Die europäischen Grünen drängen auf „massive“ Investitionen, um gleichzeitig den ökologischen Wandel voranzutreiben und die Lebensbedingungen zu erhalten. Das soll ein „Grüner Sozialer Deal“ erreichen, wie aus einem Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes hervorgeht.
Das Grundsatzprogramm stellt die verstärkten außen- und verteidigungspolitischen Prioritäten der Partei in den Vordergrund und enthält eine ehrgeizige Vision, deren endgültige Fassung am 2. bis 4. Februar auf dem Wahlkongress der Partei in Lyon verabschiedet werden soll.
Euractiv konnte den gesamten 40-seitigen Entwurf des neuen Manifests für die kommenden Europawahlen einsehen.
Während die Sozialdemokraten (SPE) und die Konservativen (EVP) ihre politischen Prioritäten in den Mittelpunkt ihrer Grundsatzentwürfe stellen, ist der Text der Grünen sehr detailliert in seinen politischen Plänen.
Da die Umfragen für die Europawahlen im Juni einen Rechtsruck vorhersagen, haben sich die Parteien der Mitte auf Opposition gegen die Vorschriften des Grünen Deals und die Bürokratie vorbereitet.
Trotz des Gegenwinds und der Trendwende in der europäischen Umwelt- und Klimapolitik plant die Europäische Grüne Partei (EGP), ihre Bemühungen in diese Richtung zu verdoppeln. Kernelement der Ambition ist ein erneuerter „Grüner und Sozialer Deal“ mit neuen Gesetzesvorschlägen und „massiven“ Investitionen in allen Politikbereichen. Dies geht aus dem Grundsatzprogramm hervor.
Während in der EU immer mehr Stimmen laut werden, die eine grüne „Regulierungspause“ fordern, um den Mitgliedstaaten und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die in dieser Legislaturperiode verabschiedete Gesetzgebung zum „Green Deal“ zu verarbeiten, erhöhen die Grünen den Druck.
„Wir begrüßen den Fortschritt, drängen aber weiterhin auf mehr Ehrgeiz und die vollständige Umsetzung der bereits auf den Weg gebrachten Pläne“, heißt es in dem Entwurf. Darin wird eine Reihe neuer EU-Verordnungen vorgeschlagen, darunter die Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), bei der EU-Mittel nur noch für den „ökologischen Landbau und die agrarökologische Produktion“ eingesetzt werden sollen.
Die Grünen wollen auch strengere Fristen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Sie fassen die vollständige Klimaneutralität bis 2040 und ein Ende der Nutzung von Kohle bis 2030, von fossilem Gas bis 2035 und von Öl bis 2040 ins Auge. In Bezug auf die Subventionen für fossile Brennstoffe fordern die Grünen die EU auf, einen Plan für deren Abschaffung „bis spätestens 2025“ und „alle anderen umweltschädlichen Subventionen bis 2027“ vorzulegen.
An deren Stelle wollen die Grünen das EU-Energiesystem so umgestalten, dass es zu 100 Prozent auf Sonne, Wasser, Wind und Erdwärme setzt.
„Nur erneuerbare Energien können einen bewohnbaren Planeten, geopolitische Unabhängigkeit von Autokraten und ein widerstandsfähiges und demokratisch verwaltetes Energiesystem gewährleisten […] Wir wollen Solarzellen auf allen möglichen Dächern, um die Bürger in den Mittelpunkt der Energiewende zu stellen und ihnen billigere Energie und Kontrolle zu geben“, heißt es im Entwurf des Programms weiter.
Biokraftstoffe werden nicht erwähnt, obwohl sie nach Ansicht der Grünen im Manifest für 2019 eine Rolle spielen könnten, wenn sie einen geringen CO2-Fußabdruck haben und nicht mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrieren oder zum Verlust der biologischen Vielfalt führen.
Massive Investitionen in allen Politikbereichen
Im Wesentlichen wird in dem Papier vorgeschlagen, mehr Geld für die Lösung von Schlüsselproblemen des ökologischen Wandels bereitzustellen. Dazu gehören die Renovierung von energieineffizienten Häusern, die reibungslose Umsetzung des ökologischen Wandels in der Landwirtschaft und der Industrie, erschwinglicher Wohnraum und der Ausbau von nachhaltigen Verkehrsverbindungen.
Die Partei rechtfertigt ihr Beharren auf zusätzlichen Ausgaben mit der anhaltenden Dringlichkeit des Kampfes gegen den Klimawandel sowie mit der Notwendigkeit, die sozialen Kosten gleichmäßiger zu verteilen.
Angesichts der Kosten, die voraussichtlich hunderte Milliarden Euro betragen werden, wollen die Grünen ihre Vorschläge mit einem „Mix aus Haushaltspolitik, öffentlichen Investitionen und privaten Initiativen“ finanzieren. Gleichzeitig drängen sie auf eine EU-weite Steuerharmonisierung, um den EU-Haushalt aufzustocken. Dieser Vorschlag dürfte jedoch äußerst unwahrscheinlich sein.
„Wir fordern eine EU-weite Vermögenssteuer, um Ungleichheit zu bekämpfen und den ökologischen Wandel zu finanzieren […] wir werden auf eine europäische Finanztransaktionssteuer drängen, um Einnahmen zu generieren und gleichzeitig Spekulationen einzudämmen, […] wir werden die EU-Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen dauerhaft machen, um Wucher in zukünftigen Energiekrisen zu verhindern, und sie auf Rohstoffhändler und Banken anwenden“, heißt es in dem Entwurf.
Wer ist „sozialer“?
Die Grünen formulieren ihre verstärkten grünen Politikvorschläge mit der Dringlichkeit, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und stellen das menschliche Wohlbefinden an die erste Stelle.
„Mit unserem Grünen und Sozialen Deal können wir gemeinsam das Leben […] sicherer, glücklicher und gesünder machen, mit günstigeren Energierechnungen, gesunden Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen und sauberer Luft in unseren Städten“, heißt es in dem Entwurf.
Die Idee, die soziale Dimension des ökologischen Wandels zu stärken, ist auch ein Kernstück des Manifests der Europäischen Sozialdemokraten, die sich ebenfalls für einen fortgesetzten „Grünen Sozialen Deal“ einsetzen wollen.
Mit demselben Wahlkampfmotto und sich überschneidenden politischen Vorschlägen werden die beiden Parteien um denselben politischen Raum kämpfen. Es zeichnet sich ein heißes Wahlkampfduell ab.
Realpolitische Wende
In der Außen- und Sicherheitspolitik, dem dritten Kapitel des Manifests, haben die Grünen im Vergleich zum Grundsatzprogramm von 2019 eine realpolitische Wende vollzogen. Sie befürworten eine engere militärische Zusammenarbeit und den Ausbau der diplomatischen Fähigkeiten der EU.
„Wir glauben, dass die Europäische Union in der Welt von heute ein starker Akteur sein muss. Die EU ist und war immer ein Friedensprojekt“, ist dem Entwurf zu entnehmen.
„Da kein Land die Bedrohungen der Sicherheit allein bewältigen kann, muss die EU eine Sicherheitsunion entwickeln, die die menschliche Sicherheit und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt“, heißt es weiter.
Zu diesem Zweck plädieren die Grünen für einen starken diplomatischen Dienst der EU (Europäischer Auswärtiger Dienst, EAD) als „Kraft für eine wirklich transnationale Diplomatie, die Straflosigkeit bekämpfen und Versöhnung und dauerhaften Frieden schaffen kann.“
Unter Bezugnahme auf die Beistandsklausel der EU betonen sie, dass die EU „die Zusammenarbeit bei den militärischen Fähigkeiten und die Schaffung von Synergien verstärken muss, zum Beispiel durch die Förderung der Interoperabilität und die Koordinierung von Beschaffungs-, Wartungs- und Versorgungssystemen.“
Eine vertiefte Zusammenarbeit mit der NATO wird befürwortet, ebenso wie die Schaffung von Bedingungen, die es der EU ermöglichen, ihr Engagement in dem sich rasch verändernden geopolitischen Umfeld frei zu bestimmen.
„Für die EU beinhaltet ein multilateraler Ansatz auch die Stärkung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO, wobei eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten respektiert und keine Vorrangstellung eingenommen werden soll“, heißt es in dem Entwurf weiter. „Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst über die NATO-Mitgliedschaft.“
Die pragmatischeren Töne zur Sicherheit spiegeln die scharfe Wende von Bündnis 90/Die Grünen zu einer „wertebasierten Außenpolitik“ wider. Sie sind die stärkste Unterorganisation der EGP und haben ihr nationales Wahlprogramm auf den Begriffen „Wohlstand“ und „Sicherheit“ aufgebaut.
„Unsere Antwort beginnt damit, dass die EU mehr Sicherheit in geopolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht erlangt und international als Einheit auftritt. Auf europäischer Ebene hängt unsere Sicherheit auch von unserer Unterstützung für die Ukraine ab“, führt der Entwurf aus.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]