EU-Bürgerdialoge: Zeit für eine Bilanz

Gerade euroskeptische Positionen könnten bei den Bürgerdialogen unterrepräsentiert gewesen sein. [iStock]

Der Europäische Rat wird bei einem Treffen im Dezember die Ergebnisse der sogenannten Bürgerdialoge bewerten. Einige Abgeordnete fordern bereits, die EU dürfe bei diesem Experiment nun nicht nachlassen bzw. stehenbleiben. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden am 13. und 14. Dezember zum Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen. Bei dieser Gelegenheit wollen sie auch die Zusammenfassungen zu den europäischen Bürgerkonsultationen in ihren Ländern debattieren.

Die Aktion, die zwischen April und September stattfand und aus insgesamt 1.076 Veranstaltungen bestand, ist aber auch für andere Akteure von Interesse.

Richard Ferrand, Präsident der französischen Nationalversammlung, erklärte: „In wenigen Monaten wurde eine Beschwerdeliste für das 21. Jahrhundert zusammengestellt, die als Grundlage für unsere Arbeit als Gesetzgeber dienen sollte.“ Er fügte hinzu: „Es ist höchste Zeit, dass wir auch in diesem Haus [im französischen Parlament] über Europa sprechen.“

Hunderte Bürgerdialoge bis zur EU-Wahl: Effekt unklar

Die Europäische Kommission hat seit 2012 bereits 500 Bürgerkonsultationen organisiert und will bis Mai 2019 weitere 500 folgen lassen.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Ausschuss für europäische Angelegenheiten der Nationalversammlung unter dem Vorsitz von Sabine Thillaye ein internationales Treffen mit diversen (EU-) Parlamentariern organisiert, um die Bürgerbefragungen erneut zu diskutieren.

„Partizipative und repräsentative Demokratie ergänzen und stärken sich gegenseitig“, erklärte Nathalie Loiseau, Ministerin für europäische Angelegenheiten. Das wirkte vor allem wie eine Präventiv-Antwort auf die übliche Kritik an derartigen Bemühungen. So war im Vorfeld bereits kritisiert worden, wenn die EU so viele Mittel investieren müsse, um die Meinungen und Anliegen ihrer Bürger zu verstehen, bedeute dies offensichtlich, dass das Europäische Parlament seine Vertretungsfunktion nicht ausreichend wahrnehme.

Euroskeptiker unterrepräsentiert?

Loiseau betonte, bei den Konsultationen habe es keine Bevorteilung von proeuropäischen Aussagen oder eine entsprechende Verzerrung gegeben: „Es gab bei den 54 Debatten, an denen ich teilgenommen habe, nicht nur Proeuropäer, sondern auch – teils sehr – skeptische Ansichten.“ Dennoch könnte die Komplexität der Dialoge (die manchmal mehrere Tage lang dauerten) dazu beigetragen haben, dass sich eher euroskeptische Ansichten nicht durchsetzen konnten.

So zeigte sich Christine Revault d’Allones Bonnefoy (S&D), eine der drei EU-Parlamentsabgeordneten, die an der Sitzung am Donnerstag teilnahmen, überzeugt, dass „echte Euroskeptiker nicht zu diesen Debatten gekommen“ seien. Dieses Fehlen einer stark euroskeptischen Haltung in den Bürgerdialogen müsse man auch mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai kommenden Jahres im Hinterkopf behalten.

„Wir müssen diesen vereinfachten Diskurs von Gut gegen Böse, von Progressiven gegen Anti-Europäer beenden. So bekämpft man den Populismus nicht,“ warnte die sozialdemokratische Europaabgeordnete weiter. Stattdessen brauche es „sachliche und ernsthafte“ Gespräche zwischen Menschen, die zwar unterschiedliche Vorstellungen vom europäischen Projekt haben, es aber grundsätzlich nach wie vor unterstützen.

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Fehler der Bürgerinitiative nicht wiederholen

„Es weht ein wirklich unangenehmer Wind in der gesamten EU. Wir müssen zusammenarbeiten, denn das europäische Projekt ist in Gefahr,“ warnte indes Pascal Durand, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.

Auch dafür seien die Bürgerbefragungen da; man wolle die tatsächliche Meinung der Bevölkerung berücksichtigen. Durand rief daher auf: „Machen wir nicht den gleichen Fehler wie bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die nicht die gewünschten Effekte ausgelöst hat. Nichts wäre schlimmer, als es jetzt einfach dabei zu belassen.“

Tatsächlich hatte das Instrument der EBI, das durch den Vertrag von Lissabon mit der Absicht eingeführt wurde, Petitionen der Bürger mehr politisches Gewicht zu verleihen, eher überschaubaren Erfolg.

Österreich und Rumänien wollen gemeinsamen Bericht vorlegen

Derweil haben Österreich, das bis Ende Dezember den EU-Ratsvorsitz innehat, und Rumänien, das am 1. Januar die Führung übernimmt, einen gemeinsamen Bericht zum Thema Bürgerdialoge angekündigt, der den Staatschefs ebenfalls vor dem Gipfeltreffen am 13. und 14. Dezember vorgelegt werden soll. Dieser Bericht werde „für die Festlegung der europäischen strategischen Agenda unerlässlich“ sein, so Michael Linhart, der österreichische Botschafter in Frankreich.

Mit Blick auf die Bürgerkonsultationen sagte auch er: „Es ist wichtig, dass dies kein abgeschlossenes Kapitel ist. Wir müssen diese Konsultationen beobachten und auswerten – und dies auch weiterhin tun.“

In etwas mehr als einem Monat, zum Abschluss des letzten EU-Gipfels des Jahres, soll sich also zeigen, ob der Versuch einer partizipativeren Demokratie die europäische Debatte wirklich beeinflusst hat.

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