Dijsselbloem: „Zurück in die Politik? Vielleicht im nächsten Leben!“

Der frühere Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Der frühere Eurogruppen-Präsident und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem schloss eine Rückkehr in die Politik als Mitglied der progressiven Plattform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus. Dennoch unterstütze er die Bewegung. Das erklärte Dijsselbloem am Donnerstag (27. September) am Rande einer Konferenz der Europäischen Bankenföderation gegenüber EURACTIV.com.

Der Niederländer sprach darüber, wie der französische Präsident ihn 2016 über seine Pläne zur Gründung von En March! informierte. „Ich fragte ihn: Können auch Nicht-Franzosen mitmachen? Er sagt, „klar, geht auf die Website.“ Dijsselbloem bestätigte, er sei ein Sympathisant Macrons. Aber als Macron die Bewegung in eine politische Partei umformte, sagte der frühere Eurogruppen-Chef, er wolle kein Mitglied werden.

Macron hält derzeit Ausschau nach progressiven Pro-Europäern, die seine Ansichten teilen und seiner Plattform beitreten wollen. Vergangenen Juni schloss sich Macron mit der liberalen Partei Spaniens, den Ciudadanos von Alberto Rivera, zusammen. Sie gründeten eine Plattform, um ähnliche Bewegungen im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai 2019 einzubinden.

Zwei Wochen nach Jean-Claude Junckers Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg, die als Auftakt zu den Wahlkampagnen gewertet wurde, startet Macrons Partei offiziell die Kampagne – und zwar außerhalb Frankreichs, am Samstag in Berlin (29. September).

Doch Dijsselbloem will seine politische Kariere nach den schrecklichen Ergebnissen seiner sozialdemokratischen Partei (PvDA) im Mai 2017 nicht unter einem neuen Schirm wiederbeleben. Er sagte, er habe „keinerlei Pläne“ in die Politik zurückzukehren. „Vielleicht in meinem nächsten Leben.“ Derzeit vermarktet Dijsselbloem seine Erinnerungen an die Steuerung der Eurogruppe während den Jahren der Krise.

Der frühere niederländische Finanzminister ist für seine klaren Worte bekannt. Als er am Donnerstag vor Bankern sprach, sagte er, die Banken in Europa seien zu groß und haben zu viele Sparten. Zudem kritisierte er den übermäßigen Schutz, der den Banken von der nationalen Politik gewährt werde. Kontroverse Ideen wie einen Mechanismus zur Restrukturierung der Staatsschulden verteidigte er hingegen.

Wie auch immer, Dijsselbloem bleibt in Europa eine spaltende Figur. Als Eurogruppen-Präsident warf er den Südländern vor, ihr ganzes Geld „für Drinks und Frauen“ auzugeben und dann in der Krise um Hilfe zu bitten.

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Quellen aus Macrons Umfeld bezweifelten, ob Dijsselbloem angesichts der schlechten Ergebnisse seiner Partei für die neue Initiative einen Mehrwert bedeuten würde. Es habe auch keinen Kontakt gegeben und es sei nicht geplant, Dijsselbloems Nähe zu Macrons Bewegung zu nutzen.

Macron und Rivera suchen weiter nach möglichen Verbündeten in Europa. Mitglieder der Plattform sagten, sie diskutieren noch über das Format der politischen Organisation. Zu den Parteien, die an einer Mitarbeit interessiert sind, wollten sie keine Auskünfte geben. Einige der möglichen Verbündeten sind neue liberale Parteien, wie sie derzeit vielerorts in Zentral- und Osteuropa aus dem Boden schießen.

Derweil  brachte der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament, der Belgier Guy Verhofstadt zum Ausdruck, dass er gewillt sei, mit Macron zu kooperieren.

Am Donnerstag veröffentlichte Christophe Castaner, Macrons „rechte Hand“, in verschiedenen europäischen Zeitungen gemeinsam mit dem früheren italienischen Premierminister Matteo Renzi, dem Premierminister Maltas, Joseph Muscat, Rivera, Verhofstadt und anderen eine Kolumne. Sie luden progressive Politiker ein, sich der Bewegung anzuschließen um gemeinsam gegen den Nationalismus zu kämpfen.

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