Die Wahlbeteiligung befindet sich schon seit langem im Tiefflug. Bei der Europawahl dürfte sich der Trend fortsetzen. Dabei gibt es bei jungen Leuten duchaus Interesse an mehr Europa.
In Österreich betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten Nationalratswahl 2013 nur 74,9 gegenüber 78,8 Prozent noch fünf Jahre zuvor. An der letzten EU-Wahl 2009 nahmen in der Alpenrepublik gerade 46,0 Prozent teil – immer noch höher als der EU-Durchschnitt. Im Mai dieses Jahres dürfte aufgrund des anhaltenden politik-kritischen Meinungssklimas mit wenig erfreulichen Werten für Parteien und deren Protagonisten mit noch weniger Wahlbeteiligung zu rechnen sein.
Das müsste nicht so sein. Gerade bei der jungen und jüngeren Generation – Österreich ist das einzige EU-Land, wo bereits ab dem 16. Lebensjahr gewählt werden kann – besteht Interesse an "mehr Europa". Hier besteht eindeutig eine Bringschuld, die von der EU bis zu den nationalen Institutionen wie Regierung, Parteien, Interessensvertretungen und so manchen Medien reicht.
Höhere Bildung fördert Interesse an EU??
Es ist "höchste Zeit, mit der Jugend über europäische Entwicklungen ins Gespräch zu kommen", sagt daher Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Ihm liegen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage an Österreichs Schulen vor. Eine Umfrage, die über die Landesgrenzen hinaus Beachtung finden sollte, weil sie einen allgemeinen Trend in vielen Demokratien widerspiegelt.
Demnach gaben 42 Prozent der befragten Jugendlichen an, zumindest ein bis zwei Mal pro Woche über das EU-Parlament zu hören. 43 Prozent registrieren "seltener" Nachrichten über das EU-Parlament, 15 Prozent "nie". Es zeigt sich freilich auch ein Niveauunterschied in Hinblick auf die Schulausbildung. Befragte aus Berufsschulen geben häufiger an, "nie" vom EU-Parlament zu hören (23 Prozent) als Befragte aus Allgemeinbildenden bzw. Berufs-bildenden Höheren Schulen (8 bzw. 4 Prozent). Berufsschüler sind generell EU-distanzierter als angehende Maturanten (Abiturienten). Hier besteht Nachholbedarf für die politische Bildung.
Generell lässt sich also sagen, dass Jugendliche mit dem Europäischen Parlament medial durchaus in Berührung kommen. Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass es vielen schwer fällt, "Europa" mit ihrem eigenen Leben direkt in Verbindung zu bringen. Es zeigt sich ein sehr differenziertes Meinungsbild: Die EU wird unter Jugendlichen als "kompliziert", aber auch als "fern" wahrgenommen, gleichzeitig als "sozial" und "wichtig".
Mehr Bürgernähe gefragt
Durchaus erfreulich ist, dass sich trotz aller Kritik an der EU in der Öffentlichkeit 72 Prozent der 1047 befragten Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren als EU-Bürger fühlen. Nur 8 Prozent stimmen dem gar nicht zu. Und sie sind auch mehrheitlich von der EU-Mitgliedschaft Österreichs überzeugt: 74 Prozent verneinen sogar expressis verbis die Ansage, dass es besser für ihre Zukunft wäre, Österreich nicht als EU-Mitglied zu sehen.
So sehr Europa hierzulande das Leben bestimmt, die mangelnde Bürgernähe ist trotzdem feststellbar. Für die Mehrzahl der Jugendlichen fallen nämlich Entscheidungen, die sie persönlich betreffen, in erster Linie auf nationaler Ebene (59 Prozent), in zweiter auf regionaler/kommunaler (21 Prozent) und erst zuletzt auf EU-Ebene (15 Prozent). Und das, obwohl sich in den vergangenen Jahren die politische Entscheidungsfindung immer mehr auf die europäische Ebene verlagert hat. "Die Wahrnehmung der Jugendlichen spiegelt das nicht wider – ein Anzeichen, dass europäische Entscheidungen nur bedingt bekannt sind und als weit weg empfunden werden. Gerade im Vorfeld der EU-Wahlen sollte darauf reagiert werden", lautet daher eine Schlussfolgerung Schmidts.
Intensivere EU-Informationsarbeit
Die Kluft zwischen nationaler und europäischer Ebene zeigt sich auch bei der Frage der Interessensvertretung: 4 Prozent der Jugendlichen sehen ihre Anliegen durch die heimischen EU-Abgeordneten "voll", 27 Prozent "eher" vertreten. Dagegen fühlen sich 46 Prozent "eher weniger", 18 Prozent "gar nicht" vertreten. Allerdings: je häufiger Jugendliche im Alltag vom Europäischen Parlament?hören, desto stärker fühlen sie auch ihre Interessen wahrgenommen. Ein klarer Hinweis, dass die Informationsarbeit über die EU an sich, der EU-Abgeordenten und EU-Fraktionen noch vieler Impulse bedarf und noch lange nicht bei den Rezipienten wirklich angeelangt ist. Das zeigt sich im Fall Österreich auch daran, dass im Grunde genommen nur maximal drei der derzeit 19 Parlamentarier in der Öffentlichkeit bekannt sind.
Vom Sinn demokratischer Beteiligung
Wie sehr gute Information etwas bewegen kann, zeigen weitere Umfragedaten. 71 Prozent der Jugendlichen können sich – nach dem Besuch einer Diskussionsveranstaltung an ihrer Schule – vorstellen, an den Europawahlen im Mai 2014 teilzunehmen. Nur 27 Prozent antworten, dass das für sie nicht in Frage kommt. Besonders stark ist die Wahlbereitschaft bei Befragten aus den höheren Schulen (liegt zwischen 90 und 82 Prozent); seltener hingegen bei reinen Berufsschülern (63 Prozent).
Aus all diesen Daten kann daher, so der Leiter der Gesellschaft für Europapolitik, eine Conclusio gezogen werden: "Durch kontinuierlichen Dialog muss versucht werden, gerade die Jungen nachhaltig vom Sinn demokratischer Beteiligung zu überzeugen. Aus Erstwählern sollten letztlich überzeugte Stammwähler werden." Ein Auftrag, den sich Politik und Medien nicht nur in Hiinblick auf die EU, sondern generell auf die Darstellung politischer Meinungsbiildung und Entscheidungsfindung auf Bundes-. Landes- oder Lokalebene zu Herzen nehmen müssten.
Aufholprozess bei Social Media
Für jene, die gerade an der Vorbereitung des Wahlkampfes für die EU-Wahlen arbeiten und sich dabei überlegen, welche Kommunikationsmitttel und Medien vorrangig zum Einsatz kommen sollen, hat die ÖGfE-Umfrage auch noch ein bemerkenswertes Ergebnis parat. So ist derzeit das Thema "EU im Web" für junge Menschen interessanterweise wenig attraktiv: 20 Prozent sagen, dass Meldungen und Beiträge zur EU in sozialen Netzwerken für sie interessant sind. 36 Prozent halten sie aber für uninteressant, 42 Prozent haben auf diesen noch nie EU-spezifische Meldungen gesehen.
Trotzdem sollte man die neuen Medienschienen nicht bagatellisieren – oder in Abwandluung eines Sprichwortes formuliert: Was nicht ist, wird schon noch werden. Paul Schmiidt formuliert dies so: "EU-Information und Social Media passen noch nicht wirklich zusammen. Dabei bilden soziale Netzwerke eine ganz wesentliche Kommunikations- und Informationsschiene für Jugendliche. Dem immer wichtiger werdenden Online-Dialog sollte daher auch in der europapolitischen Kommunikation verstärkt Rechnung getragen werden".
Herbert Vytiska, Wien