Die schwarzen Schafe des Europaparlaments 2023

Insgesamt 27 Mitglieder des EU-Parlaments waren dieses Jahr in verschiedene Skandale verwickelt. Das Spektrum reicht hierbei von Betrug und Schmiergeldzahlungen bis hin zu Belästigungen und der Verbreitung von Fake News.

Viele der gewählten Volksvertreter haben sich im vergangenen Jahr einiges zuschulden kommen lassen. Euractiv wirft einen näheren Blick auf die schwarzen Schafe des EU-Parlaments.

Die sehr Ungezogenen

• SCHMIERGELDZAHLUNGEN: Die italienische Abgeordnete Lara Comi (Forza Italia/EVP) wurde am 2. Oktober in Mailand zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, weil sie in der Lombardei Schmiergelder erhalten hatte. Zuvor, im Jahr 2019, wurde sie wegen Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament unter Hausarrest gestellt.
• AMTSMISSBRAUCH: Álvaro Amaro (PSD/S&D), Portugal, wurde im April zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt, weil er zwischen 2007 und 2011 als Bürgermeister der Gemeinde Gouveia Amtsmissbrauch bei öffentlich-privaten Partnerschaften begangen hatte.
• CORONA-FALSCHMELDUNGEN: Milan Uhrík (Republika/fraktionslos/rechts) aus der Slowakei wurde im März von einem Richter dazu verurteilt, sich öffentlich für die Verbreitung von gefälschten Nachrichten während der Corona-Pandemie zu entschuldigen.
• BELÄSTIGUNG: Monica Semedo (DP/Renew, jetzt unabhängig), Luxemburg, wurde im April vom Europäischen Parlament sanktioniert, nachdem ihre Mitarbeiter ihr Belästigungen vorgeworfen hatten.
• MEHR BELÄSTIGUNG: Mónica Silvana Gonzales (PSOE/S&D) aus Spanien wurde im Januar vom Europäischen Parlament sanktioniert, weil sie ihre Assistenten psychisch belästigt haben soll.
• MEHR UND MEHR BELÄSTIGUNG: Anne-Sophie Pelletier (La France Insoumise/Die Linke), Frankreich, wurde im Dezember aus ihrer Partei ausgeschlossen, nachdem 13 verschiedene Berichte über Belästigungen von parlamentarischen Assistenten ans Licht gekommen waren.
• AUSSCHLUSS VON DEN WAHLEN: Pernille Weiss (DKT/EVP) wurde von ihrer Partei von einer erneuten Kandidatur bei den EU-Wahlen 2024 ausgeschlossen, nachdem eine interne Untersuchung Fälle von Belästigung gegenüber ihren parlamentarischen Assistenten aufgedeckt hatte.

Die Ungezogen

• WEITERE SCHMIERGELDER: Die lettischen Abgeordneten Nils Ušakovs (Saskana/S&D) und Andris Ameriks (GKR/S&D) sind dabei, ihre Immunität wegen Bestechungs- und Betrugsvorwürfen zu verlieren. Sie sollen während ihrer Amtszeit in Riga Schmiergelder bei der Vergabe von Aufträgen für den öffentlichen Verkehrssektor erhalten haben.
• HASSREDE: Die Immunität der polnischen Abgeordneten Beata Mazurek, Tomasz Poręba (PiS/EKR) und Beata Kempa, Patryk Jaki (Suwerenna Polska/EKR) wurde im November aufgehoben. Sie werden in Warschau wegen Hassrede gegen Migranten angeklagt, weil sie während der Kommunalwahlen 2018 in Polen ein umstrittenes Video verbreitet haben.
• NOCH MEHR HASSREDEN: Der rumänische Abgeordnete Christian Terhesch (PNCR/EKR), der dänische Abgeordnete Anders Vistisen (Dansk Folkepartei/ID) und die italienische Abgeordnete Isabella Adinolfi (Forza Italia/EVP) wurden im Mai von drei Kollegen wegen Hassrede vor der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola angeklagt. Sie hatten transsexuelle Frauen als „männliche Perverse“ bezeichnet und betonten, dass die rechtliche Anerkennung der Existenz von Transgender-Frauen „die größte Bedrohung für Frauen“ sei. Außerdem machten sie den Islam für Gewalt gegen Frauen verantwortlich und nannten Muslime als Ursache für „viele Fälle von Mord und Vergewaltigung.“
• VERGEWALTIGUNG: Alexis Georgoulis (ehemals Syrzia/Die Linke), Griechenland, wartet in Belgien auf seinen Prozess wegen mutmaßlicher Vergewaltigung im Jahr 2020. Seine parlamentarische Immunität wurde im Juni aufgrund von Beschwerden einer Mitarbeiterin der Europäischen Kommission aufgehoben.
• BETRUG: Maria Spyraki (Neue Demokratie/EVP) aus Griechenland wurde im Juni ihre Immunität aufgehoben, da die EU-Staatsanwaltschaft gegen sie wegen angeblichen Betrugs im Zusammenhang mit der Verwaltung ihrer Abgeordnetendiät und der Vergütung ihrer akkreditierten Assistenten ermittelt.
• BELÄSTIGUNG WIRD UNTERSUCHT: Gegen José Ramon Bauzá (Ciudadanos/Renew), Spanien, wird vom Europäischen Parlament wegen angeblicher Belästigung seiner Assistenten ermittelt.
• SCHMIERGELD: Włodzimierz Karpiński (KO/EVP), Polen, ehemaliger Minister unter Donald Tusk, wurde im November aus dem Gefängnis entlassen. Er wurde verhaftet, weil er von einem Unternehmen, das sich um einen Auftrag zur Müllentsorgung beworben hatte, Schmiergelder in Höhe von mehr als einer Million Euro angenommen haben soll. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers konnte er sein Amt als Europaabgeordneter wieder antreten.
• SEXUELLES FEHLVERHALTEN, AUSSCHEIDEN VOR DEN WAHLEN: Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU/EVP) aus Deutschland wurde von ihrer Partei daran gehindert, bei den EU-Wahlen im März erneut zu kandidieren, da ihr sexuelles Fehlverhalten gegenüber einem Assistenten während einer Weingutsbesichtigung vorgeworfen wurde.

Die womöglich Ungezogenen

• WEINBAR-‚BERATER‘: Der irische Abgeordnete Mick Wallace (Unabhängige für den Wandel/Die Linke) geriet im Februar in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er während seiner Zeit als Abgeordneter in Irland und seit 2019 als Mitglied des Europäischen Parlaments in Brüssel keine Angaben zu seiner Tätigkeit als „Berater“ von Weinbars mit monatlichen Einnahmen zwischen einem und 499 Euro gemacht hatte.
• FINANZIERUNG VON DESINFORMATION: Viktor Uspaskichas (Darbo partija/NI), Litauen, wurde im Juli beschuldigt, die Verbreitung von Desinformationen zu finanzieren, indem er ein Online-Portal finanziell unterstützte, auf dem zahlreiche Fake News und Verschwörungstheorien, unter anderem über Corona und die Ukraine, verbreitet wurden.
• UNANGEMELDETE REISEN: José Ramon Bauzá (Ciudadanos/Renew) taucht erneut auf der Liste auf, da er im Juni in eine Kontroverse verwickelt war. Es wurde bekannt, dass er nur einen Monat nach der Aufdeckung von Katargate verspätet von Interessengruppen gesponserte Reisen angemeldet hatte.
• EINFLUSS ASERBAIDSCHANS: Der deutsche Abgeordnete Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew), der slowenische Abgeordnete Franc Bogovič (SLS/EVP), der lettische Abgeordnete Andris Ameriks (GKR/S&D) und der polnische Abgeordnete Tomasz Poręba (PiS/EKR) gerieten Anfang 2023, im Zuge von Katargate, wegen nicht gemeldeter Reisen nach Aserbaidschan in die Schlagzeilen und traten damit eine Diskussion über den Einfluss von Drittländern los.
• VERBINDUNGEN ZU CHINA: Maximilian Krah (AfD/ID), Deutschland, Spitzenkandidat der AfD für die bevorstehenden EU-Wahlen, geriet im Oktober wegen verdächtiger Verbindungen zu China in die Schlagzeilen, nachdem er sich verstärkt pro-chinesisch geäußert hatte. Außerdem wurde er für drei Monate von der ID suspendiert, weil ihm vorgeworfen wurde, im Februar die Vergabe eines PR-Vertrags der Fraktion manipuliert zu haben. Untersuchungen diesbezüglich konnten den Verdacht allerdings nicht erhärten.
• AUF DER FLUCHT: Die Spanierin Clara Ponsatí (Juns/NI) wurde im März in Barcelona unter dem Vorwurf des Ungehorsams festgenommen. Zuvor war sie jahrelang vor einem Haftbefehl geflohen, weil sie sich an der Organisation des illegalen Referendums in Katalonien im Jahr 2017 beteiligt hatte. Sie wurde Stunden später wieder freigelassen, nachdem sie sich geweigert hatte, die Fragen des Richters zu beantworten.
• ANONYMES MOBBING: Manuela Ripa (ÖDP/Grüne), Deutschland, wurde im Oktober von neun Mitarbeitern und drei Praktikanten in einem anonymen Brief an ihre Partei des Mobbings beschuldigt. Es wurde keine offizielle Anklage erhoben.
• VERLORENER PHARMABERICHT: Christian Ehler (CDU/EVP) und die Dänin Pernille Weiss (DKT/EVP) waren an der umstrittenen und mysteriösen Rücknahme eines Berichts des STOA-Komitees des Europäischen Parlaments beteiligt. STOA ist ein unpolitischer Ausschuss des Parlaments, der sich mit Wissenschaft, Technikfolgenabschätzung und der Beauftragung von Wissenschaftlern mit der Durchführung von Studien befasst. Dies warf den Verdacht auf unzulässige Einflussnahme durch die Pharmalobby auf.

In einer früheren Version des Artikels hieß es, der EU-Abgeordneten Maximilian Krah hätte einen PR-Auftrag der ID Fraktion manipuliert. Tatsächlich wurde er allerdings nur der Manipulation verdächtigt. Die Untersuchungen diesbezüglich verliefen ergebnislos. Der Fehler wurde von unserer Redaktion korrigiert. 

[Bearbeitet von Alice Taylor/Oliver Noyan]