Die jungen Abgeordneten wollen das EU-Parlament prägen

Junge Abgeordnete wie Karima Delli wollen das Thema Jugend verstärkt auf die Agenda setzen. Foto: EP

Insgesamt wurden im Mai 91 Politiker, die jünger als 40 sind, in das Europaparlament gewählt. Obwohl ihre Zahl im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode etwas gesunken ist, würden die jungen Abgeordneten immer noch die drittgrößte Gruppe im Europaparlament stellen, sagt Adam Mouchtar vom Projekt EU40. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU40-Gruppe, die die jungen Abgeordneten zusammenbringen will, steht nicht allen offen. Abgeordneten, die im politischen Spektrum weiter rechts als die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) stehen, wird die Mitgliedschaft verweigert. Es sei denn, „sie beweisen, dass die demokratischen Grundprinzipien respektieren“ und sie haben nicht die Absicht, „Europa zu zerstören“.

Das Konzept stößt nicht unbedingt bei allen neu gewählten jungen Abgeordneten auf Gegenliebe. Einige „würden sie gerne konfrontieren, weil sie normalerweise nicht argumentieren können“, sagt Brando Benifei, ein frisch gebackener italienischer Europaabgeordneter der Demokratischen Partei (PD).

Gegenüber EURACTIV erklärt er: „Ich denke, dass es gut ist, mit Allen zu diskutieren. Ich würde sie gerne im Bereich Jugend konfrontieren. Nach meiner Erfahrung in Italien wollen sie oft nicht diskutieren, ihre Argumente sind oft schwach und halten keiner Diskussion stand. Im Gegenteil, ich glaube, es ist sinnvoll, mit ihnen zu diskutieren, vielleicht kann etwas Gutes daraus erwachsen.“ Die Fünf-Sterne-Bewegung seines Landsmanns Beppe Grillo betrachte er im Übrigen nicht als euroskeptische Partei. 

„Die Vorsitzenden sind Extremisten, Populisten und gegen Europa. Aber die gewählten Vertreter sind ganz anders. […] Vielleicht werden wir feststellen, dass man mit diesen gewählten Abgeordneten zusammenarbeiten kann“, sagt Benifei.

Unter den gegebenen Umständen wäre Grillos Partei, die vermutlich ein Bündnis mit Nigel Farages UKIP eingehen wird, bei der U40-Gruppe nicht willkommen.

Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli, 35, tritt ihre zweite Amtszeit an. Sie will nicht mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten und sie findet die Gruppe weniger sinnvoll als die fraktionsübergreifende Gruppe zur Jugendpolitik. Dennoch sagt auch sie, dass die Gruppe das Image des Parlaments erneuert.

„Für mich hatte die U40-Gruppe nicht den Einfluss, den sie hätte haben sollen, weil es meiner Meinung nach nicht sinnvoll ist, sich nur zu treffen, weil wir jung sind. Wir müssen bestimmte Themen anpacken. Das Thema Jugend war in der fraktionsübergreifenden Gruppe viel präsenter. Jugend ist ein Querschnittsthema für alle thematischen Bereiche“, sagt Delli. 

Jugendpolitik als oberste Priorität

Alle sind sich einig, dass es wichtig ist, eine Jugendvertretung im Europaparlament zu haben und man jungen Leuten eine Chance geben muss. Deshalb hoffen viele darauf, dass das Thema in der nächsten Legislaturperiode „auf die nächste Ebene“ gehoben wird.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, gleichzeitig Benifeis Parteivorsitzender, ist ebenfalls ein U-40 Politiker. Auch er will Jugendthemen im nächsten Parlament prioritär behandelt wissen.

„Wir haben das mit unserem Ministerpräsidenten diskutiert, eine der Prioritäten der anstehenden italienischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und dafür die richtigen Maßnahmen zu ergreifen“, sagt Benifei.

Die italienische Gruppe der Sozialdemokraten ist die stärkste im Europaparlament und gilt als „Retter“ der europäischen Sozialdemokraten bei den Wahlen. „Wir hatten die Jugendgarantie, aber wir brauchen eine stärkere Antwort und mehr Mittel, um dieses Problem anzugehen“, meint Benifei.

Beschäftigung, Wohnen, umweltpolitische Herausforderungen und Mobilität seien wichtige Themen für junge Menschen und die ganze Gesellschaft, sagt Karima Delli. Und selbst „wenn wir uns mit unseren konservativen Kollegen nicht über den Ansatz einig sind, wir alle akzeptieren die Wichtigkeit des Themas“. 

Erasmus weniger elitär gestalten

Wenn man sich mit den jungen EU-Gesetzgebern unterhält, kommt zwangsläufig das Thema Mobilität auf, insbesondere die Notwendigkeit der Reform des studentischen europäischen Austauschprogramms Erasmus. „Ich selbst war ebenfalls Erasmus-Student in London“, sagt Benifei, „und es ist ein zentrales Projekt für die EU und bezieht junge Menschen mit ein. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir dieses Projekt zugänglicher für alle machen müssen, jetzt ist es noch ein wenig elitär. Nur Universitätsstudenten können dieses Projekt nutzen und nur wenn sie es sich finanziell leisten können, denn die Zuschüsse sind zu niedrig“.

„Wir finden Erasmus sehr gut. Da es allerdings nur einer bestimmten Gruppe offenstand, haben wir Erasmus + initiierten, sodass es auch Studenten aus dem Bereich Technik und sogar jungen Arbeitslosen möglich ist, diese Mobilität zu nutzen“, sagt Delli.

Die neuen jungen Abgeordneten sind sich bewusst, dass eine Jugendvertretung im Europaparlament zuerst und vor allem den jungen Menschen in Europa dienen muss, „die nicht sehen oder wahrnehmen, was Europa konkret für sie tun kann“.

Diese jungen Menschen seien „mit Europa geboren“ worden. Sie seien sich auch darüber im Klaren, aber sie könnten nicht sehen, was Europa für sie tue. Denn was sie von Europa bräuchten, seien Lösungen für die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Probleme, so Delli.  

Auch die wiedergewählte sozialistische Abgeordnete aus Slowenien, Tanja Fajon, teilt diese Ansicht. Sie setzt große Hoffnungen in die neue Generation. „Natürlich muss die EU in eine andere Richtung gehen, und diese sollte von den jungen Menschen vorgegeben werden. Unser schwierigster gemeinsamer Kampf in der nächsten Legislaturperiode wird der Kampf gegen populistische und nationalistische Rhetorik sein, gegen Hassparolen und Intoleranz. Wir brauchen ein alternatives und fortschrittliches Europa, eine Gesellschaft, die auf der Würde und einem angenehmen Leben für alle beruht.“

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