Gut sieben Monate vor den Europawahlen im Mai 2014 sind die Spekulationen darüber, wer der nächste Kommissionspräsident werden könnte, in vollem Gange. Entscheidend wird am Ende nicht allein die Parteizugehörigkeit sein.
Bei den Europawahlen, die vom 22. bis 25. Mai 2014 in den 28 EU-Staaten stattfinden, werden erstmals die Parteien mit einem europaweiten Spitzenkandidaten ins Rennen gehen, der dann in weiterer Folge erst vom EU-Parlament zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt werden muss. Auf Seite der S&D, also der Sozialdemokraten, hat sich mittlerweile der bisherige Parlamentspräsident Martin Schulz für diese Funktion herauskristallisiert. Stillschweigen herrscht dagegen noch bei der EVP, der Europäischen Volkspartei. Hinter den Kulissen ist freilich einiges zu erfahren.
Derzeit bildet die EVP mit 275 Mandataren christlich-demokratischer Parteien die stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 194 Abgeordneten, von 85 Vertretern liberaler Parteien, 58 der Grünen sowie 56 der ECR (dazu gehören Zentrumsparteien, wie die britischen Konservativen, die sich nicht zum "hohen C" bekennen). Hinzu kommen noch weitere Parlamentarier, bis hin zu fraktionslosen, um die Gesamtzahl von 765 EU-Abgeordneten voll zu machen. Mit Spannung wird erwartet, wie und ob sich in sieben Monaten die Kräfteverhältnisse verschieben werden. Gerechnet wird vor allem damit, dass die Zahl der europakritischen Politiker und Parteien ansteigen könnte.
Nachdem José Manuel Barroso bereits seit 2004 also zwei Legislaturperioden an der Spitze der "EU-Regierung" steht, wird es zu einem Wechsel kommen. Nicht nur die Sozialdemokraten wollen, dass wieder ein Politiker aus ihren Reihen die EU-Kommission führen darf, auch die Liberalen wollen endlich einmal zum Zug kommen. Letztlich entscheidend wird freilich sein, welche der großen politischen Gruppierungen einen Erfolg bei den EU-Wahlen einfahren kann. Und weil noch vieles an Entwicklungen in Schwebe ist, wollen sich Christdemokraten, Konservative und Zentrumsvertreter nicht wirklich in die Karten sehen lassen. Wie zu hören ist, soll erst im März 2014 die Entscheidung fallen. Allerdings werden immer häufiger drei Namen genannt.
Die Kandidaten im Für-und-wider-Check
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der sich nicht nur als Euro-Gruppenchef hohes Ansehen sowie breite Zustimmung erwarb und am kommenden Sonntag vorgezogene Neuwahlen zu bewältigen hat, winkte bereits ab. Sein Bedarf an einer EU-Spitzenposition ist gedeckt. In den Startlöchern scharrt dafür der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Als Argument wird ins Treffen geführt, dass es nach mehr als zwei Jahrzehnten Demokratieerfahrung an der Zeit wäre, auch einen Vertreter aus den so genannten neuen Demokratien an die EU-Spitze zu hieven. Beim ebenfalls kolportierten Franzosen Michel Barnier, der sich als Binnenmarktkommissar einen Namen gemacht hat, könnte seine politische Erfahrung zusammen mit einem nicht unerheblichen Lobbying den Ausschlag geben.
Nicht unerheblich freilich ist, dass es in fast allen internationalen Organisationen einen Vorbehalt gibt, die Vertreter großer, dominierender Länder mit der Leitungsfunktion zu betrauen. Ein Motiv, das auch bei der Kandidatur von Schulz schlagend werden und damit seine Chancen mindern könnte. Umso mehr als Deutschland ohnedies eine für viele (nicht nur die Süd-Länder) zu dominante Rolle spielt. Damit aber könnte die Tür für ein kleineres EU-Land geöffnet werden, wobei eines unumstößlich ist, nämlich, dass es zur Euro-Zone gehören muss. In der EVP denken daher einflussreiche Kreise derzeit daran, die luxemburgische Politikerin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu nominieren. Sie wäre als erste Frau an der Spitze der Europäischen Union jedenfalls ein interessantes Signal.
Herbert Vytiska (Wien)