Die Kurz-Karas-Strategie im EU-Wahlkampf

Sebastian Kurz fiel in letzter Zeit verstärkt mit kritischen Bemerkunfgen zur "Regulierungswahn" der EU auf. [Foto: epa]

Kurz macht sich für eine EU-Reform stark, der Spitzenkandidat der ÖVP Othmar Karas will dazu eine europaweite Volksabstimmung. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Zwei Wochen vor der EU-Wahl noch eine Volksabstimmung anzukündigen, erscheint etwas knapp. Doch es könnte genau der richtige Zeitpunkt sein, um noch unentschlossene Wähler zu motivieren, meint der Politologe Peter Filzmaier. Das beabsichtigte auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, als er bei seiner Kritik am „Regelungswahnsinn“ der EU auf die so genannte Pommes-Verordnung verwies. Für Filzmaier ist das eine Doppelstrategie, da ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas mit seiner Linie ohnehin die Pro-EU-Wähler in den eigenen Reihen anspricht. Mit der Kritik an der EU-Bürokratie, noch dazu vorgetragen vom Bundeskanzler persönlich, würde man dagegen versuchen, jene Wählergruppe anzusprechen, die bei aller Europa-Sympathie der EU auch Grenzen setzen wollen.

Juncker kritisiert Kurz

Doch die Strategie Kurz-Karas, bei der die österreichische Volkspartei sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, ähnlich populistisch zu argumentieren, wie die FPÖ, sorgt auch für Irritation.

Kritik kommt unter anderem von Parteifreund und Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. In einem Interview mit dem „Standard“ findet er, „dass diese Anwürfe gegen die Europäische Union völlig daneben sind“. Er begründet dies damit, dass die EU-Verwaltung deutlich abgespeckt und die Zahl der Regelungsvorschläge sogar um 75 Prozent gekürzt wurde.  Junckers Mahnung an Kurz: „Ich finde es nicht gut, dass er, der für Europa steht, sich jetzt dem Chor der gegnerischen Stimmen anschließt.“

Wahlkampf: Kurz fordert EU-Reform

Kurz kritisiert „Regelungswahnsinn“ und die „Bevormundung“ durch Brüssel. Die Opposition ortet eine Anbiederung an den Kurs der europaskeptischen FPÖ. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Rückenwind für den Bundeskanzler kommt von Spitzenkandidat Karas. Dieser kann sich  eine Verbesserung des Lissabon-Vertrages sehr wohl vorstellen, würde sich aber darüber eine europaweite Abstimmung wünschen.

Der ÖVP-EU-Parlamentarier sagte wörtlich: „Ich möchte, dass die Bürger Europas sich aktiv einbringen, wie wir gemeinsam die EU besser machen können. Wenn wir die EU verbessern und einen neuen Vertrag für die EU etablieren wollen, braucht es die deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Am Ende dieses Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein europaweites Referendum stehen“.

Spitzenkandidaten-System noch wenig gefragt

Dabei wirft eine aktuelle Statistik die Frage auf, wie weit die Bürgerbeteiligung an der EU-Politik gehen kann. Eine Analyse der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitikkommt zu dem Schluss, dass das „Spitzenkandidaten-System“ bei den Österreichern noch wenig Anklang findet. Für 53 Prozent spielt der Umstand, dass die Person des künftigen Kommissionspräsidenten auch vom Ausgang der Europa-Wahlen abhängt, eher keine oder gar keine Rolle. Nur für 23 Prozent der Befragten ist der europäische Spitzenkandidat eine zusätzliche Motivation, an den Europa-Wahlen teilzunehmen. Angesprochen auf Weber oder seinen sozialdemokratischen Widerpart Frans Timmermanns, hat der bayerische CSU-Politiker mit 18 Prozent gegenüber 16 Prozent knapp die Nase vorne.

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