Die Ergebnisse der Europawahl in wichtigen Mitgliedsländern

Bürgerinnen und Bürger warten vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel am 26. Mai 2019 auf die Ergebnisse der Europawahlen. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Vier Tage lang konnten mehr als 400 Millionen Menschen bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. In Deutschland erzielten Union und SPD historisch schlechte Ergebnisse, während die Grünen ein Rekordergebnis einfuhren.

DEUTSCHLAND
Für die große Koalition endete der Urnengang bitter: Union und SPD verzeichneten ihre bislang schlechtesten Ergebnisse bei einer Europawahl. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mussten sie deutliche Verluste hinnehmen. Die Union landete bei knapp 29 Prozent. Die SPD fiel auf unter 16 Prozent und damit hinter die Grünen auf Platz drei.

Die Grünen fuhren mit etwa 21 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein. Die AfD blieb hinter ihren Erwartungen zurück, erzielte aber mit knapp elf Prozent der Stimmen knapp vier Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. FDP und Linkspartei kamen jeweils auf etwa 5,5 Prozent.

Deutschland: Grüne in ungeahnten Höhen

Die Grünen sind die klaren Gewinner der Europawahlen in Deutschland. Die Partei konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 praktisch verdoppeln.

Der Klimaschutz hat bei den Ergebnissen der Europawahl eine zentrale Rolle gespielt, so der allgemeine Konsens vieler Politiker nach der Europawahl. Angesichts der gewaltigen Verluste der SPD sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley, ihre Partei habe sich in der Umweltpolitik nicht gut genug aufgestellt. Sie glaube, das Thema Klimaschutz sei auch eine soziale Frage: „Aber das zu vermitteln ist uns nicht gelungen, oder es überzeugt die Leute nicht“.

Auf einer Pressekonferenz der CDU nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse schwieg sich Parteichefin Annegret-Kramp-Karrenbauer zum Thema Umweltpolitik aus. Man habe scheinbar keine überzeugenden Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger gegeben, schlussfolgerte sie. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, sagte, seine Partei müsse im Klimaschutz viel aktiver werden: „Das ist ein Thema, das klassischerweise nicht mit der CDU verbunden wird.“

Tatsächlich zeigt eine Umfrage von Infratest dipmap, dass für 88 Prozent der Grünen-Wähler innen und Wähler der Umweltschutz Hauptgrund war, gefolgt von Fragen der sozialen Sicherheit und des Friedens. Angesichts der seit Monaten andauernden Schülerproteste sowie der Debatten um den Kohleausstieg und den Hambacher Forst hatte das Thema Umwelt den Grünen bereits bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu signifikanten Erfolgen verholfen und Druck auf die anderen Parteien ausgeübt. Besonders die Union hatte sich scharfer Kritik für ihre Klimapolitik gegenüber gesehen. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, sprach angesichts der erzielten 20,7 Prozent für seine Partei von einem „wahnsinnigen Auftrag“ und einem Vertrauensvorschuss, der demütig mache.

Klimacheck: Was planen die deutschen Parteien nun in Europa?

Die Umwelt – kaum ein anderes Thema hat die EU-Wahl stärker dominiert und die Machtverhältnisse derart verschoben. Doch was genau haben sich die Parteien für Europa vorgenommen? Ein Vergleich der Wahlprogramme.

ITALIEN
Die rechtspopulistische Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini, Juniorpartner in der Regierung in Rom, ist aus der Europawahl laut einer Prognose klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei holte Nachwahlbefragungen zufolge 27 bis 31 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach die oppositionelle Demokratische Partei, die auf 21 bis 25 Prozent kam. Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam nur auf 18,5 bis 23 Prozent der Stimmen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH
Im Vereinigten Königreich – das ja eigentlich gar nicht mehr mitwählen sollte – liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen demnach auf 7,5 Prozent zurück, wie die BBC nach ersten Stimm-Auszählungen meldete. Die Konservativen, die bislang an der Umsetzung des EU-Austritts gescheitert sind, kamen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten mit rund 20 Prozent, der Labour-Partei (16,6) und den Grünen (11,6).

FRANKREICH
In einem äußerst knappen Rennen gegen die Partei von Präsident Emmanuel Macron haben die Rechtspopulisten von Marine Le Pen ihren Sieg bei einer Europawahl wiederholen können. Le Pens Rassemblement National kam laut Prognosen auf rund 24 Prozent der Stimmen, während Macrons Partei La République en Marche etwa 22 bis 23 Prozent erzielte. Auf Platz drei landeten überraschend die Grünen vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Bei der letzten Europawahl 2014 war Le Pens Partei – damals noch unter dem Namen Front National – mit 24,9 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Macrons Partei wurde erst 2016 gegründet und stellte sich am Sonntag erstmals einer Europawahl. Die einstmals regierenden Sozialisten kamen den Prognosen zufolge nur auf rund sechs bis sieben Prozent.

Frankreich: Le Pen triumphiert über Macron

Es ist der bisher größte Triumph von Marine Le Pen, und er ist der Rechtspopulistin nach der Europawahl vom Gesicht abzulesen. Von einem „Sieg für das Volk“ spricht die 50-Jährige am Sonntagabend, 26. Mai, vor jubelnden Anhängern.

ÖSTERREICH
Die ÖVP erreicht mit 34, 9 Prozent das beste Ergebnis bei einer EU-Wahl. Die SPÖ kommt auf 23,4 Prozent, ein leichtes Minus gegenüber 2014. Es ist allerdings das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer bundesweiten Wahl in Österreich errungen hat.

Betrug 2014 der Abstand zwischen ÖVP und SPÖ weniger als drei Prozent so liegt er nun bei 11,5 Prozent. Die FPÖ kommt auf 17,2 Prozent, ein Minus von 2,5 Prozent gegenüber der letzten EU-Wahl, allerdings auch ein Absturz von gut sechs Prozent gegenüber der letzten Meinungsumfrage zur EU-Wahl, die allerdings noch vor dem Publikwerden des Ibiza-Videos durchgeführt wurde. Die Grünen, die vor nur zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen waren, feierten mit 14 Prozent ein starkes Comeback in die politische Arena. Die Liste Pilz, die zur Spaltung der Grünen damals beitrug, ist mit 1,1 Prozent an der Stimmhürde gescheitert. Die liberalen NEOS konnten sich mit einem leichten Zugewinn und 8,7 Prozent erfolgreich behaupten.

In der SPÖ beginnt indessen eine Diskussion um die Führungsqualität der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Innerparteilich werden Zweifel geäußert, ob sie die Partei in die in drei Monaten stattfindenden Nationalratswahlen führen kann. Unabhängig davon hat sich das Präsidium der SPÖ in den späten Abendstunden dafür entschieden, den Misstrauensantrag der Liste Pilz gegen Bundeskanzler Kurz nicht zu unterstützen, sondern einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung, auch die gerade erst neu vom Bundespräsident bestellten Minister, einzubringen. Die FPÖ, mit dem Ibiza-Video Auslöser der innenpolitischen Krise, hält sich bezüglich ihres morgigen Verhaltens im Parlament noch bedeckt. Sollte einer der beiden Misstrauensanträge erfolgreich sein, wäre Österreich jedenfalls beim Sonder-EU-Gipfel nach den Europawahlen nicht vertreten, was mittlerweile zu Kritik am Vorgehen der Oppositionsparteien geführt hat.

Österreich: Bestes Ergebnis bei EU-Wahl für ÖVP

In Österreich liegt die Prognose für das Endergebnis. Demnach er zielt die ÖVP mit 34, 9 Prozent das beste Ergebnis bei einer EU-Wahl, die SPÖ kommt auf 23,4 Prozent, das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer bundesweiten Wahl errungen hat.

UNGARN
Die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban fuhr nach Auszählung fast aller Stimmen einen haushohen Sieg ein. Sie kam demnach auf 52,3 Prozent und damit auf etwas mehr Stimmen als bei der Europawahl 2014. Weit abgeschlagen dahinter lag die oppositionelle Demokratische Koalition mit 16,3 Prozent. Die Sozialisten stürzten um mehr als vier Prozentpunkte auf 6,6 Prozent ab. Die rechtsradikale Jobbik-Partei, die 2014 mit fast 15 Prozent noch auf Platz zwei in Ungarn gelegen hatte, fiel auf 6,5 Prozent zurück.

POLEN
In Polen feierte die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen knappen Wahlsieg. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski holte Prognosen zufolge 42,2 Prozent der Stimmen. Das pro-europäische „Allianz“ aus mehreren Oppositionsparteien kam demnach auf 39,1 Prozent. Die progressive Frühlingspartei (Wiosna) des bekennenden Homosexuellen Robert Biedron errang 6,6 Prozent der Stimmen, ein rechtsextremes Bündnis 6,1 Prozent.

SPANIEN
Spanien dürfte eines der wenigen EU-Mitgliedsländer sein, in denen eine sozialdemokratische Partei stärkste Kraft wurde. Die Sozialisten des amtierenden Regierungschefs Pedro Sánchez kamen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 33 Prozent und werden damit stärkste Kraft. Die konservative Opposition landete bei 20,1 Prozent, gefolgt von den Liberalen von Ciudadanos (12,2 Prozent) und den Linken von Podemos (10,1 Prozent). Die Rechtsextremen von Vox konnten nur sechs Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

GRIECHENLAND
Die griechischen Wählerinnen und Wähler straften bei der Europawahl die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alex Tsipras ab. Mit 25 Prozent der Stimmen lag sie in Nachwahlbefragungen weit abgeschlagen hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent. Tsipras hatte die Europawahl im Vorfeld als „Vertrauensabstimmung“ bezeichnet und kündigte noch am Sonntag an, den Präsidenten Anfang Juni darum zu bitten, „umgehend“ Neuwahlen anzusetzen. Regulär stehen im Oktober Parlamentswahlen in Griechenland an.

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