Bei der anstehenden Europawahl im Mai 2014 kommt dem Fall Edathy noch eine ganz besondere Rolle zu. Dann nämlich, wenn sich die Wähler fragen müssen, ob sie der EU nicht doch mehr vertrauen als ihrer nationalen Politikerkaste.
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa – wohl gemerkt noch vor dem Fall Edathy – ergab, dass mehr als die Hälfte, nämlich 54 Prozent der Bundesbürger, dafür plädiert, Kompetenzen von europäischer Ebene wieder zurück auf nationale Ebene zu übertragen. Sorge um den schnöden Mammon wiegt viele Jahrzehnte nach Kriegsende wohl schwerer als die politische Einheit des Kontinents.
Bei Anhängern der Union sind es 60 Prozent, bei Anhängern der SPD 56 Prozent. Bei den Anhängern der AfD sind es erwartungsgemäß mit 78 Prozent die meisten, die sich für eine Abkehr von der EU aussprechen. Bei der FDP sind es 71 Prozent, was nun gänzlich absurd ist. Bei den Anhängern der Grünen wollen immerhin noch 46 Prozent eine Abkehr von der EU. Dem Deutschen ist damit wohl nicht mehr zu helfen. Aber einen Versuch ist es ja noch wert.
Um es in einfachen Zahlen für die offenbar einfachen Wählergemüter auszudrücken: In einer globalisierten Welt macht die gesamte EU-Bevölkerung als politischer und wirtschaftlicher Block nur noch rund zehn Prozent der Weltbevölkerung aus. Die ach so fleißigen Teutonen, denen angeblich alle Griechen ans Geld wollen, machen – Achtung, herhören! – nur noch rund ein Prozent am Bevölkerungsweltmarkt aus. Ein Prozent! Da hat man, wenn man in deutsch-alleiniger Machtvollkommenheit und auf sich selbst zurückgeworfen dann mal Handelsblockaden gegen chinesische Billigimporte aufsetzen will richtig tolle Karten.
Gleiches gilt für die in diesem Fall auch sprunghaft ansteigende Billiglohnkonkurrenz in angrenzenden Staaten. Zum Beispiel in Osteuropa. Also deutsche Grenzen dicht wie in der Schweiz. Müssen eben die Westfalen künftig die gesamte bayrische Industrieproduktion aufkaufen. Von welchem Geld nochmal?
Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch denkt wohl keiner der Wahlbefragten weiter als bis zum Kauf seines neuen Golf. A propos Golf: Was wäre wohl dabei herausgekommen, wenn die Amerikaner bei der Golfkriegsdebatte nicht auf ein vereintes Europa, sondern auf eine Nationalstaatenansammlung getroffen waeren? Es war doch so schon schwer genug, sich der „Old Europe – New Europe“-Rhetorik entgegenzustellen. Die EU – oder besser gesagt alle europäischen Nationalstaaten, jeder für sich – versinken bei „weniger Europa“ in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit. Dabei wird vom Wähler übersehen, dass es dabei nicht primär darum geht, dass man mitspielen kann. Sondern darum, dass man nicht zum Spielball wird.?
Und dass ausgerechnet jene Generation, die am meisten von all diesen europäischen Freiheiten profitiert, nämlich die sogenannte Generation Y, sich erst apolitisch zeigt, um dann auf die Straße zu gehen, gegen Europa zu demonstrieren und solche Wahlumfragen abzuliefern, ist umso bitterer. Aber vielleicht geht mit größerer Bewegungsfreiheit eben nicht zwingend größerer Bildungsstand einher. Hoffen wir auf Generation Z.
Zurück zu Edathy. Er ist der neue europäische Hoffnungsträger. Denn was sich im Zuge der Affäre um seine Person an nationalpolitischem Dilettantismus in Deutschland entsponnen hat, lässt bei jedem, der bei Verstand ist, nur einen Schluss zu: Wir sind besser in den Händen der europäischen Politiker aus unseren Nachbarländern aufgehoben als zu Hause. Griechische Politiker sind korrupt? Möglich. Aber deutsche eben auch. Wenn man unter Korruption nicht nur monetäre Korruption, sondern auch politische Korruption versteht. Und letztere ist viel schlimmer.
Der Einzige, der im Fall Edathy alles richtig gemacht hat, ist der, der nun zurücktreten musste, Peter Friedrich. Denn seiner ministerialen Pflicht, Amtsgeheimnisse zu bewahren, stand seine Pflicht aus dem Amtseid gegenüber, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und man darf in der Tat darüber diskutieren, welchen Schaden es innen- und außenpolitisch angerichtet hätte, wenn im Fall der Fälle mit viel Brimborium ein „Kinderpornominister“ hätte zurücktreten müssen.
Alle anderen Beteiligten in dem Fall, die offenbar nicht das Wasser halten konnten, unterlagen soweit ersichtlich zu diesem Zeitpunkt keinem solchen Amtseid. Sie hatten nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sondern sie hatten die Wahl. Sie hätten die Klappe halten können und müssen. Sie hätten Edathy kommentarlos politisch ausgrenzen können. So, wie sie das auch andernorts oft genug gemacht haben. Zum Beispiel bei Thilo Sarrazin. Haben sie aber wohl nicht. Man schuldete sich hier politisch wohl was innerhalb der Partei. Und das ist politische Korruption. Welche nichts mit der Vertretung der Interessen des deutschen Volkes zu tun hat. Ausschließlich mit Schadensbegrenzung im eigenen Umfeld.
Daher gilt: Bei der Europawahl nicht nur ans eigene Bankkonto denken. Auch mal an Edathy.
Der Autor
Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des „EU Lobbying Handbook“. Für EURACTIV.de verfasst er in unregelmäßigen Abständen Kommentare zur aktuellen Politik.