EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten

Die Nominierten der nationalistischen ID wurden allesamt abgelehnt. Auch die rechtskonservative ehemalige polnische Premierministerin Szydlo erhält keinen Posten. [WENGER/EP]

Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen. Auch Kandidatinnen und Kandidaten der ungarischen und der polnischen Regierungsparteien wurden von der proeuropäischen Mehrheit teilweise abgelehnt.

Am gestrigen Mittwoch stimmten die EU-Parlamentsabgeordneten gegen alle Kandidaten, die von der ID-Fraktion für Posten in den 20 ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wurden.

Nach Abschluss eines Prozesses, der vergangene Woche mit der Ernennung von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten begann, übernimmt die rechte Truppe damit letztendlich keine einzige wichtige Rolle im Europäischen Parlament – zumindest für die kommenden zweieinhalb Jahre.

Mitte Juni hatte sich der neue Parlamentspräsident David Sassoli – damals noch in seiner Funktion als Delegationsleiter der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) – für die Idee eines solchen gemeinsamen Abstimmungsverhaltens der proeuropäischen Abgeordneten ausgesprochen.

Der Vorsitz in den von der ID-Fraktion angepeilten Ausschüssen Landwirtschaft (AGRI) und Recht (JURI) ging letztendlich an die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bzw. die Liberalen von Renew Europe (RE). Der deutsche EVP-Abgeordnete Norbert Lins wird als AGRI-Ausschussleiter für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 zuständig sein, während die britische Liberaldemokratin Lucy Nethsingha die sektorübergreifende JURI leiten wird, die Rechtsgutachten für praktisch alle anderen Ausschüsse erstellt.

Die Nationalisten verloren auch die Abstimmungen über die ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO), die sie für ihren belgischen MEP Gerolf Annemans beansprucht hatten. Stattdessen ging der Posten an die deutsche Sozialdemokratin Gabriele Bischoff.

Auch die Französin Stéphanie Yon Courtin (RE), der Rumäne Iuliu Winkler (EVP) und die italienischen Abgeordneten Pietro Bartolo und Caterina Chinnici (beide S&D) profitierten davon, dass die ID ignoriert wurde. Sie wurden entsprechend als zweite Vizepräsidenten für Wirtschaft (ECON), Handel (INTA), Justiz und Inneres (LIBE) sowie Haushaltskontrolle (CONT) ernannt.

Bei den nationalistischen Abgeordneten sorgte dies freilich für Unmut: „Wir sehen einen unerträglichen Angriff auf die grundlegendsten Regeln der Demokratie,“ sagte beispielsweise die Italienerin Mara Bizzotto von der rechtsextremen Lega.

Szydło ebenfalls abgelehnt

Die rechtskonservative EKR-Fraktion musste für eine ihrer Kandidatinnen, die vormalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło, die als Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses (EMPL) gewählt werden sollte, die gleiche „Behandlung“ hinnehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Dacian Cioloș, hatte bereits vor den Abstimmungen deutlich gemacht, dass Renew Europe nicht für Kandidatinnen und Kandidaten stimmen würde, die in Regierungen involviert sind, die in der Vergangenheit Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit hatten.

Andere EKR-Kandidaten – auch von der polnischen Regierungspartei PiS – wurden allerdings dennoch gewählt. So wird Witold Waszczykowski der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten – obwohl er Außenminister der Regierung von Szydło war.

Die EKR sicherte sich auch den wichtigen Haushaltsausschuss, der sich mit dem sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“ (dem EU-Haushalt für 2021-2027) befassen wird. Dieses Amt übernimmt der ehemalige belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt.

Die konservative Fraktion mit 62 MEPs hatte die Wahl ihrer designierten Kandidatinnen und Kandidaten zuvor als eine der Bedingungen für ihre Unterstützung von Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin genannt.

Die Ablehnung von Szydło „ermutige“ die EKR nun allerdings „kaum, einen parteiübergreifenden Konsens nächste Woche zu unterstützen“, fügte der EKR-Vorsitzende Ryszard Legutko mit Blick auf die anstehende Abstimmung über von der Leyen hinzu.

The Capitals: Griechische Medienschelte, französische GAP-Vorschläge, italienisches Ibiza?

Heute u.a. mit dabei: Frankreich will die GAP verbessern, und Audioaufnahmen legen geheime Verhandlungen von Salvini-Vertrauten in Moskau nahe.

Erneut EVP-Probleme mit Fidesz

Unterdessen bereitet die Fidesz-Partei von Viktor Orbán der EVP einmal mehr Probleme.

Der Vorschlag, den ungarischen Abgeordneten und umstrittenen ehemaligen Kommunikationschef von Fidesz, Balazs Hidvégi, zum dritten Vizepräsidenten des Parlaments zu ernennen, hat im LIBE-Ausschuss für Stirnrunzeln gesorgt. Die Grünen haben inzwischen einen Gegenkandidaten vorgeschlagen, der nun die Ernennung von Hidvégi gefährdet.

Die EVP beantragte vorerst eine Aussetzung und Verschiebung der Abstimmung.

Obwohl er nicht offiziell abgelehnt wurde, scheint es höchst unwahrscheinlich, dass Hidvégi mit seiner Kandidatur in der nächsten Ausschusssitzung Erfolg haben wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]

EU-Parlamentsabgeordnete blockieren Le Pens Partei

Marine Le Pen’s Rassemblement National und seine Verbündeten stießen auf Protest der anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments.

Die neuen Kräfteverhältnisse im Europaparlament

Die Europawahlen haben die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament kräftig umgekrempelt. Dies macht nicht nur die Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten schwieriger, sondern hat auch Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit der Volksvertretung in den kommenden fünf Jahren.

Orbán dankt Rechtsextremen für Unterstützung

Ungarns Premierminister hat der rechtsextremen Goldenen Morgenröte offiziell für ihre Unterstützung bei der EU-Parlamentsabstimmung über die Aktivierung von Artikel 7 gegen Ungarn gedankt. Dieser Schritt dürfte zu neuen Spannungen in der EVP führen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.