Dritte „Gelbwesten“-Liste für Europawahlen angekündigt

Inzwischen haben drei Gruppierungen der "Gelbwesten"-Bewegung angekündigt, bei den EU-Wahlen mit eigenen Listen antreten zu wollen. Die dafür benötigte Mindestanzahl an Kandidaten hat allerdings noch keine der drei Initiativen präsentieren können. [EPA-EFE/CAROLINE BLUMBERG]

Nach der Ankündigung einer dritten „Gelbwesten“-Wahlliste für die Europawahlen scheint die Bewegung gespalten zu sein. Trotz allem: Ihr ist es gelungen, die französische Steuerpolitik zu einem der zentralen Themen für die Wahl im Mai 2019 zu machen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Wer steht für die „Gelbwesten“ und wie viele Gelbwesten-Wahllisten wird es für die Europawahlen geben? Am 1. Februar kam zu den beiden zuvor von verschiedenen Vertretern der Protestbewegung angekündigten Listen nun eine dritte Bewerbung hinzu.

Die Gelbwestenbewegung, die im November als Reaktion auf die Erhöhung der französischen CO2-Steuer entstand, hat die soziale Krise zu einem der Spitzenthemen der französischen und auch der europäischen Politik gemacht.

Das neueste angekündigte Wahlbündnis, das aus der Bewegung stammt, nennt sich „Rassemblement des Gilets jaunes citoyens“ (Vereinigung der Gelbwesten-Bürger) und wird angeblich von Thierry Paul Valette geführt.

Valette präsentiert sich in seinem Blog als Sprecher eines „Anti-Hungerkomitees im Jemen“ sowie als Gründer einer Bewegung namens „Egalité nationale“ (Nationale Gleichheit).

Die nun präsentierte Liste enthält allerdings bei weitem keine 79 Kandidaten, die für die Teilnahme an den Europawahlen erforderlich wären. Die genannten Kandidaten versprechen derweil, „auf ein sozialeres und demokratischeres Europa hinzuarbeiten und gleichzeitig das Sozialdumping einzudämmen“.

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Im Gespräch schildert der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, worin er die Gründe der Gelbwesten-Proteste sieht, ob die EU ausreichend gegen soziale Ungerechtigkeiten vorgeht und warum man illegale Migranten nicht nach Hause schicken sollte.

Diese neue Gelbwesten-Liste folgt auf den „Rassemblement d’initiative citoyenne“ (Vereinigung der Bürgerinitiativen), angeführt von einer der führenden Persönlichkeiten der Bewegung, Ingrid Levavasseur. Innerhalb weniger Tage hat es allerdings bereits zwei Überläufer unter den zehn genannten Kandidaten auf der Liste sowie den vorübergehenden Rücktritt des Wahlkampfleiters Hayk Shahinyan gegeben.

Die andere Liste, die in diesem Zusammenhang angekündigt wurde, wird von Patrick Cribouw, einem Gelbwesten-Aktivisten aus Nizza, angeführt. Er beabsichtigt, insbesondere Themen mit Bezug auf Einwanderung und „Souveränität“ anzusprechen. Seine Liste, die „Union jaune“ (Gelbe Union), befindet sich aktuell allerdings noch im Aufbau. Außer Cribouw selbst wurden noch keine weiteren Kandidaten bekanntgegeben.

Eine unpolitische Bewegung?

Obwohl keine der angekündigten Listen bisher faktisch fähig wäre, an den Europawahlen teilzunehmen, gab es bereits teils heftige Gegenreaktionen aus anderen Teilen der Gelbwestenbewegung. Viele Anhänger befürworten weiterhin eine „unpolitische“ und parteiunabhängige Dimension der Bewegung.

„Eine Gelbwestenliste bei den Europawahlen 2019 zu haben, ist ein schwerwiegender Fehler. Das Europäische Parlament hat keine Macht, das Leben der Menschen wirklich zu verbessern. Dagegen wollen die Gelbwesten konkrete und unmittelbare Fortschritte erreichen,“ tweete François Boulo, ein weiteres bekanntes Gesicht der Bewegung. Er rief zum Generalstreik auf.

Auch Benjamin Cauchy, eine weitere bekannte Figur der Bewegung, lehnt solche Listen ab: „Die Bewegung der Gelbwesten ist eine parteiübergreifende Bewegung, die seit mehreren Wochen Menschen von links bis rechts zusammenbringt. Ich bin besorgt über die politische Richtung, die eine „Gelbwestenliste“ bei den Europawahlen einnehmen könnte,“ warnte er im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender France Info.

Potenzielle Wahlerfolge

Laut einer Umfrage von Elabe für BFMTV/L’Opinion könnte eine einheitliche Gelbwestenliste rund 13 Prozent der Stimmen bei der Europawahl gewinnen. Damit wäre sie die drittstärkste Kraft nach der zentristisch-liberalen La République en Marche von Emmanuel Macron (22,5 Prozent) und dem rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen (17,5 Prozent).

In dieser Konstellation wäre der Rassemblement National somit die Partei, die die meisten Wähler an die Gelbwesten verlöre. Im Gegensatz zu vorherigen Umfragen büßt die Partei drei Prozentpunkte ein.

Potenzielle Wähler für die Gelbwesten-Wahlliste begründeten ihre Entscheidung mit Unzufriedenheit über die aktuelle Politik (54 Prozent), Unterstützung der Ideen der Liste (23 Prozent) und Unzufriedenheit mit der EU (15 Prozent). Diese Abstimmungskriterien ähneln dabei nicht nur denen der potenziellen Wähler des Rassemblement National, sondern auch der Linksaußen-Partei La France Insoumise.

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Ganz abgesehen von geäußerten Abstimmungsabsichten und der Frage, ob eine Gelbwestenliste tatsächlich bei den EU-Wahlen antritt, hat die Bewegung es definitiv geschafft, ihre Kernforderung nach mehr Steuergerechtigkeit ganz oben auf die Agenda der französischen Politik zu setzen.

Dementsprechend wurde dieses Thema in der Umfrage von 28 Prozent der Befragten als „vorrangiges Thema“ bezeichnet, was einem Anstieg von satten 14 Prozentpunkten seit November 2018 entspricht.

Das gestiegene Bewusstsein für Steuergerechtigkeit hat auch Steuerbetrug/Steuervermeidung, die in Frankreich auf 60 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden, zu einem der vorrangigen Anliegen gemacht – neben Dauerbrennern wie Klimapolitik, Kampf gegen den Terrorismus, Einwanderung und Wirtschaftswachstum.

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