Eilverfahren: Behinderte mit Vollbetreuung dürfen an EU-Wahl teilnehmen

Bisher waren Menschen unter Vollbetreuung von den Europa- und Bundestagswahlen ausgeschlossen. [Alexandru Nika/ Shutterstock]

Erstmals dürfen Menschen, die aufgrund einer schweren Behinderung eine Vollbetreuung benötigen, wählen gehen – auch schon zur Europawahl. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Union und SPD wollten das aus Zeitgründen verschoben.

Sechs Wochen vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht am
Montag, 15. April, Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sowie als schuldunfähig Verurteilten das Recht zugesprochen, an der Europawahl teilzunehmen. Das Gericht stimmte damit für einen Eilantrag der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP.

Bisher waren beiden Personengruppen von Bundes- oder Europawahlen ausgeschlossen, da sie als politisch unzurechnungsfähig galten. Das betrifft rund 85.000 Personen in Deutschland, europaweit sind aus denselben Gründen etwa 800.000 Personen in 16 europäischen Mitgliedsstaaten vom Wahlrecht ausgeschlossen, schätzt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss.

EU-Wahl: 85.000 Deutsche dürfen nicht wählen

Rund 800.000 Menschen sind von den kommenden EU-Wahlen ausgeschlossen, weil sie eine psychische Behinderung haben. In Deutschland soll das Wahlrecht nun geändert werden – doch wohl erst nach der Wahl.

Doch das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention sowie dem Grundgesetz, wonach kein Mensch aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf, stellte das Bundesverfassungsgericht im Februar fest. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, das Wahlrecht entsprechend zu ändern – allerdings erst im Juli, also nach der Europawahl am 26. Mai. Daraufhin reichten Abgeordnete der Linken, Grünen und der FDP einen Eilantrag ein, wonach das Bundesverfassungsgericht entscheiden sollte, ob die Verzögerung erlaubt ist.

Interne Widerstände und langes Zögern in der Union

Der Bundestagsabgeordneten Jens Beeck, Sprecher der FDP-Fraktion für politische Teilhabe, ist erleichtert über das Urteil. Er spricht von einem „großen Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“.

Bereits im vergangenen Sommer hatte Beeck einen Gesetzesentwurf verfasst, der die Erweiterung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung vorsah. Kurz darauf folgte ein weiterer, verfasst von Oppositionspolitikern. Doch die Verhandlungen dazu seien von der großen Koalition immer wieder verschoben und im Februar im Plenum endgültig abgelehnt worden, so Beeck. Eigentlich hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, das Wahlrecht entsprechend zu ändern. Auch ein eigener Gesetzesentwurf sei versprochen worden, berichtet der FDP-Politiker. „Aber den habe ich bis heute nicht gesehen“.

Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, sagte am Montagmorgen im BR: „Was mich an der Sache so wahnsinnig ärgert, ist, dass wir diese Sache schon seit Jahren fordern.“ Bereits 2013 habe sie diesen Schritt gefordert, doch die Regierung habe nicht gehandelt und das Urteil des Gerichts abgewartet. Grund für die Verzögerung sei der Unwillen, wenige Wochen vor der Europawahl noch Änderungen am Wahlrecht vorzunehmen, erklärte Matthias Bartke (SPD), Vorsitzender des zuständigen Bundestagsausschusses für Ausschuss für Arbeit und Soziales vor Kurzem auf Anfrage von EURACTIV. Zudem habe es interne Widerstände, zumeist aus der Union, gegeben.

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Aus der Regierung heißt es, so kurz vor der Wahl sei es verwaltungstechnisch kaum möglich, das Wahlrecht und die Wahllisten noch zu ändern. Die Europawahllisten der Parteien stehen bereits fest, damit bliebe den betroffenen Personen praktisch keine Möglichkeit, sich noch als Kandidaten aufstellen zu lassen. Selbst der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel gab sich in einem Interview mit dem SWR skeptisch. Es sei schon „sehr, sehr sportlich“, eine Teilnahme am Wahlrecht noch vor dem 26. Mai noch umzusetzen. Aber wenn man etwas wirklich wolle, sei es zu schaffen.

Für den Abgeordneten Beeck steht fest: „Hätten SPD, CDU und CSU ernsthaft beabsichtigt, das Wahlrecht rechtzeitig zu ändern, hätten sie den beiden Gesetzesentwürfen der Opposition zugestimmt oder einen eigenen zur Sofortabstimmung vorlegen können. Das hätten sie tun können – aber sie wollten nicht.“ Dass die Regierung sich zwei Mal innerhalb eines Jahres vom höchsten Gericht in einer Grundrechtsfrage zwingen lassen muss, sei „höchst peinlich“.

„Das hinterfragen wir ja sonst auch bei keinem“

Bedenken hatte es unter den Parlamentariern auch wegen der Fähigkeit von Menschen mit Schwerstbehinderung gegeben, eine politisch rationale Wahl zu treffen. Außerdem seien jene Personen leichter manipulierbar, zum Beispiel von Pflegern. Doch laut des Urteils des Gerichts im Februar ist es irrelevant, ob eine Wahlentscheidung rational begründbar ist, entscheidend ist die Möglichkeit, den betroffenen Personen Zugang zur Willensäußerung zu geben.

Für VdK-Vorsitzende Bentele ist die Frage der Vernunft fehl am Platz: „Ich meine, dass man die Person unterstützen muss, wie sie Informationen bekommt. Das ist eigentlich eher unser Weg und darauf sollte sich die Diskussion begründen und nicht so sehr auf die Frage, wer in der Lage ist, eine Wahlentscheidung zu treffen. Das hinterfragen wir ja sonst auch bei keinem“, sagte sie dem BR.

Auch Beeck ist der Meinung, dass eine Beeinflussung durch eine Pflegeperson nicht pauschal vermutet werden kann. Schließlich überprüfe auch niemand bei Demenz-Erkrankten, inwiefern sie ihre eigene Wahlentscheidung treffen.

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