Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu welcher auch die CDU gehört, streicht im finalen Programmentwurf vor ihrem anstehenden Parteitag nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem die Forderung nach einer Rücknahme des EU-Verbrenner-Aus. Auch in der Außenpolitik gibt es Abschwächungen.
Dabei scheint sich die EVP vor allem von der Forderung abzuwenden, dass die Einstimmigkeit in der EU umfassend durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden soll.
Der letzte Entwurf, zu welchen Euractiv am 18. Januar berichtete, legte nahe, dass die EVP das Einstimmigkeitsprinzip bei allenaußen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzen will.
Nun sagte eine EVP-Quelle gegenüber Euractiv, dass der endgültige Entwurf, der auf dem EVP-Kongress in Bukarest am 6. März verabschiedet werden soll, vorschlägt, dass das Einstimmigkeitsprinzip lediglich hinsichtlich „EU-Sanktionen gegen totalitäre Regimes in der ganzen Welt und für den Binnenmarkt für Verteidigung“ abgeschafft werden soll.
Die EVP-Quelle fügte hinzu, dass die Position des Hohen Vertreters durch einen EU-Außenminister als Vizepräsident der EU-Kommission ersetzt werden sollte.
Zudem schlägt die EU ein über die Union hinausgehendes europäisches Sicherheitsgremium vor.
„Die EVP wird die Ernennung eines Europäischen Sicherheitsrates fordern, der sich aus den Staats- und Regierungschefs anderer europäischer Länder zusammensetzt“, darunter mindestens Großbritannien, Norwegen und Island, wie die Quelle anmerkte.
Verbrennungsmotor: Ingenieure und Markt entscheiden, nicht Politiker
Energie, insbesondere das viel diskutierte sogenannte ‚Verbrenner-Aus‘, ist ein weiterer Bereich, in dem einige wichtige Änderungen vorgenommen wurden.
Das Verbot des Verkaufs neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU bis 2035 wurde von den EU-Ministern im März 2023 beschlossen.
Wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen jedoch bereits betonte, wird die EU-Entscheidung zur schrittweisen Abschaffung von Verbrennungsmotoren im Jahr 2026 überprüft werden.
Im Entwurf des Wahlprogramms erklärte die EVP zuvor: „Wir lehnen eine Verbotspolitik – wie das Verbot von Verbrennungsmotoren – ab und werden sie so schnell wie möglich revidieren.“
Das neue Wahlprogramm zieht diese Formulierung zurück. Dort heißt es nun lediglich: „Wir werden die beste Lösung nur dann erreichen, wenn wir alle technologischen Möglichkeiten vorurteilsfrei und ideologiefrei nutzen.“
Man verteidige den Grundsatz der Technologieneutralität und eine Politik, die Anreize für Unternehmen und Industrie schaffe. Die EU könne Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen festlegen, müsse aber den privaten, lokalen und industriellen Akteuren Raum lassen, um geeignete technologische Lösungen zu finden.
„Wir sind für Technologieoffenheit in Wirtschaft, Energie und Klimaschutz“, so der neue Entwurf weiter.
„Ingenieure, nicht Politiker, sollten zusammen mit dem Markt über die beste Technologie zur Erreichung der CO2-Neutralität entscheiden“, heißt es laut der Quelle im Dokument.