Am Mittwoch (5.12.) legte die EU-Kommission einen Aktionsplan vor, der bis Frühjahr 2019 eine enge Vernetzung der EU-Regierungen gegen Desinformationskampagnen vorsieht.
Zudem solle die sogenannte East-Stratcom-Einheit beim Europäischen Auswärtigen Dienst deutlich ausgebaut werden, die seit 2014 etwa gezielte Desinformationskampagnen wie aus Russland im Netz beobachtet und aufdeckt.
Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßte in einem Reuters-Interview die stärkere Koordinierung der EU-Staaten. Sie rechne fest damit, dass es im Umfeld der Europawahl Desinformationskampagnen geben werde.
Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten bereits im September Vorschläge für ein Wahl-Paket vorgelegt, um die derzeit noch 28 EU-Regierungen aufzufordern, sich mit möglichen Beeinflussungen bei der Europawahl zu beschäftigen. Der EU-Gipfel hatte der Kommission im Oktober den Auftrag erteilt, detaillierte Vorschläge zu machen. Diese betreffen etwa auch mögliche Sanktionen gegen Parteien, wenn sie im Wahlkampf gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen.
Jetzt hat die Kommission ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, dass neben der engeren Abstimmung der EU-Staaten auch vorsieht, die Analyse-Einheit für Fake-News-Kampagnen 2019 von 15 auf bis zu 55 Experten aufzustocken. Online-Plattformen werden aufgefordert, selbst stärker Desinformationskampagnen, unerlaubte politische Werbung, gefälschte Nutzerkonten und sogenannte computergenerierte “Bots” ausfindig zu machen. Bereits am Dienstag waren erste Pläne der EU-Kommission bekanntgeworden. “Gesunde Demokratien brauchen offene, freie und faire öffentliche Debatten”, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel zur Begründung für den Aktionsplan.
“Wir müssen insgesamt die Plattformen stärker verpflichten, solchen Desinformationen auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, zu blockieren und zu löschen”, forderte Justizministerin Barley im Reuters-Interview. Besonders die Kooperation zwischen den anderen Mitgliedstaaten und den Informationsaustausch bezeichnete Barley als wichtig. “Wir müssen das grenzüberschreitend angehen”, sagte sie. “Die wichtigste Zielrichtung ist deshalb die Bündelung.”
