„Die Ignoranz des Rates ist unentschuldbar“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas. [Alex Cruz/ epa]

Das Postengeschachere nach der EU-Wahl schade erheblich dem Ansehen der EU, meint Othmar Karas, einer der neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Der Österreicher schlägt eine Reform des gesamten Wahlprozesses vor.

Als “Rückschritt und inakzeptabel” bezeichnet der Leiter der ÖVP-Delegation im Gespräch mit EURACTIV das Verhalten der Staats- und Regierungschefs beim EU-Personalpaket, bei dem man sich über das Spitzenkandidaten-Modell hinweggesetzt hat. Damit sei der EU ein schwerer Schaden zugefügt worden. Die Ignoranz des Rates gegenüber dem Spitzenkandidatensystem sei unentschuldbar und eine Täuschung der Wähler, so Karas.

Karas erinnert daran, dass das Spitzenkandidatensystem 2014 bewusst eingeführt worden war, um die Rolle des Parlaments zu stärken. Nach dem diesjährigen Eklat steht für ihn fest, „dass kein Mitgliedsland das Parlament in dieser Form mehr düpieren darf. Ein funktionierender Parlamentarismus ist notwendiger denn je“. Ganz entscheidend sei auch, dass bei der Besetzung der Spitzenposten volle Transparenz herrschen muss.

Kurz wirbt für von der Leyen

Österreichs Alt-Kanzler Sebastian Kurz ist im Wahlkampf und zu Besuch in Berlin. Dort sprach er seine Unterstützung für EVP-Kollegin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin aus. Derweil beginnt in Wien die Debatte, wer als Kommissar nach Brüssel entsandt wird.

Vorschlag für ein Zweistimmensystem

Um dies zu gewährleisten, schlägt der österreichische EU-Abgeordnete eine grundlegende Wahlrechtsreform vor. Sein Vorschlag läuft auf ein so genanntes Zweit-Stimmensystem hinaus, das auch ein Stimmensplitting erlauben würde. Jeder EU-Bürger könnte so eine Stimme für Direktmandate auf nationalen Listen und die Zweitstimme für Überhangmandate auf europäischen Listen abgeben. Dadurch gäbe es einen Spitzenkandidaten, der von der Fraktion im EU-Parlament bestimmt wird und einen Spitzenkandidaten, den die nationale Partei ins Rennen schickt. Das wäre, so Karas, „ein Kombimodell aus Regionalisierung und Europäisierung“.

Entscheidend sei aber, dass der jeweilige Kommissionspräsident letztendlich aus dem Kreis der europäischen Spitzenkandidaten gewählt wird. Darüber hinaus müsse klar sein, dass gemäß des Lissabon-Vertrags bei der Kür des Kommissionspräsidenten das Wahlergebnis, also die Stimmen-Mehrheit, zum Tragen kommt.  Für Karas ist es genereller Grundsatz, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei den ersten Anspruch auf den Regierungschef der EU hat. Auf nationaler Ebene wiederum sei festzuschreiben, dass die stärkste Partei das Recht erhält, den Kommissars-Kandidaten zu nominieren.

Ehemalige Justizministerin Barley will gegen von der Leyen stimmen

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.

Von der Leyen braucht überzeugendes Programm

Es müsse eine Totalreform des Entscheidungsmechanismus nach der EU-Parlamentswahl gefunden werden, findet Karas – dazu gehöre auch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Es sei daher sehr begrüßenswert, dass von der Leyen sich am vergangenen Mittwoch beim Besuch im Parlament zu hundert Prozent hinter das Spitzenkandidatensystem gestellt und es als ihre Verantwortung erklärt hat, in den nächsten zwei Jahren mit Parlament und Rat ein Modell zu entwickeln, das nicht hinterher ausgehebelt werden kann.

Er werden die deutsche Verteidigungsministerin aus Überzeugung wählen, so Karas. Dennoch sei das Rennen noch nicht gelaufen. Es werde nun wichtig sein, dass sie ein überzeugende Programm vorlegt und im Gespräch mit den Fraktionen um deren Zustimmung wirbt.

Merkel bleibt trotz SPD-Kritik an von der Leyen optimistisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Ankündigung von SPD-Europaabgeordneten gelassen, im Europaparlament gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen zu wollen.

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