Donald Tusk zum neuen Vorsitzenden der EVP ernannt

Donald Tusk gestern Abend nach seiner Ernennung als EVP-Chef in Zagreb. [Antonio Bat/ epa]

Auf einem Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwochabend  in Zagreb ist der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Partei ernannt worden.

Die Delegierten der konservativen EVP, der auch die Unionsparteien angehören, wählten den Polen mit93 Prozent der Stimmen. Der 62-jährige Tusk übernimmt das Amt seines Vorgängers Joseph Daul am 1. Dezember. Am Tag zuvor endet Tusks Amtszeit als EU-Ratspräsident. Daul war sechs Jahre lang EVP-Vorsitzender.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gratulierte Tusk zur Wahl. „Donald Tusk ist das Gesicht eines modernen Polens“, sagte Weber. „Als wahrer Christdemokrat steht er für ein demokratisches Europa, das von Norden bis Süden und von Osten bis Westen vereint ist“.

In seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag hatte Tusk angekündigt, als EVP-Chef gegen „politische Populisten, Manipulatoren und Autokraten“ kämpfen zu wollen. Beobachter werteten die Bemerkungen als Attacke auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dessen Partei Fidesz ist zwar Mitglied der EVP, wurde jedoch Anfang des Jahres wegen der EU-feindlichen Wahlkampagne der Budapester Regierung suspendiert.

EVP will Zerwürfnis mit Orbán vermeiden

Ein Ausschluss aus der EVP könne Orbán dazu veranlassen, sich dem italienischen Populisten Matteo Salvini oder der rechtsextremen Marine Le Pen anzuschließen, warnte ein anonymer CDU-Politiker.

Ohne Orban namentlich zu nennen, kritisierte Tusk die „Anti-Immigrations-Propaganda“ des ungarischen Ministerpräsidenten. „Lasst uns alle auf diesem wichtigsten aller politischen Schlachtfelder zusammenstehen, auf der einen Seite die Parteien des unverantwortlichen Populismus, und auf der anderen Seite unsere Partei der verantwortlichen Popularität“, sagte Tusk.
„Ich bin bereit zu kämpfen, und hoffe, ihr seid es auch“, sagte Tusk zu den rund 2000 Delegierten der konservativen Parteienfamilie. Tusk war vor seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident von 2007 bis 2014 Ministerpräsident in Polen. Auf ihn als EU-Ratspräsident folgt der frühere belgische Regierungschef Charles Michel.

Der Kompromissbauer

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.

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