EU-Parlamentsausschüsse: Rechtskonservative erneut abgelehnt; Streit mit PiS droht

Die Kandidatur der ehemaligen polnischen Premierministerin Beata Szydło wurde von den Europaabgeordneten im EMPL-Ausschuss erneut abgelehnt. [DOSSMANN/EP]

Die konservative EKR-Fraktion hat die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło am Montag erneut als Kandidatin für den Vorsitz im Sozialausschuss des EU-Parlaments zur Auswahl gestellt. Sie wurde von den Abgeordneten jedoch abermals abgelehnt.

Der letzte Spitzenposten im Parlament steht nach dem gestrigen Versuch, ihn in Straßburg zu besetzen, immer noch zur Disposition: Die übrigen Fraktionen hielten die EKR-Kandidatin von der polnischen rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für ungeeignet.

Vor der Abstimmung hatte es Gerüchte gegeben – die von der EKR-Fraktion allerdings nicht bestätigt wurden – dass Szydło ihre Kandidatur zurückziehen könnte, so dass der Vorsitz des Ausschusses an ihre polnische Parteifreundin Elżbieta Rafalska übergeben werden würde. Rafalska war bis vor einem Monat Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik ihres Landes.

Der Fraktionskoordinator Raffaele Fitto überraschte jedoch die anderen EU-Abgeordneten, als er erneut Szydło vorschlug, die vergangene Woche in Brüssel abgelehnt worden war.

„Wir respektieren die EKR und andere Fraktionen, aber für uns sind Werte nicht verhandelbar,“ sagte der rumänische Abgeordnete Dragoș Pîslaru, Renew Europes Koordinator für den Sozialausschuss (EMPL), nach der Abstimmung.

Echte europäische Werte

Szydło reagierte darauf sofort und behauptete, sie sei „eine der wenigen Personen im Raum“, für die europäische Werte tatsächlich wichtig seien: „Es ist wirklich sehr traurig. Die Person, die das gesagt hat, weiß nicht, wer ich bin.“ Sie fügte hinzu, in ihrer Rolle als Ministerpräsidentin Polens habe sie sich stets an die EU-Werte gehalten.

Die Liberalen von Renew Europe hatten schon zuvor klargestellt, dass sie jeden anderen EKR-Kandidaten außer Szydło unterstützen würden. Andere Fraktionen haben dasselbe angedeutet.

Die andere potenzielle Kandidatin, Rafalska, sprach sich indes für ihre Kollegin aus: „Wir haben hier und heute eine der besten Kandidatinnen abgelehnt.“ Sie fügte hinzu: „Es sollte unserer Fraktion ermöglicht werden, zu entscheiden, wer den Vorsitz in diesem Ausschuss übernimmt.“

PiS droht

Am Rande der gestrigen Sitzung teilte eine EKR-Quelle EURACTIV mit, die Kandidatur Szydłos sei inzwischen „eine Frage des Prinzips“ geworden.

Die polnische Delegation in der Fraktion könne nun verärgert sein. Als „Vergeltungsmaßnahme“ könnte die PiS beschließen, ihre Unterstützung für Ursula von der Leyen zurückzuziehen, so die Quelle. Heute Abend wird im Parlament über die Kandidatur der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin als EU-Kommissionsvorsitzende abgestimmt.

Mit 26 Mitgliedern ist die PiS die drittgrößte nationale Delegation im Parlament, nach der deutschen CDU und der rechtsextremen Lega aus Italien. Somit könnte die Haltung der polnischen Konservativen für die Wahl von der Leyens durchaus eine entscheidende Rolle spielen.

Bereits bei der ersten Ablehnung von Szydło vergangene Woche hatte der Ko-Vorsitzende der EKR, Ryszard Legutko, mit Blick auf die anstehende Abstimmung über von der Leyen  gewarnt, das Verhalten der anderen MEPs „ermutige“ seine Partei „kaum, einen parteiübergreifenden Konsens zu unterstützen.“

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Die gestrige gescheiterte Wahl der Ausschussvorsitzenden wird auch Auswirkungen auf die Arbeit des Parlaments haben und die gesamte institutionelle Agenda verkomplizieren: So wird die sogenannte Konferenz der Ausschussvorsitzenden erst dann konstituiert, wenn alle Leiter der 20 ständigen Ausschüsse und 2 Unterausschüsse gewählt sind.

Eine Sitzung dieser Konferenz ist aber erforderlich, um die beiden neuen Interimskommissare, die Estin Kadri Simson und den Rumänen Ioan Pascu, anzuhören und offiziell zu ernennen.

Die beiden sollen ihre Vorgänger bei der Kommission, Andrus Ansip bzw. Corina Crețu, für einige Monate ersetzen. Ansip und Crețu hatten die EU-Kommission vorzeitig verlassen, um als Abgeordnete im Europäischen Parlament zu fungieren.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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