EU-Veteran Brok verpasst Listenplatz für Europawahlen

German Member of the European Parliament (MEP) Elmar Brok. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Nach 39 Jahren im Europaparlament hat die CDU in Nordrhein-Westfalen dem dienstältesten EU-Parlamentarier ihre Unterstützung entzogen. Elmar Brok wurde nicht für die Kandidatenliste zur EU-Wahl im Mai vorgeschlagen.

Er gilt als Urgestein in Brüssel, vielen ist Elmar Brok als das bekannteste Gesicht des Europaparlaments bekannt. Umso überraschender kommt daher die gestrige Niederlage des Europaabgeordneten, vom CDU-Vorstand seines Heimatlandes Nordrhein-Westfalen nicht als Kandidat für die Europawahlen aufgestellt zu werden.

Der Landesvorstand der CDU hatte bei einer Sitzung am Montagabend über eine Vorschlags-Liste der Kandidaten für Brüssel abgestimmt. Dabei hatten laut eines Korrespondenten der Welt nur 17 Mitglieder für ein weiteres Mandat Broks gestimmt, 20 Stimmen waren dagegen.

Ursprünglich war Brok für den vierten Listenplatz angetreten und darin vom Ministerpräsident Armin Laschet unterstützt worden. Als „Zeichen des Generationswechsels“ habe Brok sich aber bereit erklärt, als sechster Kandidat anzutreten – auch damit wäre er wohl sicher ins Europaparlament eingezogen.

Doch bei der Abstimmung scheiterte er an der Unterstützung der acht Bezirksvorsitzenden, Brok verlor das Rennen gegen den Kandidaten Stefan Berger. „Ich bedaure, dass er mit seinem Verzicht eine Dynamik ausgelöst hat, die sich letztlich gegen ihn gewandt hat“, sagte Laschet zum Abstimmungsergebnis.

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Auch der stellvertretender Landesvorsitzende der CDU, Ralph Brinkhaus, zeigte sich laut WDR enttäuscht über die Abstimmung und sprach von einer großen Enttäuschung. „Werden sehr genau prüfen, wie wir damit umgehen“, so Brinkhaus.

Die ebenfalls im NRW-Vorstandvorsitzende Ina Scharrenbach äußerte sich dagegen weniger überrascht, sie sprach von einem „normalen Aufstellungsvorgang“.

Nach 39 Jahren im Europaparlament könnte für Elmar Brok so eine einflussreiche Karriere in der Europapolitik zu Ende gehen.

Der 72-jährige Westfale vertritt seit 1980 die Christdemokraten im Europaparlament und ist damit der einzige Parlamentarier, der seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 dabei war. Er gilt als Parlamentarier der alten Garde, hat enge Beziehungen zu Angela Merkel und Jean-Claude Juncker.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, welches Amt er dreizehn Jahre lang bekleidet hat, setzte sich Brok aktiv im Ukrainekonflikt ein und gilt seitdem als Freund von Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew. Im Laufe seiner 39-jährigen Karriere hat Brok die Erarbeitung der EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza, und Lissabon begleitet, darüber hinaus ist er Brexit-Beauftragter seiner konservativen EVP-Fraktion.

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Den möglichen Abschied des langjährigen Kollegen hat man in Brüssel durchaus vernommen. Trotzdem fielen die Reaktionen auf die Vorgänge in Deutschland verhalten, wenn auch überrascht, aus.

Auf Anfrage EURACTIV’s wollten die Brüsseler Abgeordneten parteipolitische Angelegenheiten der CDU nicht kommentieren. Aus Parlamentskreisen war aber zu vernehmen, dass sein Fernbleiben in der nächsten Legislaturperiode einen Verlust, sowohl für Brüssel als auch Berlin, bedeuten würde.

Auch die Opposition Berlin zeigte sich durchaus überrascht. „Bei allen inhaltlichen Differenzen ist es doch ein Verlust für das Europaparlament“, äußerte die ehemalige Europaabgeordnete der Grünen, Franziska Brantner auf Frage von EURACTIV.

Es sei ihr ein Rätsel, warum die CDU in Nordrhein-Westfalen Brok als eine der stärksten, pro-europäischen Kräfte, nicht mehr aufstellen wolle. Er sei zwar ein Mann, der „mal aneckt“, so Brantner. „Aber das tun ja viele von uns“. Spekulationen, ob Brok aus Altersgründen nicht mehr benannt worden ist, wollte sie nicht nachgehen. „Es braucht eine Mischung aus Jung und Alt. Er muss ja nicht der Spitzenkandidat sein“.

Der Sprecher der Abgeordneten von B90/Grüne im Europaparlament, Sven Giegold, sprach auf Twitter ebenfalls von einem Verlust:

Definitiv ist das Abstimmungsergebnis allerdings noch nicht. Die Abstimmung des CDU-Vorstands in NRW ist nur als Vorschlag für deren Nominierung bei der Landesvertreterversammlung am 26. Januar angedacht. Somit könnte Brok daher in einer Kampfabstimmung noch einen der Listenplätze ergattern. Bisher ließ er jedoch offen, ob er antreten wird: „Das Votum ist ja nur ein Vorschlag“, so Brok.

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