Europawahlkampf: En Marche schießt sich auf die Rechten ein

Frankreichs Ministerin für europäische Angelegenheiten Nathalie Loiseau gilt als entschiedene Kämpferin gegen rechte Rhetorik und Fake News. [Shutterstock]

Die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten Nahtalie Loiseau hat sich seit längerem auf den Rassemblement National und die von den Rechtsextremen verbreiteten Fake News eingeschossen. Dies könnte sich auch als nützlich für den bevorstehenden Wahlkampf erweisen. EURACTIV Frankreich berichtet.

12. Februar 2019: Mit Blick in Richtung Marine Le Pen setzt Frankreichs Europaministerin Natalie Loiseau sich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung ruhig und sachlich mit den bewusst unklaren Aussagen der Führerin des Rassemblement National (RN) auseinander.

Die Ereignisse (siehe Video unten) könnten nun zu einer Art Probelauf für die Europawahlen stilisiert werden: Die Partei La République En Marche (LREM) hat sich vor allem vorgenommen, angesichts der wiederholten Lügen der Rechtsextremen geduldig und ruhig zu reagieren.

Der Hauptgegner steht rechts

In einer Fragestunde zum Aachener Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland hatte Le Pen erneut die „totalitäre Natur“ des Abkommens kritisiert. Sie stellt sich vor allem gegen eine „gemeinsame Nutzung des französischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat“, was der Vertrag ihrer Ansicht nach vorsehe.

Loiseau antwortete: „Frau Le Pen, eine Lüge zu wiederholen, macht sie nicht wahr. Es stand nie zur Debatte, unseren Sitz im UN-Sicherheitsrat zu teilen. Wir werden uns aber, wie schon seit einigen Jahren, weiter dafür einsetzen, dass Deutschland einen eigenen Sitz erhält.“ Diese Aussage teilte sie auch per Twitter.

„Frankreichs Position ist es, die Absicht Deutschlands zu unterstützen, einen eigenen Sitz zu bekommen,“ wiederholte die Ministerin gelassen und beschuldigte die RN-Chefin im Gegenzug, „Märchen“ zu verbreiten.

Aus Sicht Le Pens solle mit dem Aachener Vertrag außerdem Deutsch als Verwaltungssprache der EU durchgesetzt werden, was dann beispielsweise auch bei Gerichtsentscheidungen zum Tragen käme. Sie fügte hinzu: „Wenn man seine Politik mit einem anderen Land koordiniert, bedeutet dies, dass man seine Autonomie teilt.“

En Marche gibt sich kampfbereit

Ministerin Loiseau ist gut mit der Rhetorik und Strategie der Rechtsextremen vertraut. Das Zerlegen solcher Argumente ist zu einer ihrer Stärken geworden. Somit könnte sie auch zu einem Zugpferd der liberalen LREM werden, die die Rechten als Hauptgegner für die Europawahlen ausgemacht hat.

Tatsächlich hat der RN sich in letzter Zeit deutlich weniger EU-kritisch gezeigt – vermutlich, um mehr Wähler anzusprechen. „Der RN will die EU nicht mehr verlassen oder den Euro aufgeben, weil die französischen Bürger an ihnen hängen. Derartige Ideen machen deswegen keinen Sinn,“ glaubt auch ein Vertreter der Regierungspartei LREM.

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Im Gegensatz dazu scheint die Partei von Präsident Emmanuel Macron wenig Gefahr durch die französische Linke zu befürchten, die tief zerstritten ist. Stattdessen wolle man Wähler der konservativen und gemäßigten Rechten abschöpfen, um den Vormarsch der Rechtsextremen einzudämmen.

Während einige Umfragen der konservativen Partei Les Républicains zwölf Prozent der Stimmen prognostizieren, wäre es das Ziel von LREM, diesen Konkurrenten auf acht Prozent zu drücken, so ein Parteimitglied.

„Das ist eine Stimmenquelle, aus der wir schöpfen können,“ so der LREM-Vertreter weiter. Er deutete außerdem an, der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin von LREM für die Europawahl könnte eine Person aus dem rechten Flügel der Partei sein.

Spitzenkandidat aus rechtem LREM-Flügel?

Zuvor hatte die Partei die Idee durchscheinen lassen, einen eher „grünen“ Kandidaten an die Spitze der Liste zu setzen. In diesem Bereich hat LREM aufgrund diverser Regierungsbeschlüsse seine Glaubwürdigkeit verloren. Dazu gehörten die Verschiebung der Schließung von Kernkraftwerken, die Entscheidung, Glyphosat nicht zu verbieten und die mangelnde Ambition für erneuerbare Energien.

Insbesondere aufgrund des Mangels an Kandidaten scheint sich diese Strategie nun jedoch nicht durchzusetzen. Dadurch dürften wiederum die französischen Grünen gestärkt werden, die ihre bisher größte Delegation ins Europäische Parlament entsenden könnten: Laut Prognosen wären dies 12 bis 15 Abgeordnete.

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Der oder die SpitzenkandidatIn von LREM soll aus den eigenen Reihen kommen. Insbesondere im rechten Spektrum der Partei mangelt es jedoch an prominenten Kandidaten.

In diesem Kontext wäre die Nominierung der Europaministerin Loiseau denkbar, auch wenn diese einen solchen Plan bisher bestreitet.

„Ich bin nicht die [Spitzen-] Kandidatin. Ich hoffe, dass ich dort, wo ich arbeite, nützlich sein kann. Es steht mir nicht zu, diese Entscheidung zu treffen oder meine Eignung dafür zu betonen. Aber ich werde so oder so im Wahlkampf kämpfen,“ sagte sie dem Privatsender RTL am 15. Februar.

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