Ehemalige Justizministerin Barley will gegen von der Leyen stimmen

Bundesjustizministerin und Katarina Barley ist enttäuscht über die Abkehr vom System der Spitzenkandidaten. [Felipe Trueba/ epa]

Katharina Barley will gegen von der Leyen stimmen, wenn das EU-Parlament bei seiner Sitzung Mitte Juli über ihre Nominierung als nächste Kommissionspräsidentin abstimmt, sagte sie gegenüber EURACTIV in Strasbourg. 

„Es herrscht großer Unmut in der S&D Fraktion, weil der Rat damit eine Konfrontation mit Ansage vornimmt“, sagte die deutsche Bundesjustizministerin und Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) am Rande der Sitzung des Europäischen Parlaments zu EURACTIV. Sie habe Verständnis dafür, dass die Ratsmitglieder nach ihrer Marathonsitzung nicht hätten weiterverhandeln wollen. „Aber es geht um eine Grundsätzliche Entscheidung. Der Rat setzt sich damit über den Willen der Bürger hinweg“.

Auch Bernd Lange, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, wird die deutsche Kandidatin nicht unterstützen. Und der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz schrieb auf Twitter: „Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden.“

Die Nominierung von der Leyen war nach erbitterten Verhandlungen im EU-Rat erfolgt, bei denen in verschiedenen Varianten eines Personalpaketes weder der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, noch sein Konkurrent Frans Timmermans (S&D) eine breite Unterstützung hatten gewinnen können. Mit der Einigung auf von der Leyen als weibliche Christdemokratin gelang es der EVP am Ende dennoch, einen eigenen Kandidaten an die Kommissionsspitze zu setzen. Sie habe bis zuletzt am Spitzenkandidaten-Verfahren festgehalten. Am Ende habe sich aber jeder etwas bewegen müssen und sei so zu einem „guten Personaltableau gekommen“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Brüssel.

Bei den deutschen Sozialdemokraten zeigte man sich über diesen Kompromiss dermaßen brüskiert, dass die SPD der Bundekskanzlerin gemäß den deutschen Abstimmungsregeln das Abstimmungsrecht im EU-Rat entzog. Damit war Deutschland das einzige Land, das nicht an der Abstimmung teilnahm. Alle anderen Staaten hatten laut Merkel einstimmig für von der Leyen gestimmt.

Mit der Nominierung von der Leyens werde das Spitzenkandidaten-Verfahren „ad absurdum geführt“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstagabend. Deutschland habe sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD dazu verpflichtet, sich für ein bürgernahes und transparentes Europa einzusetzen.

Von der Leyen und der drohende Sturm

Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.

Doch auch seitens der anderen Fraktionen im Europaparlament herrsche großer Unmut, dass der EU-Rat das Prinzip der Spitzenkandidaten gekippt habe, so Katarina Barley weiter. Dass der sozialdemokratische Frans Timmermans kein Mandat erhalten habe, aufgrund der Ablehnung einer Minderheit osteuropäischer Staaten, „weil er sich zu stark für die Rechtstaatlichkeit einsetzt, ist ein bedenkliches Signal“, so die Ministerin. „Wenn Salvini und Orban die einzigen sind, die sich laut freuen, gibt mir das sehr zu denken.“ Sie werde gegen von der Leyen stimmen, wenn das EU-Parlament bei seiner Sitzung Mitte Juli über den Vorschlag des EU-Rates abstimmt.

Auch seitens der Union zeigt man sich enttäuscht über die Abkehr von Spitzenkandidat Weber. Zwar sei es begrüßenswert, dass Deutschland den Kommissionsvorsitz erhalten habe, sagte der CSU-Vorsitzender Marcus Söder gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Aber jubeln könne man darüber nicht. „Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat.“

Eine besondere – wenn auch vielleicht nicht ernst zu nehmende – Ansage machte der deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn: „Wenn das EP diese Knalltüte wählt, kündige ich“, schrieb er auf Twitter.

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