Estland kritisiert Le Pens (unfreiwillige) Rassisten-Geste

Präsidentin Kersti Kaljulaid zeigte sich verärgert: Sie müsse der Welt nun "diese dummen Tricks" einiger estnischer Rechtsextremer erklären. [EPA-EFE/JUSTIN LANE]

Die Haltung einiger Parlamentarier über die imaginierte „Vormachtstellung der weißen Rasse“ repräsentieren nicht die Ansichten des estnischen Volkes, betonte Präsidentin Kersti Kaljulaid am Mittwoch, 15. Mai. Zuvor hatten populistische estnische Abgeordnete gemeinsam mit der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen mit kontroversen Gesten posiert.

Kaljulaids Kommentare kamen in Reaktion auf Fotos, die die Führerin des Rassemblement National, Marine Le Pen, zusammen mit Ruuben Kaalep von der Konservativen Volkspartei Estlands (EKRE) zeigen, auf denen die beiden ihre Hände zu einem „OK“-Symbol formen. In Estland gilt das Zeichen zumindest als umstritten und berüchtigt, da es eine Verbindung zur „White Power“-Bewegung darstellt.

„Ich habe gerade ein paar Abgeordnete hier im Parlament vorgeladen und ihnen gesagt, dass ich der Welt jetzt ihre dummen Tricks erklären muss,“ sagte Kaljulaid am Mittwoch sichtlich genervt gegenüber Journalisten.

„Ich habe auch mit den Ministern gesprochen, die von dieser Partei kommen, und unser gemeinsames Verständnis ist, dass man in einer internationalen, globalen Gesellschaft nicht richtig funktionieren kann, wenn man andere Menschen weiterhin derart irritiert,“ sagte sie. Derartiger Rassismus sei „keine Ansicht, die wir in Estland teilen.“

Le Pen versuchte ihrerseits, sich von der Verbindung zu distanzieren. Ihr sei die rassistisch aufgeladene Bedeutung der Geste nicht bewusst gewesen. Sie habe Facebook inzwischen gebeten, das entsprechende Bild zu entfernen, erklärte sie am Mittwoch.

„Ich hatte auf seine Bitte hin ein Selfie gemacht und dabei dieses Symbol gezeigt, das für mich „ok“ bedeutet,“ sagte Le Pen der französischen Nachrichtenagentur AFP. „Mir wurde erst später gesagt, dass es auch eine andere Bedeutung haben kann.“

„Ich habe noch nie von dieser zweiten Bedeutung dieser trivialen Geste gehört,“ beteuerte sie.

Bei einer kürzlich erfolgten Vereidigung der neuen EKRE-Regierungsminister hatten zwei der bekanntesten Mitglieder der Partei, ihr Führer Mart Helme und sein Sohn Martin Helme, genau die gleiche Geste gezeigt.

Le Pens Europa-Tour

Le Pen weilte Anfang dieser Woche im Rahmen ihrer Europatour in Tallinn, nachdem sie zuvor bereits Prag, Sofia und Bratislava besucht hatte, um die Werbetrommel für die lokalen rechtsextremen Parteien zu rühren sowie um Einigkeit vor den Europawahlen zu demonstrieren.

Französische und estnische Nationalisten uneins: Wie habt ihr's mit Russland?

Marine Le Pen ist heute in Estland zu Gast, wo sie für eine rechtspopulistische Partei werben will. Ihre prorussische Haltung könnte bei den Esten aber nicht gut ankommen.

Nach den estnischen Parlamentswahlen im März ist die rechtsextreme EKRE-Partei inzwischen Teil einer regierenden Dreiparteienkoalition im Parlament des Landes, dem Riigikogu, in dem sie 19 von 101 Sitzen belegt.

Die Partei ist jedoch wegen ihrer harten Anti-Immigrationshaltung sowie einer Reihe von rassistischen Bemerkungen gegenüber farbigen Menschen, insbesondere von Parteichef Mart Helme, in die Kritik geraten. Beim Treffen mit Le Pen wurde vor allem deutlich, dass die prorussische Haltung Le Pens in starkem Kontrast zu den estnischen Rechtsextremen steht, die insbesondere seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 Moskau überaus kritisch gegenüberstehen.

Taavi Rõivas, der ehemalige estnische Premierminister und eine führende Persönlichkeit der liberalen Reformpartei, sagte Anfang dieser Woche dementsprechend, Le Pens prorussische Haltung könne der EKRE mehr schaden als nützen. Le Pen sei „ein lebendiges Beispiel dafür, dass der europäische Rechtspopulismus auch eine starke Pro-Kreml-Bewegung ist,“ betonte Rõivas in einer Erklärung.

Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland

Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt.

Was den Auftritt von Le Pen in Tallinn am Dienstag betrifft, so sagte Kaljulaid gestern, dass sie vorab keine Ahnung von der Reise der Rassemblement-Führerin gehabt habe.

Sie machte jedoch deutlich, obwohl sie eindeutig gegen die politische Haltung von Le Pen sei, würde Estland das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land verteidigen: „Sie ist Bürgerin der EU, und sie hat das Recht auf Versammlung und das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

Weitere Informationen

Le Pen und Salvini starten gemeinsame EU-Wahlkampagne

Die beiden rechten Parteien aus Italien und Frankreich, Lega und Rassemblement National, haben ihre gemeinsame Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im kommenden Mai gestartet.

Christchurch Call: EU ringt um Anti-Terrormaßnahmen

Neuseeland und Frankreich scharen Staaten und soziale Medien um sich, um gemeinsam gegen Terror im Netz vorzugehen. Auch die EU verhandelt seit Monaten ein Terrorgesetz. Doch Kritiker finden es zu strikt und fürchten Zensur.

Bannon und Le Pen zu Gast: Rechtes Stelldichein im flämischen Parlament

Beim Stelldichein im flämischen Parlament in Brüssel kritisierten Le Pen und Bannon vor allem den UN-Migrationspakt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.