EU-Parlament: Prognosen deuten auf weitere Fragmentierung

Noch knapp 100 Tage bis zur EU-Wahl: Das EU-Parlament dürfte sich signifikant ändern. [Nancy Beijersbergen/ Shutterstock]

Es könnte in Zukunft schwierig werden, Mehrheiten im EU-Parlament zu finden, so aktuelle Prognosen zur Sitzverteilung nach den Wahlen im Mai. Große Unsicherheitsfaktoren sind allerdings der Brexit, die Zukunft von Orbáns Fidesz und die Fraktionsbildung kleinerer Parteien.

Die Kompromissfindung im Europäischen Parlament wird nach den Europawahlen im Mai um einiges komplizierter. Das zeigt das Ergebnis aktueller Umfragewerte zur künftigen Sitzverteilung, die das Parlament am Sonntag, den 3. März, veröffentlicht hat.

Der Grund dafür: Die Fragmentierung der Fraktionen nimmt zu, die beiden Großparteien – die Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) – verlieren an Gewicht. „Traditionelle Parteien werden von den Rändern in die Zange genommen. Es wird immer schwieriger, Mehrheiten zu erreichen“, sagt Marc Debus, Professor am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung, zu EURACTIV.

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Laut Umfragewerten würde die EVP im Mai von 217 auf 181 Sitze schrumpfen, die S&D von 186 auf 135. Für eine Mehrheit bräuchte es mindestens 353 Mandate – nach dem Ausscheiden Großbritanniens wird es statt bisher 751 nur noch 705 Abgeordnete geben. Zukünftig werden sich die Großparteien also die Unterstützung anderer Fraktionen suchen müssen, etwa die der Liberalen und der Grünen.

„Dazu kommt, dass man im Europaparlament üblicherweise größere Mehrheiten braucht, als auf nationaler Ebene, weil man sich nicht darauf verlassen kann, dass alle Abgeordneten mit ihrer Fraktionslinie stimmen“, so Debus. Mitunter stünden stattdessen nationale Interessen im Vordergrund.

Jedoch sind die Prognosen mit Vorsicht zu genießen, sagt Debus. Schließlich könne bis zum Mai noch viel passieren: „Bei Europawahlen werden gerne regierende Parteien abgestraft. Es ist schwer zu sagen, wie die Sitzverteilung im Mai aussehen wird.“ Zusätzlich werden sich einige kleinere Parteien erst nach der Wahl auf eine Fraktion festlegen. Weitere Unsicherheitsfaktoren sind der Verlauf des Brexits, sowie die Streitigkeiten zwischen der EVP und Victor Orbáns Fidesz. Der Rauswurf des ungarischen EVP-Mitglieds aus der Fraktion würde die Volkspartei zusätzlich schwächen, so Debus.

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‚Sehr fehleranfällig‘

Auch laut Stefan Brocza, Europarechtsexperte in Österreich, ist es noch zu früh für stichhaltige Voraussagen: „Wir sind noch nicht einmal am Anfang des Wahlkampfes, da wird sich noch wahnsinnig viel tun.“ Außerdem kritisiert er die Methodik der Umfrage. Diese basiert auf einer Sammlung von Ergebnissen nationaler Meinungsforschungsinstitute, die im Auftrag des EU-Parlaments vom Marktforschungsunternehmen Kantar Public zusammengeführt wurden. Das sei mitunter sehr fehleranfällig – schon allein die Prognose für die Mandatsverteilung in Österreich hält Brocza für eher unrealistisch. „Und wenn ich diese Umfrage jetzt mit denen aus Rumänien oder Bulgarien mische – wie genau kann sie dann sein? Ins Wettbüro würde ich damit jedenfalls nicht gehen“, sagt er.

Relativ sicher ist aber bereits, dass die EVP die stärkste Fraktion bleibt und damit wieder den Kommissionspräsidenten stellen wird. „Aus Pflicht den Wählern gegenüber müsste man wieder den Spitzenkandidaten der Fraktion zum Präsidenten wählen, andernfalls würde das zu einer Delegitimation führen“, so Debus.

Brocza sieht das weniger problematisch. Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber werde sich aller Voraussicht nach auf keine Mehrheit stützen können, seine Wahl zum Kommissionspräsidenten könne sich damit noch schwieriger gestalten, als jene von Jean-Claude Juncker 2014. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass jemand anderer Kommissionspräsident wird“, so Brocza.

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