten Wahl antritt, meint: „Die oberste Priorität einer Demokratie ist nicht unbedingt Stabilität, sondern andere wichtige Faktoren wie Meinungsfreiheit und Pluralität. Unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger. Das sollte sich auch bei ihren Vertretern zeigen.“

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