Nach US-amerikanischem Vorbild reisen die vier Spizenkandidaten der Grünen für die Europawahl durch die Länder, um in „Primary Debates“ Wahlkampf zu machen. Zu einer echten Debatte kommt es in Berlin allerdings nicht.
Noch bis zum 28. Januar laufen die von den Grünen als "Demokratieexperiment" bezeichneten Green Primaries. Die vier Bewerber für die zwei Posten der Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014 treten derzeit in Europas Großstädten bei sogenannten "Primary Debates" auf. Am Samstag fand in Berlin die fünfte Debatte statt. Vorangegangen waren Diskussionen in Athen, Köln, Madrid und Göteborg. Weitere folgen in Paris, London, Prag, Rom und Brüssel.
Bei der Abstimmung auf der Plattform greenprimary.eu habe man derzeit eine Beteiligung "irgendwo im fünfstelligen Bereich", erklärte der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. Somit liege man derzeit näher bei 10.000 Stimmen als bei den 100.000 mit denen das Demokratieexperiment – zumindest inoffiziell – als erfolgreich gelten kann. "Da ist noch Luft nach oben", so Bütikofer, der die Idee der europaweiten Onlineabstimmung nach Vorbild der Primary Debates in den USA lanciert hatte.
Es gibt Spekulationen, wonach Bütikofer bewusst auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte, um seine innerparteiliche Konkurrentin Rebecca Harms zu schwächen. Über Twitter bezeichnete Bütikofer dies allerdings als "Mist, der hintenrum seit langem gestreut wird." Hintergrund der Spekulationen: Die 32-Jährige Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament und gemeinsame Kandidatin der Europäischen Grünen Jugend, könnte aufgrund des digitalen Formats der Abstimmung besser abschneiden als Harms. Schließlich nutzen vor allem junge Menschen das Internet und Mobiltelefone.
"Warum ist ein grünes Europa so wichtig?"
Neben Harms und Keller stellte sich die Italienerin und Ko-Parteichefin Monica Frassoni in Berlin vor. Der vierte Bewerber für die grüne Doppelspitze, der Franzose José Bové, fehlte krankheitsbedingt. Es sollen möglichst viele Themen angeschnitten werden, zu einer echten Diskussion kommt es am Samstag allerdings nicht. Die drei Kandidatinnen dürfen zunächst erklären, warum gerade jetzt "ein grünes Europa so wichtig" ist und warum sie jeweils die geeignete Spitzenkandidatin sind.
"Die grüne Revolution" sei nicht nur auf nationaler Ebene möglich, erklärt Frassoni. In den letzten fünf Jahren seien neue Grenzen unter den Europäern gebildet worden. Sie sei die geeignete Kandidaten, um einerseits die Grenze zu anderen Parteien zu überschreiten und Allianzen zu schmieden, aber auch, um kulturelle Grenzen zu überwinden, die "die bösen Parteien in Europa" bilden wollen.
Harms verweist auf ihre fünf Jahre Erfahrung mit "den großen Tieren" europäischer Politik zu allen Themen, die das krisengeschüttelte Europa im EU-Parlament diskutiert hat. Zudem sei ihr "Herz für die Nachbarregionen" etwas, das sie für den Wahlkampf und für die Grünen einbringen könne. Sie versuche unentwegt, die direkte Verbindung zwischen der Debatte in den Institutionen und dem Gespräch unter Bürgern oder Bewegungen herzustellen.
"Blindes Spardiktat"
Es geht bei der Europawahl um die Frage, wie man aus der Krise herauskommt, ob man beim "blinden Spardiktat" bleibt oder einen grünen, sozialen Weg findet, sagt Keller. "Lassen wir weiter Menschen zu tausenden im Mittelmeer ertrinken oder schaffen wir ein faires Asylsystem? Lassen wir mehr Rechtsextreme ins Europaparlament und die Diskurse dominieren oder wehren wir uns dagegen? Finden wir endlich eine Perspektive für die Generation arbeitsloser junger Leute in ganz Europa oder lassen wir sie weiter auf dem Weg verloren gehen?" Sie wolle den jungen Leuten, der "verlorenen Generation", eine Stimme geben. Im Kampf gegen Rechtsextremismus könne sie zudem auf die jahrelange Erfahrung in einer ostdeutschen Kleinstadt zurückgreifen, die sie gestählt und gehärtet hat.
Anschließend werden den Kandidatinnen Fragen gestellt, die jeweils mit ihrer "politischen Biographie" zu tun haben. So geht es um Flüchtlings- und Migrationsfragen, um den "Green New Deal", mit dem Harms 2009 in den Europawahlkampf gezogen ist, und europäische Bürgerrechte. Es geht um den Verbleib Großbritanniens in der EU, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise zu lösen ist und die Frage, wie die Grünen sich zum EU-US Handelsabkommen TTIP positionieren.
Alle vertreten dasselbe Programm
Die Kandidatinnen geben letztlich zu etlichen Themenfeldern Auskunft, miteinander diskutiert wird weiterhin nicht, divergierende Meinungen gibt es ebenso wenig. Laut n-tv sagt Harms in einer Pause: "Es ist ja gerade das Problem dieser Primaries, dass alle Kandidaten dasselbe Programm vertreten."
Abschließend sollen die drei erklären, welches das Thema ist, wofür sie "brennen". "Ich will, dass Europa noch einmal ein Traum wird", sagt Frassoni. "Und ich möchte, dass das ein grüner Traum wird." Harms will, dass Europa wieder "dieser Ort der Sehnsucht" wird. "Wo die Leute ihre Sehnsüchte hin richten. So ist das lange insbesondere im Osten gewesen." Keller gibt sich angrifflustig: "Ich brenne dafür, dass wir zusammen ein anderes Europa bauen – zusammen mit allen europäischen Grünen und Menschen, die daran beteiligt werden wollen." Sie fände es "cool", ein Kontrastprogramm zu den "äteren Herren" wie Martin Schulz, Guy Verhofstadt oder Olli Rehn zu bieten und zu sagen: "Wir sind das junge, frische Europa".
Daniel Tost