Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat auf ihrem Parteitag am Wochenende in Lyon bekräftigt, dass sie sich für die Belange von Landwirten einzusetzen will. Außerdem will sie die EU-Klimaziele voranzutreiben, um rechte „Angriffe“ auf den Green Deal abzuwehren.
Worte wie „Mut“, „Angriff“ und „Wut“ – allesamt häufige Themen auf dem Kongress – gaben den Ton für einen harten Wahlkampf an.
Die Grünen stehen vor der Herausforderung, Wähler zurückzugewinnen und den Green Deal gegen die aufstrebenden Rechtsextremen zu verteidigen. Die Partei muss auf europäischer Ebene laut den jüngsten Umfragen von Euractiv nach den Europawahlen im Juni mit großen Verlusten rechnen.
Die EGP hat ihre Klimaambitionen dafür gesteigert. Das verabschiedete Wahlprogramm sieht Klimaneutralität der EU bis 2040 vor – zehn Jahre vor dem derzeitigen EU-Ziel. Zudem wird der vollständige Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis dahin gefordert.
All dies ist in einem neuen sogenannten „Green and Social Deal“ verankert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und der externen Dimension der EU sowie der derzeitigen politischen Landschaft, den Landwirten und der Landwirtschaft.
In dem Manifest werden alle kritisiert, die „versucht haben, die Reißleine zu ziehen.“ Es wird betont, dass „wir die Bereiche stärken müssen, in denen Kompromisse Lücken und Schlupflöcher hinterlassen haben, und das Ambitionsniveau anheben müssen.“
Außerdem wird ein starker Fokus auf die Sozialpolitik gelegt, um der zunehmenden sozialen Unruhe aufgrund steigender Lebenshaltungskosten zu begegnen.
Die deutschen Grünen versuchten zunächst, die Ziele zu verwässern, indem sie die Frist für die Klimaneutralität auf 2045 verlängern und das Aus für fossile Brennstoffe aufschoben, wie Euractiv zuerst berichtete. Nach Verhandlungen ruderten sie jedoch zurück.
Die Grünen verstärkten auch ihren Einsatz,für geopolitische Ziele, indem sie die Forderung nach einem Umstieg auf erneuerbare Energien mit dem Ziel verknüpften, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern.
„Das ist der Hauptgrund für den Umstieg auf erneuerbare Energien, weil man dadurch aus diesen ungesunden Abhängigkeiten herauskommt“, sagte die österreichische Umwelt-, Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler gegenüber Euractiv.
Dies sei „einfach die Realität in geopolitisch sehr herausfordernden Zeiten … um unsere Gesellschaften krisenresistenter und sicherer zu machen“.
Der Außenseiter
Während der überwiegende Teil des Textes in Kompromisssitzungen vereinbart wurde, reichte die schwedische Delegation der Grünen Änderungsanträge ein, um die Forderungen nach einem föderaleren Europa, einer EU-weiten Vermögenssteuer und der Legalisierung von Cannabis zu streichen.
Diese Vorschläge wurden von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt.
Das 55-seitige Manifest wurde schließlich mit 98,7 Prozent Pro- und fünf Gegenstimmen verabschiedet, was laut der EGP-Ko-Vorsitzenden Mélanie Vogel zeige, „wie glaubwürdig, substanziell und umfassend unser Projekt ist“.
Die Manifeste anderer Parteien seien aufgrund mangelnder Übereinstimmung zwischen den nationalen Parteien weniger konkret seien, sagte sie gegenüber Euractiv.
„Wir haben Lösungen für alle Fragen, die die EU in den nächsten fünf Jahren zu beantworten hat“, fügte Vogel hinzu.
Grüne „unter Beschuss“
Die Atmosphäre auf dem Parteitag spiegelte wider, wie ein schwerer Wahlkampfkampf gegen die „Angriffe“ der Konservativen und der Rechten aussehen wird.
Diese haben bereits begonnen, den Green Deal – und die Grünen – für die zunehmenden bürokratischen Belastungen und sich ausbreitende Bauernproteste verantwortlich zu machen.
„Wir werden angegriffen, weil wir jetzt im Zentrum der Debatte stehen. Die Diagnose und die Lösungen der Grünen sind die Debatte von heute“, sagte die EGP-Vorsitzende Mélanie Vogel gegenüber Euractiv.
Die Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) fordert in ihrem Manifest eine Überarbeitung der Green-Deal-Gesetzgebung, wie zum Beispiel das Verbot von Verbrennungsmotoren.
Andere rechte und liberale Kräfte fordern ebenfalls eine grüne „Regulierungspause“.
Die konservativen Kräfte hätten auch die grüne Politik als Ursache für die Proteste der Landwirte auf dem ganzen Kontinent genannt und den Green Deal als „Köder“ benutzt, obwohl sie selbst das derzeitige gescheiterte Agrarmodell geschaffen hätten, sagte der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat Bas Eiockhout gegenüber Euractiv.
Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Grünen immer auf der Seite der Landwirte gestanden hätten.
„Der Hauptgrund dafür ist, dass sie sehr viele Schwierigkeiten haben, einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen“, fügte er hinzu.
Landwirte erzielten kaum Gewinne und das liege nicht an grüner Politik
Eickhout betonte, dass der derzeitige EU-Agrarrahmen, der von rechten Kräften konzipiert wurde, überarbeitet werden müsse, da es sich derzeit um ein „sehr kapitalisiertes System mit hohem Input“ handele, das industrielle Landwirtschaft bevorzuge.
Die Grünen wollen stattdessen kleine Erzeuger, Familienbetriebe und den ökologischen Landbau fördern.
„Seit Jahrzehnten sind die Bauern wie Schachfiguren im Spiel der großen Agrarindustrie,“ sagte die österreichische Ministerin Gewessler gegenüber Euractiv.
„Deshalb sollten wir die Landwirte dabei unterstützen, eine Agrarpolitik zu ändern, die ihnen tatsächlich Einkommen bringt“, so die Österreicherin
In diesem Sinne bekräftigte die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament und frisch gewählte Spitzenkandidatin Terry Reintke, dass die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ihre Priorität sei.
Eickhout: Grüne und Industrie, beste Freunde für immer
Die Grünen argumentieren, dass sie am besten geeignet sind, die derzeitige Agrarkrise zu bewältigen und, dass ihre „stabile Vision“ das ist, was die europäische Industrie brauche.
„Die Grünen sind mehr als Verbündete der Industrie im Vergleich zu diesem unberechenbaren Verhalten der Rechtsextremen und der Rechten“, sagte Bas Eickhout, Spitzenkandidat der Grünen.
„Jetzt will die EVP [Europäische Volkspartei] zum Beispiel das Verbot des Verbrennungsmotors rückgängig machen,“ sagte Eickhout.
„Die Autoindustrie hatte endlich eine klare Vorstellung davon, wohin sie gehen und wo sie investieren sollte – jetzt bekommen sie wieder ein gemischtes Signal“, so der Niederländer weiter.
Er wetterte auch gegen den liberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kürzlich als Reaktion auf die Proteste der Landwirte den Einsatz von Pestiziden wieder erlaubt hat.
Eickhout sagte, dass die Grünen im Rahmen ihres neuen „Green and Social Deal“ ein Investitionsprogramm zur Förderung von Europas nachhaltiger Industrie auflegen wollen.
Dieses Ziel spiegelt sich im Manifest wider und würde sich auf hohen Steuern für „Umweltverschmutzer, multinationale Unternehmen und die Superreichen“ stützen.
Die von der Leyen-Frage
Während die Grünen in der letzten EU-Legislaturperiode einflussreich genug waren, um den Green Deal auf den Weg zu bringen, gefährden niedrige Umfragewerte nun ihre Teilhabe an einer „Koalition“ im EU-Parlament.
Dies ist insebsondere aufgrund der Abwendung der EVP der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Fall.
„Wir werden niemals in eine Koalition mit der extremen Rechten gehen (…) und ich denke, es ist an der Zeit, dass die EVP diese Frage ganz klar beantwortet (…): Wollen sie nach rechts gehen oder wollen sie nach links gehen? Sie können uns finden, und wir sind bereit zu verhandeln“, betonte Eickhout.
Reintke betonte auch, dass die Grünen bereit seien, von der Leyen für eine zweite Amtszeit zu unterstützen, wenn sie eine starke grüne Agenda vorantreibe, wie im Jahr 2019.
„Sie können der EKR Stimmen wegnehmen und versuchen, Teile der EVP zu beschwichtigen und sich gegen den Green Deal stellen und weiter nach rechts rücken, aber es gibt auch eine andere Option, und ich denke, das ist für uns die wichtige Botschaft, die wir senden müssen“, sagte sie und fügte hinzu: „Offensichtlich wird es einen sehr klaren Fokus auf den Green Deal geben, denn der Green Deal wird stark angegriffen.“
(Bearbeitet von Alice Taylor)